Harte Wende voraus

Wirtschaftsexperten schlagen Alarm: Zehn Jahre Boom gehen abrupt zu Ende

17.04.19

Der Konjunktureinbruch legt die Folgen einer jahrelangen verantwortungslosen Politik von Regierung und EZB schonungslos offen.

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht dramatisch von einer „Zäsur“. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich drastisch eingetrübt. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2019 von 1,5 auf 0,8 Prozent nahezu halbiert. Unter allen großen Industriestaaten steht nur Italien noch schlechter da.
Was die Experten besonders alarmiert: Anders als in vergangenen Abkühlungsphasen stehen Regierung und Notenbank dem abrupten Abschwung diesmal praktisch machtlos gegenüber, da sie ihr Pulver bereits verschossen haben.
Für gewöhnlich bildet die Politik in guten Jahren Rücklagen, um einem Abschwung durch konsumfördernde Steuersenkungen und staatliche Investitionen entgegentreten zu können. Die Bundesregierung hat stattdessen die sprudelnden Einnahmen der zehn guten Jahre im Milliardengrab der Asylflut versenkt. Um den Unmut der Bürger darüber zu besänftigen, wurden die Deutschen überdies mit kostspieligen Sozialgeschenken wie der Rente mit 63 geködert.
Die Europäische Zentralbank (EZB) müsste jetzt, wie einst die Bundesbank, dem Abschwung der Konjunktur mit Zinssenkungen begegnen.  Dadurch würden Kredite für Wirtschaft und Verbraucher günstiger, was Investitionen und Konsum anfachte.
Die EZB aber hat den Leitzins längst auf null gesenkt, um bankrotte Staaten (vornehmlich in der EU-Südschiene), Pleitebanken und „Zombie-Firmen“ künstlich über Wasser zu halten. Jetzt, da sie dringend nötig wäre, ist eine Zinssenkung also technisch unmöglich.
Es sei denn, man geht in den Minuszinsbereich über, greift also zu den gefürchteten „Strafzinsen“. Faktisch ist dies seit Jahren bereits der Fall, da die Zinsen weit unter der Inflationsrate liegen und die Sparer damit real schleichend enteignet werden. Ein auch nominaler Negativzins würde diese Enteignung allerdings noch einmal beschleunigen. Im Gespräch sind in diesem Zusammenhang sogar Sonderabgaben auf Bargeld, damit sich die Sparer ihrer Enteignung nicht entziehen können, indem sie ihr Geld in bar zu Hause aufbewahren.
Die Politik könnte versucht sein, die schrumpfenden Einnahmen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen auszugleichen. Dies wäre nicht nur ein weiterer Schlag gegen die Bürger. Dadurch würde Berlin die Konjunktur zusätzlich schwächen, statt sie, wie es jetzt geboten wäre, zu stimulieren.
Was jetzt zutage tritt, sind die Folgen jahrelanger verantwortungsloser Politik, vonseiten der Regierung wie vonseiten der EZB. Um die Folgen falscher Konzepte (Euro) und von ihrem eigenen Versagen abzulenken, haben sie eine teure Kulisse scheinbarer Prosperität aufgebaut, die nun zu bröckeln beginnt.     Hans Heckel


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Kommentare

Gregor Schuler:
17.04.2019, 20:53 Uhr

Das Schlimme ist die fehlende Vorsorge und dass man nicht mehr reagieren kann, weil man alle Warnungen von Ökonomen vor der Nullzins- und Schuldenpolitik der EZB in den Wind geschlagen hat und jährlich riesige Milliardenbeträge für illegale Migranten verbrennt. Unser Geld, unser Wohlstand. Eigentlich ist so etwas wie eine Revolution fällig, aber das deutsche Volk hat dafür keine Kraft mehr, ist müde, überaltert, satt. Wann kommt das Ende?


Dietmar Fürste:
17.04.2019, 17:55 Uhr

Damit ist der Zustand erreicht, vor dem die namhaften Professoren Hankel und Schachtschneider schon vor Jahren gewarnt haben.

Beide wollten die wegen der so unterschiedlichen Wirtschaftskraft der EU-Länder verfrühte Einführung einer gemeinsamen EURO-Währung verhindern, weil die zu erwartenden Probleme die EU eher spalten als zusammenfügen würden.

Ihrer Meinung nach sollten die Länder vorerst die Wechselkurse für ihre nationalen Währungen solange ihrer Wirtschaftsleistung anpassen können, bis deren nur noch marginalen Unterschiede eine Einheitswährung auch erlauben würden.

Die Großreich-Strategen in Brüssel und Berlin aber meinten, es besser zu wissen: Sie hatten sich vorgestellt, mit dem EURO eine Angleichung der Wirtschaftskraft erzwingen zu können. Nun stehen sie vor dem angerichteten Scherbenhaufen und haben die Karre in den Dreck gefahren.


Michael Liebe:
17.04.2019, 14:22 Uhr

Es ist ein Irrtum, dass die Politik ihr Pulver verschossen hätte. 2015 liess Mutti Millionen Neubürger nach D, die Zinsen wurden auf Null gesenkt, um den Bauboom anzuheizen und die Einwohner immmobil zu machen, zuletzt wurde die E-Mobilität ausgerufen: Das alles hat nur einen Zweck, die Rezession hinaus zu zögern, Umsätze, Gewinne und Steuereinnahmen zu generieren. Und unseren Politikern wird schon was neues einfallen, um nicht auf diese Steuereinnahmen verzichten zu müssen.


Peter Lustig:
17.04.2019, 12:52 Uhr

Dann hoffen wir mal, dass es jetzt so kommt. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Außerdem können dann diejenigen die an dem Ganzen schuld sind die Suppe noch selbst auslöffeln. Sind ja noch fast alle in Amt und Würden (z.B. Merkel) und nicht erst in 10 Jahren wenn alle schon mit hohen Pensionen aus dem Amt sind.


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