Im Osten hui, im Westen pfui

In den Neuen Ländern ist die AfD zur Volkspartei aufgestiegen, in den alten betreibt sie Selbstzerfleischung

13.09.19
Der Erfolg der AfD im Osten der Republik ist bei seiner Ausbreitung Richtung Westen im ehemaligen innerdeutschen Grenzzaun stecken geblieben: Im Zaun steckendes AfD-Fähnchen Bild: imago/stock&people

Die Alternative für Deutschland ist im Osten der Bundesrepublik zur Volkspartei geworden. Inzwischen fährt sie dort regelmäßig mehr als 20 Prozent der Stimmen ein. Nun soll der Westen nachziehen. Doch dort gibt es Probleme zuhauf.

Andreas Kalbitz, Landeschef und Wahlsieger der AfD in Brandenburg, hat die Erfolge seiner Partei in den östlichen Bundesländern auf ein hohes Maß an Geschlossenheit zurückgeführt. Die Landesverbände seien stabil und es gebe vergleichsweise wenig Streit. Zwar hat auch Kalbitz den einen oder anderen Abgeordneten verloren, der sächsische Landesverband musste den Austritt der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry verkraften, und in Mecklenburg-Vorpommern wurde kürzlich der Co-Landesvorsitzende Dennis Augustin aufgrund einer früheren NPD-Mitgliedschaft gefeuert. Dem gegenüber stehen aber Hunderte von kommunalen Mandaten, geschlossene Kreisverbände und ein geschärftes Profil als sozialpatriotische Kraft, das vor allem der Linkspartei zu schaffen macht.
Ein klares inhaltliches Profil sowie ein geschlossenes Auftreten sucht man im Westen vergeblich. „Was man im Westen vom Osten lernen kann, ist geschlossenes Auftreten“, sagte AfD-Sprecher Jörg Meuthen. In einigen Landesverbänden im Westen sei da noch Luft nach oben. In Baden-Württemberg und Bayern herrscht Zoff zwischen Landesvorstand und Fraktion, in Nordrhein-Westfalen gibt es noch nicht einmal mehr einen funktionierenden Vorstand, und im sonst so kühlen Norden ist die Stimmung erhitzt.
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten der Republik feuerte das Bundesschiedsgericht die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. Sie war erst Ende Juni auf einem Landesparteitag trotz des damals bereits laufenden Parteiausschlussverfahrens wiedergewählt worden. Ihr wird von der Spitze der Bundespartei unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. In der vergangenen Woche bestätigte das Landesverfassungsgericht in Schleswig zudem, dass ihr Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion vergangenen Dezember rechtmäßig war. Sie gehört dem Parlament weiterhin als fraktionslose Abgeordnete an. Das Mandat niederzulegen lehnte sie ab. Zunächst wollte sich die „Fürstin“, wie sie in der Partei eher spöttisch genannt wird, auch mit dem Parteiausschluss nicht abfinden. Sayn-Wittgenstein selbst bezeichnete das Urteil, sie aus der Partei auszuschließen, als „Schande“ und kündigte im Gegenzug Klagen gegen die Entscheidung an. Unterstützung erhielt sie dabei von ihren Vorstandskollegen. Der Landesverband sehe „keinen Anlass“, sich mit dem Rauswurf zu beschäftigen oder „die Rechtsmeinung der Landesvorsitzenden in Zweifel zu ziehen“. Sayn-Wittgensteins Wiederwahl im Juni 2018 sei „höher zu werten, als eine von externer Seite eingebrachte bewusste und politisch gewollte Beschädigung unseres Landesverbandes aus der Einzelpersonen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Partei und die Mehrheit der Mitglieder, ihren Vorteil ziehen wollen“, teilte der Landesvorstand mit. Erst nachdem der Bundesverband mit Sanktionen bis hin zur Auflösung gedroht hatte, zog sich Sayn-Wittgenstein zurück. „Da kann ich nur sagen, Gott sei Dank, damit wäre das Problem endlich gelöst“, atmete der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland auf, um nur wenige Tage später mit dem nächsten Nord-Problem konfrontiert zu werden.
Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass die Bürgerschaftsfraktion in Bremen nach einem parteiinternen Streit zerbrochen ist – nur drei Monate nach der Bürgerschaftswahl. Der Bundesvorstand drohte dem Landesvorsitzenden Frank Magnitz daraufhin mit einem Parteiausschlussverfahren. Magnitz, der auch aufgrund seines Doppelmandats in Bürgerschaft und Bundestag in der Kritik steht, hatte die fünfköpfige Fraktion mit zwei weiteren Abgeordneten verlassen und sich mit den beiden „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ genannt. Grund für den Austritt waren Streitigkeiten zwischen Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz. Der Bundesvorstand hat mittlerweile beschlossen, dass sich die drei Abweichler nicht als „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ bezeichnen dürfen und Magnitz für Ende September vorgeladen. „Es sind keine inhaltlichen, sondern oft persönliche Differenzen, die uns im Westen das Leben schwer machen“, lautet die diesbezügliche Analyse Jörg Meuthens.
Der Wirtschaftswissenschaftler will die Nachrichten von einer bevorstehenden Rezession nutzen, um seiner Partei in den alten Bundesländern ein Profil zu geben. Meuthen wies dabei den Vorwurf zurück, der hiesigen Wirtschaft zu schaden. Diese Kritik könne „falscher nicht sein“, sagte der Europaabgeordnete. „Das ist mit einem Wort lächerlich“, reagierte er auf die Kritik. Vielmehr warf er seinerseits der deutschen Politik und der Europäischen Zentralbank eine „katastrophale“ Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik vor, die Deutschland in die Krise steuere.
Die Erfolge der AfD im Osten erklärte Meuthen damit, dass „die Menschen dort ein biss­chen sensibler für unsere Themen sind“. Im Westen herrsche dagegen eine gewisse „Wohlstandsgefälligkeit“, die es der Partei schwer mache. Seine Prognose: „Wenn es wirtschaftlich schlechter läuft, und die Anzeichen dafür mehren sich ja, werden wir mit unseren Positionen stärker zu den Wählern durchdringen.“    Peter Entinger


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