Importierte Kriminalität stark gestiegen

Die Zahl der Zuwanderer ist der Bundesregierung bis heute unbekannt

02.06.16
Nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (l.) und der saarländische Innenminister, Klaus Bouillon, verlassen die Bundespressekonferenz. Bild: pa

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für 2015 auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer hat sich 2015 gegenüber dem Vorjahr erwartungsgemäß erheblich erhöht. Die Daten bilden die Kriminalitätslage aber nicht realistisch ab. Die Bundesregierung weiß gar nicht, wie viele Zuwanderer sich in Deutschland aufhalten.


Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, die PKS des Bundes in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Wie de Maizere sagte, ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt 2015 gegenüber dem Vorjahr um 12,8 Prozent gestiegen. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen beträgt über 27 Prozent. Es wurden 555820 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert. Davon sind 20,5 Prozent Zuwanderer.
Als „Zuwanderer“ werden in der PKS Personen bezeichnet, die als Angehörige eines Nicht-EU-Staates einzeln oder in Gruppen in das Bundesgebiet einreisen, um sich hier vorübergehend oder dauerhaft aufzuhalten. Tatverdächtige Zuwanderer im Sinne dieser Definition werden in der PKS mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Duldung“ (zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber), „Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubter Aufenthalt“ registriert. Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren, die als „international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ anerkannt sind, werden unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst.
Auf Nachfrage der PAZ erklärt das Bundeskriminalamt (BKA): „Straftaten von Personen, deren aktueller Aufenthaltsstatus zum Zeitpunkt der Tat bzw. der Zuordnung als tatverdächtige Person noch nicht geklärt war, dürften unter dem Aufenthaltsanlass ,unerlaubter Aufenthalt‘ erfasst worden sein.“ Eine genaue Zahl wird nicht genannt.
In einem Kapitel „Kriminalität und Zuwanderung“ ist in der PKS der Anteil der Zuwanderer an den Tatverdächtigen bei ausgewählten Straftaten beziehungsweise Straftatengruppen aufgeführt. Als tatverdächtig im Sinne der PKS gilt jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, rechtswidrig eine (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den im Berichtszeitraum mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird laut PKS in demselben Bundesland nur einmal gezählt.
So werden in der PKS unter anderem 286 Zuwanderer bei den „Straftaten gegen das Leben“ als tatverdächtig genannt. In rund zwei Drittel aller Fälle von durch Zuwanderer begangenen Straftaten gegen das Leben hatten Täter und Opfer dieselbe Nationalität. In 28 Fällen wurde das Opfer getötet, in einem Fall hatte das Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit.
31239 Zuwanderer sind verdächtig, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit begangen zu haben. Darunter sind es bei Raubdelikten 3172 und bei Körperverletzung insgesamt 25270 Tatverdächtige. Unter „Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien“ werden 10975 Tatverdächtige genannt. Bei „Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung“ 5833 tatverdächtige Zuwanderer. Bei „Diebstahl unter erschwerenden Umständen“ nennt die PKS 11840 Tatverdächtige. Darunter sind 1802 Zuwanderer bei Wohnungseinbruchsdiebstahl tatverdächtig.
Auf eine Frage zu georgischen Wohnungseinbrechern erklärte de Maiziere: „Wir haben hier die besondere Tatbegehung, dass Menschen aus Georgien hierher kommen, Asyl beantragen, die Zeit nutzen, um erstens Asylbewerberleistungen zu erhalten und zweitens in Wohnungen einzubrechen. Das ist der eklatanteste Missbrauch des Asylrechts, den es aus irgendeinem Land gibt – aus Georgien.“ Die Frage, wieso Georgier in großer Zahl als Asylbewerber alias Wohnungseinbrecher überhaupt nach Deutschland aus sicheren Drittstaaten einreisen durften, wurde nicht gestellt.
Bei Diebstahl insgesamt verzeichnet die PKS 50088 Zuwanderer als tatverdächtig. Davon sind 38784 Personen des Ladendiebstahls verdächtig und 3066 des Taschendiebstahls. Unter „Gewaltkriminalität“ sind 14175 Zuwanderer als tatverdächtig rubriziert, und unter Straßenkriminalität 12127. Bei Rauschgiftdelikten wird die Zahl von 9169 Tatverdächtigen genannt. 38701 Zuwanderer sind der Vermögens- und Fälschungsdelikte tatverdächtig.
Von der Staatsangehörigkeit her stellten 2015 folgende zehn Länder die meisten tatverdächtigen Zuwanderer (in dieser Reihenfolge, Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße): Syrien, Albanien, Serbien, Algerien, Kosovo, Afghanistan, Marokko, Georgien, Irak und Somalia.
In der PKS heißt es: „Im Berichtsjahr 2015 kamen ca. 1 Million Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland.“
Wenige Tage nach dem Termin in der Bundespressekonferenz erklärte Bouillon in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ auf die Frage, wie viele Menschen 2015 nach Deutschland gekommen seien: „Wir wissen bis heute nicht, wie viele tatsächlich bei uns leben.“ Es könne sein, dass man das „niemals“ herausfinden werde. „Wir schätzen, dass im gesamten Bundesgebiet sehr, sehr viele Menschen noch nicht registriert sind. Zudem verlieren wir immer wieder welche aus dem Blick“, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Da man bei einem Teil der Zuwanderer nicht genau wisse, „wer sie wirklich sind und woher sie kommen“, gebe es Sicherheitsrisiken. „Alles andere wäre gelogen“, sagte Bouillon. Und: „Es könnte sein, dass darunter sogar Terroristen sind.“    
    Michael Leh


