Da geht noch was

Warum die Steuern rauf müssen, wie man die Bürger in die Falle lockt, und warum wir uns nach den Wahlen beeilen müssen / Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

18.05.19

Es wird dringend Zeit, dass die Bundesregierung eine Kohlendioxid-Steuer einführt. Nein, nicht wegen des „Klimas“. Das erzählen wir bloß den Idioten auf der Straße. Es muss schlicht mehr Geld in die Staatskasse. Von 2013 bis 2020 soll der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen.
Und das sind nur die bisherigen Erwartungen. Dazu flattern auch noch laufend Meldungen herein, nach denen die Steuereinnahmen weit weniger stark steigen dürften als bislang eingeplant. Gleichzeitig sollen zusätzliche Sozialgeschenke („Respektrente“) die doofe Masse davon abbringen, AfD zu wählen.
Dafür muss mehr Geld her. Und nachdem uns ganz und gar seriöse Umfragen erzählen, dass die „Klimarettung“ der Deutschen wichtigstes Problem ist, packen wir sie doch am besten dort. Damit es keinen Bohei gibt, zündet Maja Göpel, die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), schon mal eine Nebelkerze an. „Für normal verbrauchende Haushalte soll die Belastung unter dem Strich aufkommensneutral verlaufen, also nicht weniger in der Haushaltskasse sein“, wurde Göpel Anfang der Woche in der „Frankfurter Rundschau“ zitiert.
Das kennen wir ja schon. 2004 versprach uns der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, dass das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ den deutschen Durchschnittshaushalt nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten würde. Die Kugel schlägt mittlerweile mit mehr als 25 Euro pro Monat zu Buche. Trittins Eis­kugeln müssen so groß sein wie Fußbälle. Kein Wunder, dass der Grüne immer so verkniffen redet. Es ist sein Magen.
Genauso wird es auch bei der Kohlendioxid-Steuer laufen. „Aufkommensneutral für normal verbrauchende Haushalte“? Das kriegen wir hin: Wir verändern einfach den Rahmen, in den der „normal verbrauchende Haushalt“ noch hineinpasst, soweit ins Groteske, dass da so gut wie kein wirklich existierender Haushalt mehr mithalten kann. Schon müssen alle blechen − und sind obendrein selbst schuld, weil sie eben nicht „normal“ sind.
Ob das dann später Schwierigkeiten mit den wählenden Steuerzahlern gibt? Keine Sorge, die Deutschen zahlen gern. Bei ihrem Amtsantritt 2005 hat Kanzlerin Merkel versprochen, energisch gegen die „kalte Progression“ vorzugehen, die jede Gehaltserhöhung eines Durchschnittsverdieners weitgehend verdampfen lässt. Sie hat natürlich nichts dergleichen getan. Dennoch lieben sie die Bürger ungebrochen − zumindest mehr als Annegret Kramp-Karrenbauer. Derzeit wünschen sich mehr Deutsche, dass Merkel Kanzlerin bleibt, als dass „AKK“ es wird.
So braucht sich also kein Politiker Sorgen zu machen, dass ihm der Schwindel der „Aufkommensneutralität“ der Kohlendioxid-Steuer später einmal an der Wahlurne auf die Füße fällt. Die Deutschen werden zahlen und stillhalten.
Beim Abkassieren bieten sich weitere ungeahnte Möglichkeiten. Mit einer Kohlendioxid- und einer Feinstaub-Steuer (Diesel!) im Doppelpack könnte man den Deutschen sogar eine famose Falle stellen. Das geht so: In Hamburg beispielweise werden, seit die Stadt atomstrombefreit ist, 85 Prozent des Stroms mit Kohle erzeugt. Das hat zur Folge, dass ein Tesla-3-Elektrowagen hier deutlich mehr Kohlendioxid ausstößt als ein vergleichbarer Diesel-Mercedes.
Sie können sich also drehen und wenden, wie Sie wollen: Entweder, Sie sind ein Dieselmonster, das dringend stärker „an den Kosten der umweltschädigenden Feinstaubbelastung beteiligt“ werden müsste. Oder Sie fahren mit Ihrem E-Mobil das Weltklima kaputt. Bum!
