Frankreichs Rechte soll einiger werden

Aktivisten aus dem Umfeld Marion Maréchals organisierten hierzu einen Konvent in Paris

01.11.19
Auf dem „Konvent der Rechten“: Jean-Marie Le Pens charismatische Enkelin Marion Maréchal Bild: action press

Unter weitgehender Abwesenheit der Spitzenpolitiker von RN und LR fand in Paris ein „Konvent der Rechten“ (Convention de la Droite) statt. Vorbild war die US-amerikanische Conservative Political Action Conference (CPAC), eine jährlich stattfindende politische Konferenz mit konservativen Aktivisten und gewählten Volksvertretern aus dem ganzen Land.

Die dümmste Rechte der Welt – mit diesem Diktum des sozialistischen Politikers Guy Mollet charakterisieren oft rechte französische Politiker und Politstrategen ihr eigenes politisches Lager, das aufgrund von überdimensionierten Egos in zahlreiche Klein- und Kleinstparteien zersplittert ist. Die Spitzenpolitiker der beiden offiziell als rechts geltenden Parteien Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) und Les Républicains (LR, Die Republikaner) ignorieren sich und schließen bisher auf allen Ebenen jegliche Zusammenarbeit aus.
Nicht nur ein Teil der rechten Basis ist über diesen Zustand seit Langem erzürnt, auch immer mehr Jungpolitiker beider Parteien sowie rechte Intellektuelle sehen die Notwendigkeit, die Zersplitterung zu überwinden – insbesondere, seit mit Emmanuel Macron ein extremistischer Linksliberaler die Regierung übernommen hat, der sich anschickt, mit den Resten der europäischen Zivilisation im Allgemeinen und der französischen im Besonderen Tabula rasa in Rekordzeit zu machen.
Nun unternahmen Ende September Aktivisten aus dem Umkreis der Enkelin von Jean-Marie Le Pen und Nichte von Marine Le Pen, Marion Maréchal, einen Versuch, die Rechte zu einen. Nach dem Vorbild der US-amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC) organisierten Jacques de Guillebon, Re-dakteur des rechten Magazins
„L’Incorrect“, Erik Tegnér, LR-Mitglied und Präsident der Vereinigung konservativer Jungunternehmer „Racines d’avenir“, sowie François-Louis de Voyer, Präsident von „Cercle Audace“, einer Unternehmervereinigung aus dem Umkreis des RN, eine rechte Diskussionsplattform, an der mit Ausnahme der Nationalversammlungsabgeordneten Xavier Breton (LR) und Gilbert Collard (RN) keine Spitzenpolitiker teilnahmen. Der EU-Abgeordnete des RN Nicolas Bay hatte zwar Interesse an der Zusammenkunft gezeigt, doch sein Kommen von Marine Le Pens Haltung abhängig gemacht. Diese hatte den Abgeordneten ihrer Partei allerdings zu verstehen gegeben, dass sie „Marions Veranstaltung“ besser fernblieben. Um sicherzustellen, dass ihr Wunsch respektiert wird, schickte Marine eigens einen engen Mitarbeiter, um zu kontrollieren, wer vom RN anwesend war.
Der Essayist Eric Zemmour, Star der Rechten und Schrecken der Linken, eröffnete das Treffen mit einer extrem kämpferischen Rede, die der Sender LCI live übertrug. Darin erklärte Zemmour: „Auf der Straße sind die vollverschleierten Frauen und Männer in Djellabas eine faktische Propaganda. Die Islamisierung der Straße erinnert die Besiegten wie die Uniform einer Besatzungsarmee an ihre Unterwerfung … Alle Probleme, die durch die Immigration noch verschärft werden, werden durch den Islam weiter verschärft.“
Aufgrund dieser Aussagen gingen über 400 Beschwerden wegen Anstiftung zum Rassenhass bei der französischen Medienaufsichtsbehörde Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA, Hoher Rat für audiovisuelle Medien) ein und die Journalistengesellschaft des „Figaro“, für den Zemmour unter anderem schreibt, fordert seither von der Tageszeitung seine fristlose Kündigung. Interessanterweise fand Zemmours Liberalismuskritik, die nicht weniger scharf war, überhaupt kein Medienecho.
