Bis es knallt

Deutschland ist anders als Frankreich − doch Parallelen sind unübersehbar

12.12.18
„Macron, du hältst die Leute für Idioten“: Der Protest in Frankreich ist ein Warnsignal für Deutschland Bild: Imago

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich Merkels Linie in der CDU durch. Für Deutschland kann das unruhige Zeiten bedeuten.

Noch auf dem CDU-Wahlparteitag sendete Annegret Kramp-Karrenbauer versöhnliche Signale in Richtung des konservativen Parteiflügels, dessen Kandidat Friedrich Merz denkbar knapp gegen sie gescheitert war. Doch die Skepsis bleibt, wie viel Substanz hinter der Rhetorik der neuen CDU-Chefin wirklich steckt. Viele Unions-Konservative geben sich reserviert.
Zu lange, zu fest und allem Anschein nach aus tiefer Überzeugung war Kramp-Karrenbauer der Politik von Kanzlerin Merkel jahrelang eins zu eins gefolgt. Wie daraus plötzlich „Erneuerung“, eine konservative zumal, erwachsen soll, bleibt daher rätselhaft. So jubelt der „Spiegel“ denn auch vom „endgültigen Ende der Union (wie wir sie kennen)“. Mit dem Sieg der Merkel-Favoritin sind laut dem Magazin die letzten alten CDU-Traditionsstränge gekappt. So erscheint die fast erfolgreiche Kandidatur des Friedrich Merz wie ein letztes Aufbäumen.
Wie zum Beweis, dass sich gar nichts ändern werde, flog Merkel zum UN-Migrations-Gipfel nach Marrakesch, wo der umstrittene Migrationspakt unterzeichnet wurde. Ursprünglich wollte die Kanzlerin gar nicht selbst dorthin. Ihre Teilnahme sollte ein „Signal“ sein, dass sie den eingeschlagenen Kurs gegen alle Widerstände durchziehen wird.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte auch nach Marrakesch kommen, musste aber absagen, weil ihm gerade sein Land um die Ohren fliegt. Er ist mit dem Versuch, seine Linie gegen alle Kritik im Volk durchzuziehen, krachend gescheitet. Er hat einen bürgerlichen Aufschrei provoziert, der kaum noch zu beruhigen ist.
Viel zu spät und zu zögerlich hat Macron reagiert. Mittlerweile hat sich der Wunsch nach dem Stopp neuer Spritsteuern zu einem breiten Strauß unterschiedlichster Forderungen er- weitert, die kaum noch politisch vernünftig zu beantworten sind.
So kann es gehen, wenn die politische Elite eines Landes die wachsende Wut im Volk zu lange einfach ignoriert, an den rechten Rand zu drücken versucht oder als läppisches Murren sogenannter „Abgehängter“ verunglimpft.
Deutschland ist (noch) nicht Frankreich. Doch die Tendenzen ähneln sich. Auch viele Deutsche sehen in Berlin die Arroganz abgehobener Macht am Werke, welche die Interessen der eigenen Bürger ignoriert. Die Wut wächst, und der Inlandsgeheimdienst macht sich bereits ernsthaft Sorgen, was daraus werden kann (siehe Beitrag unten).
Merkels demonstrative Reise zum UN-Gipfel, ihr stures Festhalten am heftig diskutierten Migrationspakt könnten sich so zur schweren Hypothek entwickeln. Das Beispiel von Macrons Spritsteuer-Desaster zeigt, dass am Ende eine einzige Maßnahme zu viel reichen kann, um eine Explosion auszulösen. Danach ist die Entwicklung kaum noch unter Kontrolle zu bringen.       Hans Heckel


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Kommentare

Hans-Joachim Nehring:
12.12.2018, 21:52 Uhr

Es steht nicht zu erwarten, dass Merkel durch eine Revolution gestürzt wird. Das sieht in Frankreich ganz anders aus, denn Macron muss um sein politisches Überleben zittern. AKK ist Merkel 2 und mit der Niederlage von Friedrich Merz haben die konservativen Kräfte eine Niederlage erlitten. Mögen diese sich besser für die AfD entscheiden, denn von der CDU kann keine Erneuerung ausgehen.


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