Heilsbringer ohne Parlament

Wladimir Selenskij wird ukrainischer Präsident – Seine Partei ist in der Rada bislang nicht vertreten

06.05.19
Werden sich auch zukünftig als Kontrahenten gegenüberstehen: Der scheidende Präsident Petro Poroschenko (l.) und sein Nachfolger Wladimir Selenskij (r.) Bild: action press

Wladimir Selenskij konnte die Präsidentschaftswahl in der Ukraine mit einem Traumergebnis von 73 Prozent für sich entscheiden. Der Unterlegene Petro Poroschenko gibt sich jedoch noch nicht geschlagen. Bis zu Selenskijs Amtseinführung sind es noch ein paar Wochen, und im Oktober finden die Wahlen zur Werchowna Rada, dem Kiewer Parlament, statt.

Wladimir Selenskij hatte vor der Stichwahl Petro Poroschenko zu einem Rededuell im Kiewer Olympiastadion herausgefordert. Obwohl wenig Inhaltliches dabei herauskam und Selenskij gegenüber dem erfahrenen Poroschenko eher eine schlechte Figur machte, siegte er haushoch. Die Ukrainer haben einen neuen Hoffnungsträger gewählt. Sie sehnen sich nach Veränderung, die in erster Linie eine Verbesserung ihrer sozialen Lage bringen soll. Genauso drängend ist der Wunsch nach einem Ende des Krieges in der Ostukraine, einem Ende der Korruption und besseren Beziehungen zu Russland.
Ähnlich wie Frankreichs Emmanuel Macron gilt Selenskij als Heilsbringer, der alle Probleme des Landes lösen wird. Ein konkretes Programm hat er im Wahlkampf nicht vorgelegt, sondern es bei Versprechen belassen: Selenskij will Armut und Korruption bekämpfen, den Annäherungskurs mit der EU beibehalten und den Konflikt in der Ostukraine durch eine Wiederbelebung der Minsker Verträge beilegen. Das hatte auch sein Vorgänger schon versprochen. Neu ist, dass Selenskij über einen NATO-Beitritt per Referendum abstimmen lassen will. Außerdem soll die Immunität der Abgeordneten, des Präsidenten und der Richter aufgehoben werden.
Ein Problem für den angehenden Präsidenten dürfte der fehlende Rückhalt im Parlament werden. Bei seiner Amtseinführung, die bis zum 3. Juni erfolgen muss, sitzt kein einziger Abgeordneter seiner Partei „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada.
Bis zu den Parlamentswahlen am 27. Oktober wird Poroschenko, dessen Partei ein Drittel der Mandate hält und gemeinsam mit der nationalkonservativen „Volksfront“ eine Koalition bildet, weiter die Strippen ziehen.
Für Selenskij beginnt ein Spießrutenlauf, denn jede Äußerung, die ihm als „Staatsverrat“ ausgelegt werden könnte, gefährdet seinen Amtsverbleib, wozu Zugeständnisse an Russland den Vorwand liefern könnten. Zwar könnte er vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen, aber die um ihre Pfründe fürchtenden Abgeordneten würden sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten.
Der neue Präsident ist auf das Wohlwollen der Abgeordneten angewiesen. Das Volk hat angesichts des ihm gewährten Vertrauensvorschusses hohe Erwartungen an den beliebten Fernsehstar. Seine Umfragewerte in den kommenden Monaten werden davon abhängen, inwieweit er diese erfüllen kann.
Ärger bereitete ihm bereits Wladimir Putin, indem er ankündigte, ukrainischen Bürgern unbürokratisch die russische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Selenskij konterte nach der Devise „Wie du mir, so ich dir“ und bot allen Russen die ukrainische Staatsbürgerschaft an. Inzwischen schlug Putin versöhnlichere Töne an: „Wenn Sie die Staatsbürgerschaft den Russen in der Ukraine geben und wir den Ukrainern in Russland, dann kommen wir ziemlich schnell auf einen gemeinsamen Nenner.“
Selenskij hatte zwar angekündigt, auf Russland zugehen zu wollen, hatte sich nach seinem Wahlsieg aber kämpferisch gezeigt. Mit Blick auf die postsowjetischen Staaten sagte er: „Schaut auf uns, hier ist alles möglich.“ Zur Krim-Frage sagte er, diese könne nur ein Machtwechsel in Moskau voranbringen. Das missfiel Russlands Elite, die als ebenso korrupt gilt wie die ukrainische.
Entscheidend für die Beziehungen zu Russland und eine Bewährungsprobe für Selenskij wird sein Umgang mit dem umstrittenen Sprachgesetz sein, mit dem Poroschenko Russisch aus dem Alltag der Ukraine vertreiben wollte. Dabei sind über ein Drittel der Ukrainer russischsprachig, darunter  ursprünglich auch Poroschenko und Selenskij. Die Sprachenfrage gilt als ein zentraler Auslöser der Ukraine-Krise. Der Osten und der Süden der Ukraine sind überwiegend russischsprachig.
Bislang hat Selenskij noch kein Kabinett vorgestellt, was die Gerüchteküche nährt. Sein Umfeld soll aus Beratern des reformfreudigen, liberalen Lagers bestehen, aber auch aus Mitarbeitern seiner Fernsehproduktionsfirma und   aus Weggefährten des Oligarchen Igor Kolomojskij. Wegen Kontakten zu Letzterem steht Selenskij in der Kritik.
Der heute in Israel lebende Kolomojskij gilt als Oligarch, der über Leichen geht. 2014 baute er im Kampf gegen Russland die Freiwilligenbataillone „Dnipro“ und „Asow“ auf. Er wurde 2014 Gouverneur seiner Heimatregion Dnipropetrowsk. 2015 kam es zum Streit mit Poroschenko, der ihn infolgedessen feuerte. 2016 wurde seine „PrivatBank“ verstaatlicht, weil Kolomojskij und seine Geschäftspartner fünf Millionen Dollar entwendet haben sollen. Kolomojskijs Leibwächter schützt auch Selenskij, sein Jurist Andrej Bogdan könnte in der künftigen Präsidialverwaltung einen Posten übernehmen.
Wie will Selenskij den politischen Einfluss von Oligarchen wie Rinat Achmetow, Igor Kolomojskij, Viktor Pintschuk, Dmitrij Firtasch, aber auch Julia Timoschenko und Petro Poroschenko eindämmen? In einem seiner politischen Programmpunkte hat er eine Lösung angedeutet: Gegen fünf Prozent Steuern sollen die Oligarchen ihren Besitz legalisieren dürfen. Ob das seinen Wählern genügt, ist fraglich. Zumal Selenskij selbst wohlhabend ist als erfolgreicher Unternehmer mit Immobilienbesitz im Ausland.
Seine Chance besteht darin, dass, obwohl er zur Elite des Landes gehört, er eine neue Generation verkörpert. Als Polit-Neuling könnte er sich vom Establishment emanzipieren, denn er ist nicht nur Komiker, sondern auch gelernter Jurist. Es könnte ihm gelingen, die Ukraine von einem gemischt präsidial-parlamentarischen Regierungssystem in eine parlamentarische Republik nach US-Vorbild  zu überführen.
In einem sind sich die Beobachter jedoch einig: Dass ein TV-Komiker die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, zeige, dass die Ukraine in Sachen Freiheit und Demokratie Fortschritte gemacht habe.     Manuela Rosenthal-Kappi


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