Jetzt geht es noch weiter nach links

Die SPD-Spitze bedrängt ihren Koalitionspartner mit neuen Forderungen. Wird die Union diesmal standhaft sein?

11.12.19
Gleicher als die anderen: Aufbruch der Chefgenossen in eine neue Zeit beim SPD-Parteitag Foto: imago images/IPON

Der Einstieg des neuen SPD-Führungsduos präsentierte sich alles andere als zünftig. Im innerparteilichen Wahlkampf waren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit einer unüberhörbaren Anti-Groko-Botschaft aufgetreten – angetrieben von Juso-Chef Kevin Kühnert, der mit dem Posten eines SPD-Vizevorsitzenden belohnt wurde.
Kaum ins Amt gekommen, begannen alle drei, heftig zu taumeln. So genau hätten sie das mit dem Nein zur Groko ja nie gesagt, lautete die Losung. Selbst wenn sich für diese Auslegung Beweise in den Formulierungen des Trios finden ließen: Siegreich waren sie mit ihrem bewusst und nachdrücklich von ihnen selbst fabrizierten Anti-Groko-Image, derweil Olaf Scholz genau daran gescheitert ist, dass sich der Verdruss vieler Sozialdemokraten am Niedergang ihrer Partei in der Regierung von Angela Merkel auf ihn, den „Groko-Mann“, richtete.
Keine der verbalen Pirouetten, die Esken, Walter-Borjans und Kühnert im Anschluss an den Mitgliederentscheid gedreht haben, kann von dieser Irreführung ablenken. In der ersten Umfrage nach dem SPD-Parteitag auf 11 Prozent geschrumpft, besteht die Taktik der neuen Parteiführung nun darin, die Union mit weiteren Forderungen an den Rand des Koalitionsbruchs zu führen. Vermögensteuer, weg mit der „schwarzen Null“, weg mit Hartz IV, her mit neuen teuren Staatsprogrammen – es scheint, als ob es der SPD-Spitze nur darum geht, dass die Union den Bruch vollzieht, damit die Sozialdemokraten nicht daran schuld seien.
Doch genau hier dürfte das Loch im Kalkül zu finden sein. Erste Signale der Kompromissbereitschaft, allen voran vom NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvize Armin Laschet, lassen erwarten, dass die Union den Sozialdemokraten abermals nachgibt, so wie sie es immer getan hat, seitdem Angela Merkel das Kanzleramt führt. Denn während die SPD ihr Heil darin sucht, die Linkspartei zu kopieren, hat die Union ihre eigenen Grundsätze der Zeit von Adenauer bis Kohl längst über Bord geworfen. Das Ziel des Machterhalts um jeden Preis hat alles andere verdrängt.
Ein Blick auf den jüngsten CDU-Bundesparteitag genügt: Wichtige Fragen, an denen sich die Zukunft des Landes entscheidet, spielten so gut wie keine Rolle mehr. Nicht der (politisch verursachte) Niedergang der Autoindustrie, die fortgesetzte illegale Einwanderung, der deprimierende Zustand von Schule und Bildung, der immer aggressivere Linksextremismus, vor dem selbst ein Thomas de Maizière flüchten musste, die Erosion von Meinungsfreiheit und Vertrauen der Bürger in den Staat, die massive Überforderung von Polizei, Gerichten und öffentlicher Verwaltung, damit einhergehend der Zerfall der öffentlichen Sicherheit an immer mehr Orten, die Zerstörung der Sparrücklagen der Bürger durch Euro und Nullzinsen, die marode Infrastruktur – all das waren auf dem CDU-Parteitag meist nicht einmal Randthemen, obwohl es sich dabei durchweg um Probleme handelt, auf denen einst das Hauptaugenmerk der alten, bürgerlichen CDU lag. Und wo die Bürger die Lösungskompetenz der Christdemokraten immer als besonders hoch einschätzten, weshalb die CDU zur stärksten und wichtigsten Partei der alten Bundesrepublik aufgestiegen war.
Davon ist praktisch nichts mehr übrig. Stattdessen steht nun ein schwarz-roter Wettlauf nach noch weiter links zu befürchten, der diesem Land noch mehr Schaden zufügen wird. Für die Zeit nach der jetzigen Koalition bereiten merkeltreue Politiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther bereits heute den Boden für einen Pakt mit den Grünen. Mit deren Chef Robert Habeck könne man „gut auch auf Bundeseben regieren“, verlautet es aus Kiel.

