Brandenburgs SPD vor Absturz

Umfrage: Superwahljahr in der Mark beendet jahrzehntelange Dominanz der Sozialdemokraten

13.01.19
Steht vor einem Wahldesaster: Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Bild: pa

Bereits seit 1990 sind die Sozialdemokraten die dominierende politische Kraft in Brandenburg. In diesem Jahr droht der märkischen SPD jedoch der Verlust ihrer jahrzehntelangen Vormachtstellung.

Brandenburg steht vor einem Superwahljahr. Nach den Kommunal- und EU-Wahlen im Mai sollen die Märker im September auch über einen neuen Landtag abstimmen. Umfragen kündigen ein Debakel für die seit mehr als 25 Jahren regierende SPD an. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen“ liegen SPD und AfD in Brandenburg mit je 20 Prozent gleichauf. Nur knapp dahinter folgen die CDU mit 19 und die Linkspartei mit 18 Prozent. Die Grünen schnitten mit zwölf Prozent ab, die FDP lag bei fünf Prozent. Das Forsa-Institut hatte die Umfrage kurz vor Weihnachten durchgeführt.
Gemessen am Bundestrend stellt die ermittelte Zustimmung von 20 Prozent für die Sozialdemokraten zwar noch immer einen beachtlichen Wert dar, für Brandenburger Verhältnisse muss man allerdings von einem Absturz der SPD sprechen. Die Partei ist seit 1990 ununterbrochen in Regierungsverantwortung, sie war für ein Vierteljahrhundert die dominierende politische Kraft in Brandenburg. Das Bundesland galt lange Zeit sogar als „Herzkammer der ostdeutschen Sozialdemokratie“.
Bei der Landtagswahl 1994 holte die SPD in Brandenburg mit 54,1 Prozent einen Höchstwert. Bei der jüngsten Landtagswahl im September 2014 kam die Partei noch auf 30 Prozent. Die Sozialdemokraten in der Mark sind zweifellos vom bundesweit zu beobachtenden Abwärtstrend mitbetroffen.
Dazu kommen aber auch hausgemachte Probleme: Das größte Projekt der Legislaturperiode, die umstrittene Kreisgebietsreform, stoppte der SPD-Ministerpräsident und Landesvorsitzende Dietmar Woidke überraschend im November 2017. Im Rückblick hat er damit gerade noch rechtzeitig die politische Notbremse gezogen. Unter den Märkern ist der aus der Lausitz stammende Woidke weiterhin der bekannteste und beliebteste Politiker. Auf die SPD überträgt sich diese Popularität allerdings nur noch sehr begrenzt.
Wie stark sich die politische Stimmung im Land verändert hat, wurde deutlich, als Woidke sich genötigt sah, eine persönliche Beteiligung an einer CDU-geführten Landesregierung ausdrücklich auszuschließen. Tatsächlich liegen SPD, CDU, Linkspartei und AfD in den letzten Umfragen so eng beieinander, dass auch eine Führung der Union möglich erscheint.
Noch größere Chancen als die CDU, bei der Landtagswahl im Herbst die stärkste politische Kraft zu werden, kann sich allerdings die AfD ausrechnen. Andere Umfragen als die von Forsa sahen die Partei schon bei 23 Prozent. Alle bislang im Landtag vertretenen Parteien lehnen eine Koalition mit der AfD allerdings ab.  
Bestätigen sich die jüngsten Umfragewerte, dann steht in Brandenburg im Herbst eine schwierige Regierungsbildung bevor. Dem seit 2009 regierenden rot-roten Bündnis droht der Verlust seiner Mehrheit. Auf der Basis der aktuellen Werte könnte es knapp für ein rot-rot-grünes Bündnis reichen. Chancen hat diese Konstellation allerdings nur, wenn die Linkspartei nicht weiter an Zustimmung verliert und der Höhenflug der Grünen anhält. Schon die nun ermittelten zwölf Prozent sind für die Grünen gemessen an den bisherigen Wahlergebnissen in Brandenburg bemerkenswert.
Bislang können die Grünen vor allem im Berliner Speckgürtel punkten, in der Fläche des Landes findet die Partei wesentlich weniger Anklang. Brandenburgs Linkspartei wiederum geht mit zwei Problemen ins Superwahljahr: Die bisherige Hoffnungsträgerin Diana Goltze ist nach einem Pharmaskandal von ihrem Ministeramt zurückgetreten. Goltze wird zudem auch nicht als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl antreten. Überdies schwelt in der Linkspartei der Zwist um das Sammlungsprojekt von Sahra Wagenknecht.
Auf eine solide Mehrheit im Landtag könnte sich dagegen ein Bündnis zwischen SPD, Linkspartei und CDU stützen. Dass eine Koalition zwischen CDU und Linkspartei überhaupt als Möglichkeit erwähnt werden kann, liegt ganz wesentlich an Ingo Senftleben. Der Brandenburger CDU-Landeschef hat angekündigt: „Wir werden nach der Landtagswahl mit jeder ins Parlament gewählten Partei Gespräche führen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er im Widerspruch dazu aus. Unter der Führung von AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sehe er keine Gemeinsamkeiten, so Senftleben.
Senftlebens Haltung zur Linkspartei sieht anders aus. Senftleben sprach zwar von hohen Hürden und wies darauf hin, dass beim Thema innere Sicherheit große Unterschiede beständen; dennoch zieht er eine Koalition mit Linksaußen in Betracht. Dieser Kurs ist innerhalb der Union umstritten. Noch als Generalsekretärin der Bundes-CDU hatte sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Bündnisse der Union sowohl mit der AfD als auch der Linkspartei ausgesprochen.
    Norman Hanert


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