„Das Volk hat immer recht!“

Nach einem harten Wahlkampf bleibt die Emilia-Romagna der Linken erhalten. Dafür verflog die Fünf-Sterne-Bewegung wie Sternenstaub. Und Kalabrien wurde klar vom Mitte-Rechts-Bündnis gewonnen

04.02.20
Trotz Niederlage in der Emilia-Romagna zurück im Spiel: „Lega“-Chef Matteo Salvini Foto: pa

Von Wulf D. Wagner

Kaum lag die erste Hochrechnung dieses Wahlsonntags in der Emilia-Romagna und in Kalabrien vor, trat kurz nach Mitternacht Matteo Salvini vor die Presse. Obwohl sich abzeichnete, dass ein Regierungswechsel in der Emilia-Romagna dem Wahlbündnis „Centrodestra“ (Mitterechts) nicht gelingen würde, sprach er allen Wählern seinen ehrlichen Dank aus: „Wer wählt, übernimmt Verantwortung.“
Tatsächlich ist es Salvini mit seiner Art zu polarisieren und auf der Gegenseite der gegen ihn gerichteten Bewegung der „Sardinen“ zu verdanken, dass sich die Wahlbeteiligung in der Emilia-Romagna deutlich erhöhte, von den Regionalwahlen 2014 mit 37,3 Prozent stieg sie auf 67,7 Prozent. In Kalabrien blieb sie hingegen fast gleich bei 44,6 Prozent.
Die „rote Festung“ wankte
Wer nun von einer „Niederlage“ Salvinis spricht, der missversteht die Situation in der wohlhabenden norditalienischen Region: Seit über einem halben Jahrhundert regiert hier die Linke, angefangen mit der kommunistischen Partei, aus der der jetzt weiter regierende „Partito democratico“ („PD“) hervorging. Dem Verteidiger, dem bisherigen Präsidenten Stefano Bonaccini („PD“), standen also in Jahrzehnten aufgebaute Strukturen zur Verfügung. Vor allem verdankt der „PD“ – und das gibt auch Bonaccini zu – der Mobilisierung durch die „Sardinen“ den Sieg.
Der mit großem Einsatz geführte Wahlkampf von Centrodestra, bestehend vor allem aus „Lega“, „Fratelli d’Italia“ („FdI“) und „Forza Italia“ („FI“), war zum ersten Mal eine wirkliche Herausforderung, und wenn die „rote Festung“ Emilia-Romagna auch nicht gefallen ist, gezittert hat sie kräftig. In Kalabrien gelang der Kandidatin von Centrodestra, Jole Santelli („FI“), hingegen ein klarer Sieg mit 55,2 Prozent, womit eben doch eine weitere italienische Region dem Mitte-Rechts-Bündnis gewonnen ist.
Der Sieg Bonaccinis als Kandidat von Centrosinistra ist mit 51,4 Prozent hoch, seine Herausforderin von Centrodestra kam auf 43,6 Prozent. In Italien wird zunächst auf den Kandidaten der Wahlbündnisse geschaut, dann auf die Parteien; hier aber sieht der Abstand schon nicht mehr so groß aus: Der „PD“ erreicht 34,6 Prozent, dicht gefolgt von Salvinis „Lega“ mit 31,9 Prozent. Bonaccinis höherer Wert als der seiner Partei wurde also wegen des Wahlbündnisses sowie deshalb erreicht, weil Wähler anderer Parteien ihre zweite Stimme nicht ihrem Kandidaten – der etwa beim „M5S“ ohne Erfolgsaussichten gewesen wäre –, sondern ihm schenkten.
Niedergang einer Regierungspartei
Und hier sind wir an einem entscheidenden Punkt, der über die Regionalwahl hinausweist: Die Regierungspartei „Movimento 5 Stelle“ („M5S“, „Fünf Sterne“) ist der größte Verlierer beider Wahlen; nur noch 4,73 Prozent erhielt sie in der Emilia-Romagna. War sie bei den Wahlen in Italien 2018 noch stärkste Kraft und konnte die Regierung stellen, so ist sie nun wie Sternenstaub fast verflogen. Die Partei hat aufgrund ihrer schnellen Anpassung an ihren einstigen Hauptgegner „PD“, mit dem sie seit der Krise im Sommer 2019 regiert, einzig um Neuwahlen zu verhindern, ihre Glaubwürdigkeit verloren – in Kalabrien zieht sie aufgrund der 8-Prozent-Hürde nicht einmal mehr in das Regionalparlament ein.
Schaut man als Deutscher auf den Wahlkampf, ist man von der Heftigkeit überrascht, vor allem aber von der Breite und Offenheit der Medien im Vergleich zu den unsrigen. Selbstverständlich werden auch die Redakteure konservativer oder rechter Zeitungen geladen, freier und demokratischer kommen alle zu Wort, eine Ausschließung findet kaum statt. Daher wird auf einem oft deutlich höheren Niveau wirklich um Ideen gestritten. Und – das ist das Sympathische an Italien – am Ende kann man mit freundlichem Gesicht einfach eingestehen, sein Ziel nicht erreicht zu haben. Daher betonte Salvini: „Das Volk hat immer recht!“; hinzufügend, dass dies auch einige Linke nicht vergessen sollten, die für Wahlen nur noch dann seien, wenn man „richtig“, nämlich sie wählt.
Erschütterungen bis nach Rom
„Man gewinnt, man verliert“, so Salvini. Letzteres gibt den Ansporn, mehr zu arbeiten, um mit guten Ergebnissen aufzuwarten. Diese müssen nun Centrodestra in Kalabrien mit seiner hohen Jugendarbeitslosigkeit, und das muss die Linke in der Emilia-Romagna zeigen. Ein „Weiter so“ wird es nicht geben, dafür ist das Beben dieser Wahl zu kräftig gewesen – und bis in Rom spürbar.


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