Hans Heckel


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Kommentare

Hans Kellermann:
30.12.2019, 14:16 Uhr

Die CDU standhaft? Würde ja dem Volk was nützen, also wird man sich wie immer weichklopfen lassen.


Jan Kerzel:
12.12.2019, 15:18 Uhr

SPD oder CDU, da dreh ich die Hand nicht rum. Die Bundesrepublik hat jetzt mit der Luftgasbekämpfung eine angemessene Aufgabe gefunden. Das wird ihre wirtschaftlichen und finanziellen
Ressourcen erheblich auslaugen. Langfristige internationale Verpflichtungen und die Masseneinwanderung werden weiter Substanz kosten. Über EZB und EU wird
Frankreich den Rest besorgen. Dann ist erst mal Schluss mit der moralinsauren gönnerhaften und dreisten Großkotzigkeit, Ende Gelände mit der dämlichen Wichtigtuerei. Analog zur KGE kann ich sagen, ich freu mich drauf, denn dies kann die Chance eines Neuanfangs sein. Bis dahin sollten qualifizierte junge Menschen die Möglichkeiten einer Ausreise in Erwägung ziehen. Ein Zuwarten erscheint wenig sinnvoll, denn 10 bis 15 Jahre sind schnell vorbei, und dann ist es lebensbiographisch meist schon zu spät.


Arnold Schacht:
12.12.2019, 13:39 Uhr

Die CDU wird selbstverständlich nachgeben, weil führende CDU-Politiker - wie die Ex-FDJ-Sekretärin, aber auch Laschet und vielleicht auch AKK - genau diese linke Politik wollen, aber es natürlich für die eigene Basis einer externen Rechtfertigung bedarf - wie bei dem Klima-Unsinn und den sich daraus ergebenden Regulierungen. Pegida demonstriert seit Jahren, ohne dass es die Politik interessiert, aber kaum kommt Fridays for Future, schon "gibt man nach" - vermutlich, weil die Forderungen den eigenen Vorstellungen sehr nahe kommen.

Sogar der linke Oskar hat sowas in irgendeiner Talkshow vor Merkels Amtsantritt schon mal geäußert. Sinngemäß, die CDU habe nicht verstanden, dass Merkel innerlich eine Kommunistin geblieben sei.


Helmut Nater:
11.12.2019, 19:21 Uhr

Wird die Union diesmal standhaft bleiben?Macht Ihr Witze?Wenn das alles ist was Euch umtreibt dann gute Nacht.BRD ist von Ost bis West und Nord bis Süd verhaßt wie noch nie-durch Merkel-Das muß weg !


sitra achra:
11.12.2019, 18:46 Uhr

Wie das Gescherr, so der Herr, im Umkehrschluss.
Kaum vorstellbar, dass der zufriedene Souverän, das Wahlvolk, eine Umkehr einleitet.
Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Der brutale Schlag wird wahrscheinlich von außen kommen und wird alle hart treffen.
Wer kann, bringe sich allmählich in Sicherheit!


Chris Benthe:
11.12.2019, 09:23 Uhr

Diese Kalamität hat auch ihr Gutes. Das zu erwartende Verhängnis tritt deutlicher ins Licht und springt dadurch auch dem letzten Kapier-Nix-Deppen ins Auge. Die Genossen wählen nun grün, die Grünen überhöhen sich selbst, die Linken bleiben das, was sie immer schon waren, nur noch etwas frustrierter, die Merkel-CDU driftet noch mehr in den sozialdemokratischen Sumpf, aus dem es keinen Ausweg mehr gibt. Wenn die Bürger ihr Schicksal begreifen, der Tank leer bleibt, der teure Strom ausfällt, der Job verloren ist, die Kinder in Gefahr geraten, dann kommt die Erleuchtung der letzten dunklen Ritze der Ahnungslosigkeit. Die Verantwortlichen für diese Katastrophe werden dann keine Ausreden mehr parat haben. Sie alle legen den Paradeteppich aus für die alternative politische Kraft, die den Niedergang verhindern wollte. Je mehr die Lage eskaliert, desto schneller wird sich der notwendige Wandel vollziehen. Kein noch so "breites Bündnis der Anständigen" wird dann noch regierungsfähig sein.
Gut möglich, dass ein Ringen um die Koalitionsfähigkeit der Alternativen gar nicht mehr nötig sein wird. Sondern die absolute Mehrheit gegen die verhängnisvolle Altmacht in greifbare Nähe rückt, eher als wir es uns heute vorstellen können.


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