Hongkong droht eine Eskalation

Pekings Falken steht in der Sonderverwaltungszone ein radikaler Kern von Demonstranten gegenüber

26.08.19
Demonstranten gegen Passagiere: Als Folge der Besetzung des Flughafenareals durch Tausende von teils gewalttätigen Maskierten kam der Flugverkehr in Hongkong praktisch zum Erliegen Bild: pa

Die über sieben Millionen Bewohner zählende Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China schlittert durch die seit zehn Wochen andauernden Ereignisse sowohl politisch als auch wirtschaftlich immer tiefer in die Krise.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie haben neben Studenten und Schülern Arbeiter, Beamte, Rechtsanwälte und medizinisches Personal ihren Unmut kundgetan über die schleichende Beschneidung der Autonomierechte durch die Machthaber im selbsternannten Mutterland, in dem ihnen auch die Bevölkerung nur wenig Verständnis entgegenbringt. Die Fronten haben sich weiter verhärtet, und beide Lager signalisieren nur wenig Kompromissbereitschaft. Die örtlichen Ordnungskräfte werden zwar unnötiger Härte bezichtigt, tolerierten aber fünf Tage lang friedliche Proteste am Flughafen, angeblich die Reaktion auf die schwere Verletzung einer Demonstrantin. Die Besetzung des gesamten Areals durch Tausende von teils gewalttätigen Maskierten verhinderten sie nicht. Dadurch kam am 12. und 13. August nach und nach der Flugverkehr an einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der Welt praktisch zum Erliegen. Dies betraf zirka 55000 Reisende, die teilweise gewaltsam an der Ausreise gehindert wurden. Zwei Bürger der Volksrepublik China, ein angeb-licher Polizist in Zivil und ein Journalist, wurden „enttarnt“, gefesselt und geschlagen.
Nach deren langwieriger Freilassung normalisierte sich die angespannte Lage am nächsten Tag wieder. Strikte Kontrollen durch Polizei und private Sicherheitsdienste sowie eine einstweilige Verfügung gegen unerlaubte Ansammlungen im Gebäude sollen nun sicherstellen, dass nur noch Personen mit Reisepass und Bordkarte Zugang gewährt wird.
Begonnen hatte alles am 9. Juni. In Anlehnung an die sogenannte Regenschirmbewegung vom September 2014, als sich Widerstand regte gegen ein Gesetz, das lediglich die Wahl eines chinagenehmen Regierungschefs zuließ, gingen zirka eine Million Menschen, so die Initiatoren, auf die Straße, um gegen einen geplanten Gesetzesentwurf zu protestieren, der eine Auslieferung von Tatverdächtigen an China ermöglichen sollte. Da das Gebiet gemäß dem Abkommen über die Zukunft Hongkongs zwischen Großbritannien und China vom 19. Dezember 1984 nach wie vor und im Gegensatz zur Volksrepublik eine unabhängige Judikative besitzt, befürchteten viele Einwohner eine Aushöhlung ihres vertraglich abgesicherten Status. Unter dem Druck der Öffentlichkeit verkündete die seit 2017 amtierende Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor am 15. Juni die vorläufige Suspendierung des Vorhabens.
Doch nun forderte man eine vollständige Rücknahme und gleichzeitig den Rücktritt von Frau Lam. Zusätzlich sollten die Behörden offiziell nicht mehr von „Unruhen“ sprechen und das Vorgehen der Polizei von unabhängiger Seite untersucht sowie alle während der Zusammenstöße Verhafteten ohne Bedingungen freigelassen werden, inklusive der Randalierer. Da darauf von offizieller Seite nicht reagiert wurde, kam es Anfang August zu einem Generalstreik, der den öffentlichen Nahverkehr teilweise lahmlegte. Ebenso blieben aus Angst vor Beschädigung viele Geschäfte geschlossen.
Chen Daoxiang, Kommandeur der Volksbefreiungsarmee in Hongkong, zeigte sich bereits bei seiner Berufung im April „entschlossen, die nationale Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Landes zu verteidigen“. Andere Vertreter der chinesischen Regierung sprachen in Zusammenhang mit den Unruhen von „Kriminellen”, die „Zurückhaltung nicht mit Schwäche“ verwechseln sollten.
Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe hatte anlässlich des 30. Jahrestags der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni das damalige Vorgehen als richtig bezeichnet. Die jetzige Entwicklung spielt eindeutig jenen Falken in die Hände, die den vertragsgemäß noch bis 2047 bestehenden Sonderstatus der Stadt schon vorher abschaffen wollen. Mit der Zeit hat sich ein radikaler Kern von Demonstranten herausgebildet, der die Autorität Pekings durch gezielte Provokationen offen in Frage stellt. Die Forderung, „Hongkong zu befreien“, erinnert fatal an jene des Generalissimus Tschiang Kai-schek, das chinesische Festland von kommunistischen Banditen zu säubern. Es war demnach nur konsequent, die Pekinger Vertretung vor Ort anzugreifen und demonstrativ eine chinesische Fahne ins Hafenbecken zu werfen. Das öffentliche Herabwürdigen nationaler Symbole stellt jedoch für Chinesen einen Gesichtsverlust dar, den man nicht unterschätzen sollte.    M. Matthes


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Kommentare

Siegfried Hermann:
26.08.2019, 12:45 Uhr

Mal ein kleiner Hinweis noch:
Völkerrechtlich hätten die Briten mit der Republik und nicht mit der Volksrepublik China verhandeln müssen, weil die Verträge mit dem Kaiserreich abgeschlossen und die Rechtsnachfolger schlicht in Taipeh sitzen. link. China-Gold.

Da wird uns also aktuell großes Kino geboten, aber nix konkret rechtliches.


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