Effizient wie eine Bombardierung

Staatliche Mietenkontrolle: Wie Rot-Rot-Grün Berlins Wohnungsmarkt ruiniert

30.06.19
Werden die eigentlichen Opfer staatlicher Gängelung von Vermietern sein: Mieter protestieren in Berlin Bild: Imago images/Seeliger

Berlins rot-rot-grüner Senat will die Höhe der Mieten in der deutschen Hauptstadt einfrieren. Ähnliche Regelungen hat es auch schon im Ausland gegeben. Die dort gemachten Erfahrungen sprechen dafür, dass eine starke Deckelung der Mieten die Lage auf dem Wohnungsmarkt nur weiter verschlimmert.

Nachdem einige deutsche Städte bereits im Jahr 2015 eine Mietpreisbremse eingeführt haben, will der Berliner Senat nun noch einen Schritt weiter gehen. Spätestens ab Anfang des kommenden Jahres soll die Höhe der Miete für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin eingefroren werden. Dabei geht es um Wohnungen, die nicht preisgebunden sind. Ein entsprechendes Landesmietengesetz will die rot-rot-grüne Koalition im Herbst beschließen.
Gelten soll die Mietendeckelung für einen Zeitraum von fünf Jahren. Eck­punkte, die Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) vorgelegt hat, sehen vor, dass Vermieter zumindest einige Modernisierungskosten auch in den kommenden Jahren noch auf die Miete aufschlagen dürfen. Diese Regelung soll einen Sanierungsstau verhindern. Eine Ausnahme plant der Senat auch für Neubauten. Dadurch soll der Bau neuer Wohnungen attraktiv bleiben.
Die Ratingagentur Moody’s warnt mit Blick auf die Pläne des rot-rot-grünen Senats dennoch vor einer sozialen Spaltung. Die Agentur sieht die Gefahr, dass sich Investoren vom Markt zu­rückziehen und sich die Zahl der Wohnungsneubauten verringert. Folge könnte ein steigender sozialer Druck sein. Für solche Befürchtungen sprechen tatsächlich die bisher gemachten Erfahrungen mit staatlichen Versuchen, auf dem Wohnungsmarkt die Mietpreise einzufrieren.
Im 20. Jahrhundert haben mehrmals Regierungen Verbote von Mieterhöhungen verhängt. In Deutschland gab es gleich mehrere entsprechende Regelungen. Bereits 1922 wurde ein Reichsmietengesetz eingeführt, mit dem die Mieten durch einseitige Erklärung auf die sogenannte „Friedensmiete“ mit Stichtag vom 1. Juli 1914 gesenkt werden konnten.
Die Nationalsozialisten verhängten 1936 einen Mietpreisstopp, der in der DDR bis zur deutschen Vereinigung galt. Auch im Westteil Berlins war bis zum Jahr 1988 eine Mietpreisbindung gültig. Andere Länder griffen ebenfalls auf entsprechende Regelungen zurück. In Spanien wurden die Mietpreise nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte gedeckelt. Im Nachbarland Portugal verfügte der Staatsführer António de Oliveira Salazar im Jahr 1947 das Einfrieren der Mietpreise für Lissabon und Porto. In beiden Großstädten blieb bis zum Jahr 2006 eine reale Mietpreiserhöhung verboten.
Auch in den USA und in Großbritannien übten sich Verantwortliche in erheblichen staatlichen Eingriffen ins Mietrecht. Einzelne Städte in den USA, wie etwa New York, haben über Jahrzehnte an entsprechenden Regelungen festgehalten. Auch in Großbritannien hat der Staat bis in die 1970er Jahre versucht, die Mieten zu deckeln. Die Erfahrungen, die dabei gesammelt wurden, gleichen sich. Generell war zu beobachten, dass langfristig das Angebot an Mietwohnungen gesunken ist. Dabei spielen mehrere Umstände eine Rolle: Die fehlende Aussicht auf Renditen führt dazu, dass Investoren auf Neubauten verzichten und sich lieber nach anderen Anlageformen umsehen.
Zusätzlich trocknet der Wohnungsmarkt noch durch einen Fehlanreiz aus. Die niedrig gehaltenen Mieten fördern nämlich auch die Verschwendung von Wohnraum. Ziehen beispielsweise die Kinder aus, besteht für Eltern kaum noch die Notwendigkeit, sich nach einer preiswerteren Wohnung umzusehen. Insbesondere in Großbritannien waren zudem auch starke Vermeidungsstrategien von Wohnungseigentümern zu beobachten. Anstatt sich mit gedeckelten Mieten zufrieden zu geben, gingen Eigentümer dazu über, Wohnungsbestände zu verkaufen. Diese Entwicklung ließ zwar die sogenannte Eigentumsquote bei Wohneigentum steigen, sie ging aber auch zulasten von sozial Schwachen und von jugendlichen Berufseinsteigern, die sich keine Eigentumswohnung leisten konnten. Speziell in Spanien und Portugal sahen sich Mieter nach der Aufhebung der Deckelungen zum Teil auch mit horrenden Mieterhöhungen konfrontiert.
Über einen langen Zeitraum führt das Einfrieren der Mieten nach historischen Erfahrungen auch zur Etablierung von Schattenmärkten für Mietwohnungen und zu einer starken Vernachlässigung der Bausubstanz. Der schwedische Ökonom und Wohnungsmarktexperte Assar Lindbeck bezeichnete die Mietpreisbindung sogar als effizienteste Methode, „eine Stadt zu zerstören − mit der Ausnahme von deren Bombardierung“.     Norman Hanert


