Immer wieder Streit um Björn Höcke

Die Auseinandersetzungen um den Thüringer und den »Flügel« lassen die AfD nicht zur Ruhe kommen

20.07.19
Es ist vor allem der Stil des Thüringer AfD-Vorsitzenden und „Flügel“-Wortführers, der in Teilen der Partei auf Kritik stößt: Björn Höcke auf der AfD-Wahlkampfauftaktveranstaltung vergangenen Sonnabend in Cottbus Bild: Imago Images/Christian Ditsch

Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Mitteldeutschland ist der Machtkampf innerhalb der AfD voll entbrannt. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht wieder einmal der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

In einem Positionspapier haben 100 Funktionäre und Abgeordnete der Partei dazu aufgerufen, Höcke möge sich auf seinen Landesverband in Thüringen konzentrieren. Der Thüringer Spitzenkandidat war jüngst mit seinem Auftritt beim Kyffhäuser-Treffen des sogenannten Flügels auf heftige Kritik gestoßen. Höcke hatte dort von „Abgrenzeritis und Spalterei“ gesprochen und neben dem Bundesvorstand auch Schiedsgerichte der AfD angegriffen. „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.“
Bisher galt Alexander Gauland, Partei- und Fraktionsvorsitzender in Berlin, als Bindeglied zwischen den Parteiflügeln. Doch der ging beim Kyffhäuser-Treffen erstmals auf Distanz zum „Flügel“ und warnte vor „totaler Meinungsfreiheit“. Der AfD-Senior räumte erstmals auch öffentlich ein, dass es in zahlreichen Landesverbänden rumore. „Ich sehe die Konflikte in einigen Landesverbänden mit Sorge“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“). „Es kann auf Dauer nicht gutgehen, wenn der Streit in der Partei mehr Raum einnimmt als die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.
Höcke hatte sich nach seiner umstrittenen Dresdner Rede fast zwei Jahre lang aus der Bundespolitik herausgehalten, allerdings im Hintergrund großen Einfluss auf Strukturen in den anderen Landesverbänden ausgeübt. So hatte der mittlerweile ausgetretene bayerische Fraktionsvorsitzende Markus Klenk beklagt, Höcke habe die Autorität der Landtagsfraktion untergraben, in dem er gezielt Mitarbeiter aus dem rechten Spektrum installiert habe. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende Katrin Steiner-Ebner zählt zu den Anhängern des Thüringers.
Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang ein Urteil des bayerischen Schiedsgerichts. Höckes Organisation „Der Flügel“ stelle demnach eine eigenständige, für die AfD schädliche Organisation dar. Es sei „nicht mehr zu verneinen“, dass der „Flügel“ in einem „Konkurrenzverhältnis“ zur AfD stehe. Höcke erwiderte, dass der „Flügel“ keine Mitgliedsausweise ausstelle und keinen Beitrag erheben würde. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass der Thüringer beim „Flügel“-Treffen Abzeichen für „verdiente Mitglieder“ verlieh, was große Teile des Bundesvorstands als Provokation aufgefasst haben.
Im höchsten Parteigremium sind die Anhänger des Thüringers noch in der Minderheit, auch innerhalb der Bundestagsfraktion spielen sie keine große Rolle. Dafür ist ihr Einfluss in vielen Verbänden beträchtlich. So traten in Nordrhein-Westfalen alle Mitglieder des Landesvorstands bis auf drei Höcke-Anhänger zurück. Der scheidende Vorsitzende Helmut Seifen zog ein verbittertes Fazit, sprach davon, dass die „Flügel“-Anhänger ganze Kreisverbände gekapert hätten und „die Spaltung der Partei vorantreiben“ würden.
In Schleswig-Holstein wurde unlängst eine weitere Höcke-Anhängerin wieder zur Landesvorsitzenden gewählt. Dass die vom Parteiausschluss bedrohte Doris von Sayn-Wittgenstein erneut ins Amt gehoben wurde, stieß dem Bundesvorstand übel auf. Gaulands Co-Parteichef Jörg Meuthen warb innerparteilich daraufhin für einen erfolgreichen Abschluss des Verfahrens und verwies auf die Tatsache, dass die Partei potenzielle Anhänger aus dem bürgerlichen Lager nicht verschrecken dürfe.
In Niedersachsen streiten sich Anhänger des amtierenden Landesvorsitzenden Dana Guth mit jenen ihres Vorgängers Paul Hampel, ebenfalls einem „Höcke-Mann“. Und im kleinen Saarland sah sich der Bundesvorstand gezwungen, abermals einzugreifen. Dort wird der Landesvorsitzende Josef Dörr verdächtigt, Kritiker mundtot machen zu wollen. Auch er präsentiert sich gerne Seit’ an Seit’ mit dem Thüringer.
Dass dem sächsischen Landesverband ein folgenschwerer Fehler bei der Listenaufstellung unterlaufen ist, der die Wahlchancen Anfang September erheblich schmälern dürfte, besserte die Stimmung ebenfalls nicht. In diese Gemengelage platzte nun das Schreiben der 100 AfD-Funktionäre. Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen habe Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt „und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen“, heißt es. „Der überwiegende Teil der Mitgliedschaft lehnt zudem den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Höcke ab.“ Die Unterzeichner betonten, „die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei“. Höcke solle sich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken. Zu den Unterzeichnern gehören neben den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Georg Pazderski und Kay Gottschalk auch mehrere Bundestagsabgeordnete sowie die Landeschefs von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Uwe Junge und Dana Guth.
Interessant ist, dass der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, dem teilweise ein enges Verhältnis zu Höcke nachgesagt wurde, mittlerweile auch auf Distanz geht. „Dieser Aufruf wundert mich nicht, denn der Unmut und die massive Kritik über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden sind in der Partei sehr vernehmlich“, sagte Meuthen.     Peter Entinger


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