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Kommentare

Lothar Liedtke:
8.06.2016, 19:13 Uhr

Die Tatsache, Bundeskanzlerin Merkel hat durch ihre Äusserungen eine Migratonswelle nach Europa, in bisher unbekannte Dimensionen getrieben. Dabei ist die EU nicht Willens die Aussengernzen zu kontrollieren. Ungarn hat bewiesen das es möglich ist, es fehlt nachweislich der Wille der übrigen EU Staaten. Gleichzeitig verzichtet man auch auf die wirksame Kontrolle der EU Binnengrenzen. In Deutschland geht Personalabbau bei der Polizei mit Schliessung von Polizeiwachen, besonders im ländlichen Bereich, mit Einschränkungen im Streifendienst Hand in Hand. Dann verkauft man dem Publikum die explosionsartig ansteigende Kriminalität als „nicht vorhersehbar und grosse Überraschung“. Nun kann man zu der Schlussvogerung kommen diese „Politiker“ sind besonders „blöd“ und müssten eigentlich entlassen werden. Denn es verhält sich doch gleich so, als wenn eine Person die Wohnungstür aushängt und sich anschliessend bei der Polizei beschwert, das ständig „fremde Leute“ in der Wohnung sind und immer mehr Gegenstände fehlen. Diese Person hätte gute Chancen demnächst in die Psychatrie überstellt zu werden und für Unmündig erklärt zu werden.
Unterstellt man aber, das „unsere Politiker“nicht von ausgemachter Dummheit“ befallen sind, dann handeln diese also nach einem „geheimen Plan“, der nur nicht für jeden erkennbar ist? Behauptet man nun aber, die derzeitgen Zustände in unserem Lande folgen „ diesem ausgeklügeltem Plan“ , wird man ganz schnell als „Verschwörungstheoretiker“, oder schlimmeres gebranntmarkt. Nun kann jeder für sich entscheiden, welcher Meinung man sich anschliesst, einfach ist es nicht und in jedem Falle fordert es Konsequenzen.


Incamas SRL:
7.06.2016, 22:19 Uhr

Das schrieb mir heute eine Bekannte die seit 20Jahren in Frankreich lebt :

Und es werden jetzt noch mehr auswandern... Die Franzosen streiken und protestieren ja sei 2 Monaten schon gegen das neue
"Arbeitsgesetz" der neuen 'arabischen' Ministerin El Khomri...
es geht ja nicht nur darum, dass alles zum Nachteil der Arbeiter und Angestellten sein wird, sondern es beinhaltet auch etliche perfide Passagen, die aber nicht gross veröffentlicht werden , wie z.B. alle grösseren Firmen müssen Gebetsräume mit Teppichen bereitstellen, alle Flüchtlinge die 'Asyl' beantragen, sollen automatisch die französische Nationalität bekommen (Wahlen 2017 ;) , dann soll in den Schulen Arabisch als Pflichtfach kommen (Englisch und Deutsch wurde bereits abgeschafft von der 'arabischen' Bildungsministerin), dann werden ab 2017 ALLE christlichen Feiertage ABGESCHAFFT werden, es gibt dann nur noch nationale Feiertage , Ramadan natürlich auch...


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