Fanfaren des Bürgerkrieges

Wahlkämpfe könnten so brutal werden wie seit Anfang der 30er Jahre nicht mehr

09.01.19
Nur durch Glück kamen keine Menschen zu Schaden: Einsatzkräfte vor dem Döbelner AfD-Büro nach dem Anschlag

Der Sprengstoffanschlag von Döbeln und das Attentat von Bremen erschüttern alle Demokraten. Auf der Linken baut sich eine dramatische Radikalisierung auf.

Es mehren sich Anzeichen dafür, dass die Wahlkämpfe von 2019 eine Brutalisierung erfahren, wie sie das Land seit Anfang der 30er Jahre nicht gesehen hat. Der Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln und die Attacke auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz (siehe Leitartikel) waren womöglich nur erste Höhepunkte einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Enthemmung der parteipolitischen Auseinandersetzung.
Hervorstechend ist, dass die Trennlinie zwischen links und linksextrem nicht bloß heimlich verschwischt, sondern auch öffentlich eingerissen wird. Schon im September sprach sich Angela Marquardt, Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von SPD-Chefin Andrea Nahlen und Geschäftsführerin der SPD-„Denkfabrik“, dafür aus, dass die SPD im „Kampf gegen Rechts“ auch mit „Antifa“ und „Antideutschen“ zusammenarbeiten solle. Zwar distanzierte sich Marquardt in dem „Vorwärts“-Artikel von Gewalt. Wie die einstige PDS-Bundestagsabgeordnete, die erst 2008 zur SPD kam, „Antifa“ und Gewalt überhaupt trennen will, ließ sie offen.
Am 30. Dezember veröffentlichte die linke „Taz“ einen langen Beitrag, in dem die Taktik britischer „Antifas“, „Faschisten“ zu verprügeln, bis diese sich nicht mehr hinaustrauten, kritiklos vorgestellt wird. Als zeitgenössische „Faschisten“ tauchen Namen wie Donald Trump, Jaroslaw Ka­czynski, Thilo Sarrazin, Matteo Salvini oder Björn Höcke auf. „Taz“-Autor Rolf Sotscheck spricht sich vor allem ausdrücklich dagegen aus, mit AfDlern auch nur das Gespräch zu suchen. Die Zeiten der Debatte sind für ihn vorbei, damit auch die Zeit der demokratischen Auseinandersetzung. Die Zeichen stehen auf politische Vernichtung.
Nahtlos schließt sich daran eine Erklärung „Loslegen − fight AfD“ an. Dort heißt es: „Die Zeit der Diskussion, der Aufklärung und des Redens muss vorbei sein.“ Die Konfrontation könne weder an der Wahlurne noch im Gespräch gewonnen werden. Das heißt: Auch die demokratische Wahlentscheidung („Wahlurne“) wird abgelehnt.
Stattdessen müsse der Kampf gegen die AfD, ihre Mitglieder, aber auch ihre Wähler und Sympathisanten „praktischer und auch persönlicher werden“. „Offene Militanz, Outings und vielfältige kreative Aktionen“ dienten dazu, die AfDler „aus der Deckung zu holen und anzugreifen“. Dass mit dem Angriff kein bloß verbaler gemeint sein kann, ergibt sich aus dem zuvor Geschriebenen.
Solche Texte und Aufrufe markieren den völligen Abschied von den Formen der demokratischen Auseinandersetzung. Der politische Gegner wird zum persönlichen Feind, der andersdenkende Bürger zur Unperson, der man die politischen und andere Bürgerrechte streitig macht. Hier ertönen die Fanfaren eines Bürgerkriegs. Hans Heckel


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Kommentare

Stephan Remmser:
10.01.2019, 06:19 Uhr

Ich weiß manche Male nicht mehr, was Demokratie bedeuten soll, da sie oft nur als Phrase verwendet wird und sie scheinbar kaum noch jemand wahrlich mit Leben füllen, sie auch argumemtativ gut verteidigen und in ihrem Sinne darin überzeugen kann.

Auch möchte ich Ihren Text nicht schmälern, da ich ihn gut finde und mir diesen auch in der Süddeutschen, der FAZ oder der Zeit gewünscht hätte. Doch ist er, der demokratische Grundkonsen, nicht eigentlich Lernstoff einer achten oder neunten Schulklasse?

Bei allem, was ich meiner Zeit aus Schule und Studium aus der Weimarer Zeit lernte, verstand ich dennoch nie, wie etwas so entgleiten konnte.
Ich befürchte, dass ich das in den nächsten Jahren gezwungenermaßen nachholen werden muß.
Nur leben wir in Wohlstand - noch und im Gegensatz zu damals. Ein Jammer, dieses Erbe so zu vergeuden!


(ich gestehe, SZ ist etwas zu dick aufgetragen ^^)


w. scholz:
10.01.2019, 03:20 Uhr

Das was die 'Linken' und Olivgrünen hier in der EUdSSR publizieren ist Faschismus pur. Andere Meinungen zuerst diffamieren, dann als demokratiefeindlich abtun (und deren Anwender als 'Pack' diffamieren, und zum Schluß 'aktiv bekämpfen' (SPD). Vor '33 hat dies die NSDP und die KPD genau so vertreten. Was war der Erfolg: Im Kommunismus und im Faschismus Millionen von Toten.
Offenbar steht so was wieder an der Haustür. Diesmal werden in Deutschland wieder an die 18 Millionen sterben.
Da hoffe ich dann doch auf den teutonischen Furor und nicht auf die Gendergespülten Weicheier!


Kräuter Kai:
9.01.2019, 19:09 Uhr

Wenn die sogenannten "Toleranten" ihre Maske ablegen und ihre "Toleranz" ausleben, dann ist nicht nur Holland in Not.Nein - ganz Europa!


Hans-Joachim Nehring:
9.01.2019, 15:18 Uhr

Die Fanfaren des Bürgerkrieges klingen geau so schrecklich wie "Völker hört die Signale." Es sind die sogenannten Internationalisten und Anti-Kämpfer, welche in dieses Horn blasen. Eingerührt hat dieses alles Frau Angela Merkel mit ihrem gewaltigen Linksruck in der Politik. Jetzt sollten Konservative nicht jammern, sondern nach Alternativen suchen, um Gewalt mit angemessenen harten Sanktionen zu beantworten. Maaßen wurde gefeuert, damit der Verfassungsschutz nach rechts tritt und nach links dienert.


Jan Kerzel:
9.01.2019, 13:50 Uhr

Als Margot Honecker ins Exil nach Südamerika flog, sagte sie auf dem Luxemburger Flughafen: Ihr werdet es bereuen! Ich habe es mir gemerkt, weil auch ich derselben Meinung war. Einen Rückwärtsgang, wie manche meinen, gibt es nicht, die Transformation ist voll im Gange und beschleunigt sich. Ich sehe derzeit keinen erfolgversprechenden politischen Lösungsansatz. Oppositionspolitik braucht Idealismus, aber sie sollte auch klug sein und taktisch angemessen. Man kann nur hoffen, dass es unterm Strich friedlich bleibt und die Straftaten aufgeklärt werden. Es steckt eine enorme strukturelle Gewalt in diesem System, das ist aber nichts Neues. Die Machtinteressen und den gesamten ideologischen Überbau kann man nicht von heute auf morgen wegreden, verändern oder auflösen. Der große Verfasssungsbogen ergänzt die geschriebene Verfassung in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen.


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