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Kommentare

Siegfried Hermann:
30.06.2019, 13:41 Uhr

In Berlin gab es bis 1988 wie geschrieben den "Weißen Kreis". Das hatte aber einen komplett anderen Hintergrund, nämlich steuerrechtlich abgeschriebene Häuser nicht der Spekulation und Luxusmodernisierung zu überlassen. Und bis zum Mauerfall gab´s weit und breit keine Wohnungsnot!

Bringen wir doch ohne Schwafeleien das Problem von HEUTE auf den Punkt:
Wer mit boshafter Absicht in 4 Jahren 5 Mio. ungebetene Gäste -gratis- ins Sozial- und Schlaraffenland einlädt und VORHER weiß, das weder Arbeitsplätze, Wohnungen, noch Geld vorhanden ist, darf sich nicht wundern das nichts mehr funktioniert!

Diese ganze bunt-grün-rot-schwarze "Äktschen" von " Mietpreisbremse" und son Quatsch ist pure verlogene Heuchelei, um von den wahren Gründen abzulenken!
Die gehören allesamt aus ihren Ämtern und Mandaten gefeuert!

Mahlzeit!


Bernd Müller:
30.06.2019, 09:30 Uhr

Ich habe eine andere Position als der Autor: Nach 100% Mieterhöhung in 7 Jahren (bei Löhnen von 15% Steigerung)ist dies eine ZEITLICH BEGRENZT sicherlich gerechtfertigte Lösung!Es bremst auch den Immo.- Wert.Macht aber nur auf 5 Jahre Sinn! Darüber hinaus dreht sich das ins Gegenteil, weil dann alles blockiert würde und der Markt tot wäre.Daß konseravtive Seiten (genauso Tichy Einblick) sich voll auf die Seite der Hausbesitzer- Profiteure des Merkel- Desasters schlagen, sagt einiges über ihr Weltbild aus: es zeigt sich als finster. Es interessiert sich NICHT für den Allgemeinzustand der Gesellschaft. Jeder soll fanatisch nur seines Glückes Schmied sein. Nein, diese Denkweise ist engherzig und sogar ökonomisch dumm:Denn sie provoziert nur ein Aufsteigen der Linken und SPD zusammen auf 50%.Das kann schnell geschehen. Zur Zeit machen die oberen 10% ohne jede Arbeit pro Jahr extra 10.000€ (1 Mieter)bis Millionen (ab 40 größere Mieter) Gewinn pro Vermieter alleine über höhere Mieten und extreme Wertsteigerungen von bis 10% pro Jahr!Dieses Abräumsystem kann ggf. bald kollabieren, wenn die Einkommen und Altersrenten nicht gleichzeitig hochschießen. Es wird eine starke Inflation von bis zu 10%/Jahr provoziert. Aber hier wird nur Ressentiment geübt. Schwach!


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