Robert Ménard, ein parteiloser Politiker, ehemaliger Journalist und Mitbegründer von Reporter ohne Grenzen, deren Generalsekretär er für mehrere Jahre war, nutzte seinen Auftritt, um die Feigheit der Rechten anzuklagen: „Ich fühle mich von Euch allein gelassen … Metapolitik interessiert mich einen Dreck … Man darf sich nicht verteidigen, man muss angreifen! … Ich will, dass ihr euch endlich engagiert!“. In Richtung RN und LR beklagte Ménard, dass beide Parteien seine Ehefrau Emmanuelle kaum im Kampf gegen bioethische Grenzüberschreitungen der Regierung Macron unterstützten. Die fehlende Unterstützung des eigenen Lagers bedauerte auch Breton, einer der wenigen LR-Politiker, die gegen die geplante vaterlose künstliche Befruchtung für Frauen protestieren.
Die letzten Wahlen zeigten, dass der RN alleine keine Wahlen gewinnen kann. Deshalb versuchen die Traditionalisten um Marion Maréchal nun, mit Hilfe des rechten Treffens um den RN herum eine neue Struktur aufzubauen, die einerseits den RN als rechte Partei einbindet, aber zugleich in der Lage ist, die Person Marine Le Pen und ihr Umfeld zu umgehen.
Der liberale Philosoph Raphaël Enthoven, der als politischer Gegner an der Veranstaltung teilnahm und dem Publikum moralinsauer von links die Leviten las, wies auf den wunden Punkt dieser Einigungsstrategie hin: Die traditionalistische Rechte sei in einer völlig liberalen Gesellschaft eine Minderheit.
Nur Charisma kann diesen gesellschaftlichen Bruch zwischen traditionell und liberal übertünchen. Marion Maréchal, der Star des Abends, besitzt dieses. Doch nach ihren eigenen Angaben hat Maréchal bisher keine Ambitionen auf das Präsidentenamt. Dennoch trat sie mit einer Rede an, die einem politischen Programm glich. Darin benannte sie fünf große Herausforderungen der Zukunft. Da sei zum einen der „Große Austausch“, das heißt die demographische Entwicklung zu Ungunsten der einheimischen Bevölkerung. Dann der „Große Abstieg“, sprich die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft als Folge von Globalisierung und Finanzkapitalismus; die „Große wirtschaftliche Erschöpfung“, das heißt der Zusammenbruch von Landwirtschaft und Ökosystemen aufgrund von Monokultur; der „Große Anthropologische Umsturz“, sprich Eugenismus und Transhumanismus; und das „Große Aufeinandertreffen der Mächte“, das heißt Kriege um wirtschaftliche Ressourcen. Maréchal lud die Zuhörer ein, nicht auf einen Retter zu warten, sondern selbst lokal aktiv zu werden.
Als Überraschungsgast trat gegen Ende der Veranstaltung Candace Owens auf, eine junge Afroamerikanerin aus dem Trump-Lager, die versucht, die Schwarzen für einen Rückzug aus der Demokratischen Partei zu gewinnen. Minderheitenfürsorge sieht Owens als ein Instrument, um Schwarze und Hispanics für den eigenen Machterhalt in Abhängigkeit zu halten.
Eine erste Konsequenz des Treffens ist eine sich anbahnende Machtprobe zwischen der Zentrale des RN und der Leitung des RN in der Region Pays de la Loire. Dort arbeitet zum Unwillen von Marine Le Pen eine Mehrheit der RN-Abgeordneten im Regionalparlament an einer Allianz mit Teilen der LR und anderen rechten Bewegungen. Eva Michels


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Kommentare

Siegfried Hermann:
1.11.2019, 12:23 Uhr

Wohl wahr von der PAZ richtig erkannt.
In der BRD sieht es ja kaum anders aus.
Vielleicht sollte man den Franzosen und uns selbst ein Zitat von Kaiser Wilhelm II in Erinnerung und Beispiel geben. Zum Kriegseintritt und den Beschluss des Deutschen Reichstages 1914 sagte er:
"Ab heute gibt es keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche!"

Wohl an und Glück auf!

Glück auf!


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