Ende der Fahnenstange

Party vorbei: Hubertus Heils Plan zur Wählerbestechung trifft auf leere Kassen

06.02.19
Die Zeit der Rekord-Steuereinnahmen ist vorbei: Ab jetzt wird es wieder eng Bild: Colourbox

Plötzlich klafft ein Loch im Bundeshaushalt. Ab jetzt lastet das sinnlose Geldausgeben der vergangenen Jahre doppelt schwer.

Zwei Nachrichten, die nicht besser zueinander passen könnten: Gerade erst hatte Finanzminister Olaf Scholz einräumen müssen, dass ihm bis 2023 fast 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen werden, da platzte sein SPD-Parteifreund und Arbeitsminister Hubertus Heil mit der Idee ins Haus, Niedrigrentner sollten mit bis zu 477 Euro pro Monat aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden.
Heils Vorschlag geriet umgehend in scharfe Kritik der Experten. Laut dem Plan des Ministers  soll jeder, der 35 Jahre oder mehr Beiträge eingezahlt hat, in den Genuss der Zusatzrente gelangen − egal, ob er Voll- oder Teilzeit gearbeitet hat, ob er über reichlich oder wenig Vermögen oder über eine üppige private Zusatzrente verfügt oder ob er sich auf einen rentenmäßig bestversorgten Ehepartner stützen kann.
Das soll laut dem Arbeitsminister alles keine Rolle spielen, eine Überprüfung auf Bedürftigkeit ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
Damit ist klar: Es geht Heil nicht darum, Rentnern, die tatsächlich nach einem langen Arbeitsleben erbärmlich schlecht versorgt sind, eine würdige Verbesserung zu bieten. Es geht ihm darum, möglichst viel Geld unter möglichst vielen Bürgern zu verteilen, um das „soziale“ Image seiner SPD im Angesicht drohender Wahlkatastrophen aufzubessern. Finanzieren soll das der Steuerzahler, hier wird es vor allem die Mittelschicht treffen.
Heil nennt seinen Plan weihevoll „Respektrente“. In Wahrheit handelt es sich um den wenig respektablen Versuch, mit dem Geld anderer Leute, von Millionen von Steuerzahlern, Stimmen für die SPD zu kaufen.
Die Nachrichten aus den Ministerien markieren einen historischen Wendepunkt: Heils Gießkanne ist ein Relikt aus den Jahren, als die Steuereinnahmen dank schwungvoller, wenngleich zinspolitisch „gedopter“ Konjunktur sprudelten. Scholz’ Warnschuss dagegen legt frei, wie wenig nachhaltig all die teuren Ausgabenprogramme der fetten Jahre waren. Sozialgeschenke, Milliardenkosten durch die Asylpolitik der offenen Grenzen und zuletzt der astronomisch teure Kohleausstieg − all dies lastet nun tonnenschwer. Dabei sind die mehr als 35 Milliarden Euro aus der „Flüchtlingsrücklage“ bei Scholz’ Haushaltsloch bereits eingerechnet, also planerisch gewissermaßen schon weg.
Diese Situation war vorherzusehen, denn keine Konjunktur währt ewig. Doch diese simple Einsicht hat die Politik, sei es aus ideologischer Verblendung oder reinem Opportunismus, jahrelang verdrängt. Das rächt sich nun.
Die denkbaren Auswege: Hemmungsloses Schuldenmachen, doch dies würde an der Stabilität der EU nagen, als deren Anker Deutschland fungiert. Die andere Möglichkeit: Ausgaben kürzen und/oder Steuern erhöhen. Das dürfte spannende politische Folgen zeitigen.     Hans Heckel


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Kommentare

Hans König:
6.02.2019, 19:19 Uhr

Ein Asylant bekommt, wenn er deutlich länger als ein Jahr hier ist rund 400 Euro "Taschengeld", eine Wohnung oder Unterkunft, die mindestens nochmals 400 Euro incl. Nebenkosten kostet sowie Krankenkassenleistungen, ggf. kostenlose oder vergünstigte Tickets, kostenlose Übersetzer, etc. Das summiert sich auf mindestens 1.000 Euro pro Monat. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sollen sich die Kosten, wie aus verschiedenen Pressemeldungen zu entnehmen war, auf bis zu 5.000 Euro pro Monat summieren.
Da erscheint Heils Forderung nach einer Rentenaufstockung für diejenigen, die 35 oder mehr Jahre in das Sozialsystem eingezahlt haben und eine Niedrigrente unterhalb von 900 Euro bekommen, absolut verständlich und angemessen, um die Ungleichbehandlung und dramatische Benachteiligung von Deutschen zu reduzieren. Oder sind die Gegner von Heils Forderung "Deutschen-Hasser"? Sicherlich kann man das Heil-Konzept noch verbessern, aber der Ansatz ist gut. Soviel Geld sollte für benachteiligte Deutsche allemal noch da sein, erst Recht für die Kinder der Vertriebenen, die hier im Westen wesentlich schlechtere Startbedingungen hatten, als die Alteingesessenen.


Wilfried Paffendorf:
6.02.2019, 12:05 Uhr

Neulich jubelte man noch über 18 Milliarden Überschuss an Steuereinnahmen. Rechtzeitig zur Rentendebatte sind die Kassen leer. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.


Manfred Corte:
6.02.2019, 09:27 Uhr

Der Artikel verkennt, daß der theoretische Vorschlag von Herrn Heil ja gar nicht ernst gmeint ist - nur ein politisches Manöver um die SPD wieder etwas aufzuwerten. Er weiß doch, daß das nie umgesetzt werden würde - sondern sofort auf Widerstand stößt - ein reine Luftnummer zur atmospährischen Klimaverbesserung ....


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