Das Kosovo will in die NATO

Als Schritt in diese Richtung will Pristina eine eigene Armee aufbauen

04.02.19
Sollen zu einer Armee ausgebaut werden: Die Sicherheitskräfte des Kosovo (FSK) Bild: pa

Das kosovarische Parlament in Pristina hat beschlossen, die Sicherheitskräfte des Landes in eine Armee mit militärischem Standard umzuwandeln. Dabei geht es zunächst um eine Aufstockung der Kräfte auf 5000 Mann, zuzüglich 3000 Mann Reserve. Außerdem sollen die Einheiten mit schweren Waffen ausgestattet werden. Nicht überall stößt dieses Vorhaben auf Zustimmung.

Mitte Dezember verabschiedete das Parlament ein Konvolut von einschlägigen Gesetzentwürfen und setzte umgehend eine Kommission ein, die sich mit der Eingliederung des Kosovo in die NATO befassen wird. Dies teilte Regierungschef Ramush Haradinaj, selbst gestählt als Unterführer der paramilitärischen albanischen UCK während des Kosovokrieges, umgehend dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit.
Was man als Folge betrachten könnte, nämlich die NATO-Mitgliedschaft, ist in Wahrheit eher Ursache und Beweggrund für die kosovarische Aufrüstung. Denn das Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht den Wunsch geweckt haben, eine reguläre Armee zu besitzen. Das Balkanland, das im Jahre 1999 aus dem Kosovokrieg erstanden ist als ein souveränes Gebilde von Gnaden der USA und das heute noch von kaum der Hälfte der UN-Mitglieder anerkannt wird, ist nämlich Gastgeber der US Army.
Diese unterhält in der Nähe von Ferizaj im Süden des Landes ein Lager mit dem Namen Bondsteel, das von rund 6000 US-Militärs bewohnt und von etwa 900 Bundeswehrsoldaten bewacht wird. Die deutschen Streitkräfte bilden dort also eine militärische Wach- und Schließgesellschaft, weil die Hausherren anderes zu tun haben. Gerüchte gehen um von Spionage, von Waffen- und Drogenhandel und von einem CIA-Gefängnis mit allen Schikanen – im doppelten Sinne des Wortes.
Das kümmert die mehr oder minder von den USA installierte und abhängige Regierung in Pristina nicht und tut dem Wunsche, näher an die NATO heranzurücken, keinen Abbruch. Üblicherweise geht das nicht mit einer Miliz, sondern hierzu bedarf es einer veritablen Armee. Premier Haradinaj quittierte einen diesbezüglichen Kontakt mit der Versicherung: „Ich hatte ein freundschaftliches Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und bin zufrieden mit der Treue der Allianz zur allseitigen Unterstützung des Kosovo. Wir werden eng mit der NATO zusammenarbeiten, um das Pozential der Sicherheitskräfte im militärischen Format voll zur Geltung zu bringen.“
Markus Papadopoulos, Herausgeber von „Politics First“, einer Publikation für das britische Parlament, sagt: „Das Kosovo ist heute praktisch ein NATO-Protektorat – und Belgrad hat seit 1999 die Kontrolle über diese Provinz verloren. Daraus folgt, dass diese illegale Einheit, die Republik Kosovo, nun mit dem Prozess der Schaffung eigener Streitkräfte beginnen wird, um mit der Zeit offiziell der NATO beizutreten.“
Wenn sich auch die NATO insgesamt, wie diverse Beispiele zeigen, um ihrer Erweiterung willen über Recht und Verträge hinwegsetzt, gibt es doch in diesem Fall einzelne ihrer Mitglieder, welche die Republik Kosovo nicht anerkennen und sie deshalb auch nicht in den eigenen Reihen sehen wollen. Diese Länder sind Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien.
Bewegt werden sie von der gemeinsamen Sorge, mit der Anerkennung des von Serbien abgespaltenen Kosovo als souveränem Staat könnten sich Minderheiten in den eigenen Grenzen zur Abspaltung ermuntert fühlen. Daher wird es zunächst zwischen der NATO und dem Kosovo bei einer Zusammenarbeit bleiben, denn Entschlüsse über die Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen einstimmig erfolgen.
Vorbehalte gegen die kosovarischen Pläne gibt es auch innerhalb der EU. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl gab zu bedenken: „Einseitige Schritte sollten vermieden werden – sie wirken sich negativ auf den Dialogprozess aus. Friede wird nicht durch den Aufbau von Armeen geschaffen. Daher halte ich den Beschluss des kosovarischen Parlaments für nicht hilfreich.“
Kein Wunder, dass man auch in Moskau misstrauisch ist. In zwei serbischen Medien äußerte sich dazu Wladimir Putin: „Wir haben mehrfach erklärt, dass wir den Kurs der NATO-Erweiterung als ein Überbleibsel des Kalten Krieges, als eine falsche und destruktive militärpolitische Strategie betrachten.“ Außerdem warf der russische Präsident einen Blick zurück, als „die NATO bereits im Jahr 1999 – ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates – zweieinhalb Monate lang Jugoslawien bombardiert und das autonome Gebiet Kosovo gewaltsam abgetrennt hat und Washington sowie seine Bündnispartner die widerrechtliche Ausrufung der Republik Kosovo unterstützt haben“.
Putin wies darauf hin, dass es kaum im wohlverstandenen Eigeninteresse der EU liegen könne, bei einem derartigen Vorgang wegzuschauen. Immerhin wolle Brüssel nach wie vor zwischen Belgrad und Pristina vermitteln. „Die recht passive Reaktion der Europäischen Union hat uns erstaunt“, so der russische Präsident. „Denn die in dieser Provinz, dem Kosovo, lebenden Serben nehmen diesen Schritt als eine direkte Bedrohung wahr. Darüber hinaus birgt er ernsthafte Risiken einer Verschärfung der Lage in der ganzen Region.“
Der Präsident des am stärksten betroffenen Serbien, Aleksander Vucic, warf den USA, Großbritannien und Deutschland vor, hinter der geplanten Gründung einer kosovarischen Armee zu stehen. „Es ist klar“, so Vucic, „dass hinter all dem, was sie getan haben, die USA und Großbritannien stehen, und Deutschland für die Gründung der Kosovo-Armee mitverant-wortlich ist. Wir sind enttäuscht, obwohl das keine Neuigkeit für uns ist.“    Florian Stumfall


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