Wie das System funktioniert, hat uns Renate Künast auch an anderer Stelle gerade erst demonstriert. Einst kämpften ihre Grünen dafür, mehr „Biokraftstoff“, etwa aus Palmöl, in den Tank zu kriegen, was natürlich die Autofahrer mit der Spritsteuer zu bezahlen hatten. Nun ist Künast aufgefallen, dass Malaysia für seine Palmölplantagen Natur zerstört hat. Das sei „unökologisch“. Daher sollte die EU (also hauptsächlich die Deutschen) Malaysia „einen Umbau der landwirtschaftlichen Produktion (weg vom Palmöl) mitfinanzieren“.
Eines guten Tages werden die Grünen ganz überrascht feststellen, dass die Zermarterung der Landschaft mit Windkraftgiganten ebenfalls „unökologisch“ ist und fordern, dass die Deutschen den Rückbau dieser Monster „mitfinanzieren“. Wie wär’s mit einer „Windkraft- Rückbausteuer“? Natürlich wieder garantiert „aufkommensneutral“, versteht sich. Oder höchstens für ’ne Kugel Eis.
Davon könnte man wieder was für den allgemeinen Staatshaushalt abzweigen. Dass der Staat mehr Geld benötigt, kann man überall sehen. Alles verfällt. Selbst für die allerwichtigsten Sachen fehlen bereits die Mittel, wie wir ganz nebenbei aus Sachsen-Anhalt erfahren haben. Nämlich für Asylsucher.
Der Burgenlandkreis kann sich keine Dolmetscher mehr in ausreichender Zahl leisten, weshalb schutzsuchende Geflüchtete ohne geringste Deutschkenntnisse oft keinen Übersetzer dabei haben, wenn sie zum Arzt gehen. Dann muss der Mediziner irgendwie anders herausfinden, was dem Patienten wohl fehlen könnte. Das dauert und kann sogar medizinisch gefährlich werden, wenn man sich trotz aller Bemühungen nicht versteht. Die deutschen Patienten müssen obendrein viel länger warten, wenn die „Konversation“ im Behandlungszimmer an der Sprachbarriere zerschellt.
Einem Arzt wurde es zu viel. Er ließ einen Hinweis aushängen, dass Patienten ohne Deutschkenntnisse oder einen Dolmetscher nicht mehr angenommen würden. Landrat Götz Ulrichs von der CDU ist außer sich und wirft dem Arzt „Stimmungsmache“ vor. Der Mediziner solle doch zum Internet und zu Handbüchern greifen, wenn er mit seinen Patienten kommunizieren wolle. Das war nicht als Witz gemeint.
Der Punkt ist: Der Kreis hat angesichts von 10000 Ausländern kein Geld mehr, um jedem Asylsucher einen Übersetzer zur Seite zu stellen. Man sollte also ernsthaft über eine neue Steuer nachdenken, um diese Finanzlücke zu schließen. Natürlich darf das Ding nicht mit Dolmetscherkosten begründet werden. Das kratzt an der Regierungsformel, wonach „die Flüchtlinge uns bereichern“ und dürfte dadurch „diffuse Vorurteile schüren“. Feinstaub dagegen böte sich als Begründung für die nächste Steuer geradezu an.
Aber jetzt kommt ja erstmal Kohlendioxid. Nein, nicht direkt „jetzt“. Erst warten wir besser die EU-Wahlen ab, nächsten Sonntag in einer Woche. Danach müssen die Entscheider aber Gas geben, damit die Sache rasch durch ist und Chancen hat, im Sommerloch der Vergessenheit anheimzufallen, ehe ab September die ris­kanten Landtagswahlen in Sachsen und so weiter anstehen.
Übrigens: Kann es sein, dass nur der Arzt aus dem Burgenlandkreis (der den Zettel inzwischen wieder abgehängt hat) diese Schwierigkeiten hat? Kaum. Und warum machen die Verbandsfürsten der Ärzteschaft den Politikern nicht die Hölle heiß?
Vermutlich, weil diese Verbandsfürsten ihrer Vasallenpflicht gegenüber der Regierung folgen, statt „Stimmungsmachern“ auch noch den Rücken zu stärken. So erklärte Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery schon im Dezember 2015 in der „Welt“: „Wir schaffen das. Das Krankheitsbild der Flüchtlinge ist auch nicht so schlimm, wie wir anfangs befürchtet haben. Sie schleppen keine Infektionskrankheiten ein, und es kommen auch keine chronisch Kranken.“ Auf Deutsch: Die müssen eigentlich gar nicht zum Arzt.
Drei Jahre später stellte sich Montgomery auch entschieden gegen eine ärztliche Überprüfung des Alters von vermeintlich minderjährigen Asylsuchern. Das sei ein „Eingriff in das Menschenwohl“. Sie sehen: Merkel ist nicht bloß Kanzlerin, sie ist überall.


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