Horst Seehofer gibt nicht auf

Neue Vorschläge des Innenministers gegen die Abschiebeverhinderungsindustrie

12.04.19
Eingespieltes Team: Horst Seehofer (CSU) macht Vorschläge gegen den Asylmissbrauch und Katarina Barley (SPD) lässt sie scheitern Bild: Imago

Abschiebungen scheitern oft daran, dass die Termine an die betroffenen Immigranten von selbst ernannten Flüchtlingshelfern durchgestochen werden. Jetzt plant das Innenministerium die Weitergabe dieser Termine unter Strafe zu stellen.

Wer Asylsuchern hilft, nach Deutschland einzureisen, wird nach dem Schleusungsparagraphen mit harten Strafen, oft sogar Haftstrafen ohne Bewährung, verfolgt. Wenn jedoch jemand Ausreisepflichtigen nach oft jahrelang hinausgezögerten Aufenthalten dazu verhilft, sich seiner Abschiebung zu entziehen, um damit noch länger in Deutschland bleiben zu können, so wurde dieses bislang als Kavaliersdelikt eingestuft und kaum geahndet, obwohl solche Taten den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.
In Deutschland ist in den letzten Jahren eine regelrechte Abschiebungsverhinderungsindustrie entstanden, oft unterstützt von kirchlichen oder politischen Jugendgruppen, die sich sogar über finanzielle öffentliche Unterstützung und Rückendeckung von ganz oben freuen konnten. All dies sorgte dafür, dass nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylbewerber und anderer Ausreisepflichtiger aus Deutschland in ihre Heimat oder den für sie zuständigen EU-Staat zurückgebracht werden konnten.
Besonders ärgerlich war es für die Behörden, wenn die kosten- und personenintensiven Abschiebungsvorbereitungen schon weit fortgeschritten waren und am Tag der Abschiebung die Betroffenen gewarnt worden und unauffindbar waren. Dies kam in letzter Zeit immer häufiger vor, sogar in den bayerischen Ankerzentren, wo angeblich alles in einer Hand sein und viel schneller von der Antragstellung bis zur Abschiebung vonstattengehen sollte.
Schon seit vielen Jahren bieten Gruppen von Abschiebungsgegnern Hinweise für abgelehnte Asylbewerber, wie sie etwa durch Klagemöglichkeiten, fiktive Ehen oder den Beginn eines Studiums oder einer beruflichen Ausbildung ihre Abschiebung verhindern können. Auch gibt es inzwischen mehrere Gruppen, die sogenanntes Bürgerasyl, sprich ein Verstecken von Ausreisepflichtigen, organisieren und anbieten. Auch mit Immigranten-Gruppen und Anwälten stehen diese Gruppen, die aus „Berlin eine Stadt ohne Abschiebungen“ machen wollen, in Kontakt.
Die Bekanntgabe von Abschiebungsterminen durch selbsternannte Flüchtlingshelfer möchte Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter Strafe stellen. Ein Referentenentwurf für ein „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ sieht demnach Strafen für das Durchstechen von Abschiebungsterminen vor.
Laut dem Entwurf sollen Veröffentlichungen von geplanten Abschiebeterminen unter Strafe gestellt werden. Ebenso möchte das Innenministerium etwas dagegen unternehmen, dass Abschiebungsgegner Ausreisepflichtigen Hinweise geben, wie sie ihre Rückführung am besten verhindern. So ist in dem Entwurf auch „das Vorschubleisten der Identitätsverschleierung“ als Tathandlung erfasst.
Auch Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist auf Konfrontationskurs mit „selbsternannten Flüchtlingsräten“ gegangen. Wenn diese versuchten, den Staat bei rechtmäßigen Abschiebungen zu hindern, müsste dies mit Mitteln des Rechtsstaats verhindert werden.
In den vergangenen vier Jahren wurde offenbar jede zweite Rück-führung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht planmäßig durchgeführt. Vor allem die Bilanz für 2018 ist negativ, da erstmals die Summe der gescheiterten Rückführungsversuche die Summe der erfolgreich durchgeführten überschritten hat.
Die Krux im gesamten Asylverfahren ist die wieder ansteigende Papierlosigkeit der Asylsucher. Ohne verpflichtende Vorlage von Identitätspapieren oder Kooperation bei deren Wiederbeschaffung, der Hauptgrund für die nicht möglichen Abschiebungen oder deren Verzögerung, werden alle Versuche Seehofers, Ordnung in das Asylverfahren zu bringen, ins Leere laufen.
Der Entwurf von Seehofer muss noch mit dem Justizministerium von Katarina Barley (SPD) abgestimmt werden, in dem in der Vergangenheit schon oft derartige Versuche, strengere Abschiebungsgesetze zu schaffen, abgelehnt wurden.    Bodo Bost


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Kommentare

Siegfried Hermann:
12.04.2019, 11:50 Uhr

Seid mir bitte nicht böse wegen der harten Worten:

Das kennen wir doch (vom letzten Bundestagswahlkampf)von diesen Alpenwetterhahn.
Lauter verlogenes, heuchelndes bajuwarisches Schoßhund- Wahlkrampfgetöse und nichts, aber auch gar nichts dahinter!


Dietmar Fürste:
12.04.2019, 08:26 Uhr

Meines Erachtens wird die ansteigende Papierlosigkeit der Einwanderer von NGOs organisiert, um jede Abschiebung zu unterlaufen.
Dafür sorgen die gleichen Kräfte, die auch der Kanzlerin die Hand führen, wenn sie die Grenzen für solche Wirtschaftsflüchtlinge offenhält, damit hier alles "schön bunt", und die Belastung für die einheimischen Steuerzahler immer größer wird.
Die Leitlinien dafür wurden bekanntlich von den UN erarbeitet, und die Dimension dieser Völkerwanderung ist durchaus mit einer Landnahme ohne Waffen vergleichbar.
Mit medialem Getöse von Toleranz und Solidarität werden dabei gerne die eigenen Probleme von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Kinder- und Altersarmut zugekleistert!
Bleibt nur die schwache Hoffnung, dass womöglich Wahlen doch noch etwas ändern könnten. Welche Kandidaten jedoch auf den Wahlzetteln stehen, bestimmt der Wähler allerdings nicht...


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