Kommt eine neue Perestrojka?

Anhaltende Bürgerproteste in Russland gegen Behördenwillkür und Armut – Kreml lenkt erstmals ein

01.07.19
Nach Bekanntwerden der Freilassung des Journalisten Iwan Golunow: Die aufgebrachten Bürger sind noch nicht zufrieden. Bei einer Demonstration am 16. Juni in Moskau fordern die Teilnehmer „Recht und Gerechtigkeit“ für alle Bild: pa

Kurz vor Wladimir Putins jährlicher TV-Sendung „Direkter Draht“ wuchs die Unzufriedenheit der Bürger, die sich in Wut über die Behördenwillkür steigerte und die sich auf den Straßen in Demonstrationen entlud. Erstmals reagiert der Kreml auf die Bürgerproteste.

In Jekaterinburg protestierten die Stadtbewohner gegen einen Kirchenbau, im nordrussischen Archangelsk gingen Menschen gegen Müllhalden auf die Straße, und in Moskau demonstrierten sie gegen die Inhaftierung von Journalisten und organisierten Märsche für die Medienfreiheit. Auch in Sibirien und in Südrussland protestierten Russen. Bei jeder ungenehmigten Demonstration reagierte die Staatsmacht zunächst mit hunderten Verhaftungen. Das scheint die Teilnehmer – in Mos-kau befand sich auch wieder Oppositionsführer Alexej Nawalny unter ihnen – immer weniger zu beeindrucken.
Innerhalb eines Jahres hat sich offenbar etwas Grundlegendes verändert in Russland: Die Bürger bitten nicht mehr, sie fordern. Sie fordern ihre Grundrechte ein, die ihnen gesetzlich zustehen, die von der Polizei und korrupten Beamten in den Behörden aber nicht befolgt, sondern willkürlich ausgelegt werden. Die Periode, in der Russen still in die innere Emigration abgetaucht sind in der Hoffnung, so die schlechten Zeiten zu überstehen, dürfte vorbei sein. Die Russen haben die Propagandalügen ihrer Politiker und der staatlichen Presseorgane satt. Sie sehen nicht mehr ein, dass immer mehr Geld in die Rüstung gepumpt wird, während es ihnen am Notwendigsten fehlt. Sie sähen es lieber, wenn ihr Staat in Krankenhäuser und Schulen investierte anstatt in die nächste Wunderwaffe. So wächst die Bereitschaft, den Unmut öffentlich kundzutun. Die zunehmende Behördenwillkür steuert das ihre dazu bei: Die Menschen spüren, dass es jederzeit jeden von ihnen treffen kann. Bisher wurden alle verfolgt, die die Missstände öffentlich machten. Wie auch Alexandra Korolewa, die Leiterin der Umweltschutzorganisation „Ekosaschita“, die gegen Atomkraft, den Bau von Atomkraftwerken und die Lagerung von Atommüll kämpft. Weil sie sich weigerte, ihre Nichtregierungsorganisation als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, wurde sie jahrelang drangsaliert und zuletzt mit einer Haftstrafe bedroht. Sie floh nach Deutschland und beantragte politisches Asyl.
Neben Enthüllungsjournalisten wie die jüngst freigelassenen Iwan Golunow und Igor Rudnikow (siehe PAZ 25 vom 21. Juni), deren Fälle zu einer breiten Solidaritätsbewegung geführt hatten, haben sich inzwischen auch Wissenschaftler der renommierten Akademie der Wissenschaften in einem offenen Brief an den Präsidenten zu Wort gemeldet, in dem sie ihn auffordern, den Missbrauch der Strafverfolgungsbehörden zu unterbinden. 14 Akademiemitglieder, 21 korrespondierende Mitglieder und sechs Professoren haben den Brief unterzeichnet.
Jeder dritte Russe sei von Armut bedroht, stellte Alexej Kudrin, Ex-Finanzminister und Leiter der Wirtschaftsprüferkammer der Russischen Föderation, fest. Er warnte gar vor einer „sozialen Explosion“, wenn die Regierung sich nicht um die Bedürftigen kümmere. Die Armut in Russland bezeichnete er als Schande. Die Realeinkommen der russischen Bevölkerung würden auch 2019 sinken. Kudrin übt Kritik an den Behörden, die keine Pläne für eine finanzielle Unterstützung der Bürger hätten, ja nicht einmal Interesse daran zeigten. Dabei könne sich das der Haushalt des Landes durchaus leisten.
Die umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr, eine Mehrwertsteuererhöhung von 18 auf 20 Prozent, ein schwacher Rubelkurs und sinkende Einnahmen haben dazu geführt, dass viele Russen ihre Schulden nicht mehr begleichen können. Das alles hat das Fass fast zum Überlaufen gebracht.
Die Botschaft scheint angekommen zu sein. Diesmal reagierte der Kreml, anders als bei den Massenprotesten von 2011, als die Regierung diese mit allen Mitteln zu unterdrücken versuchte und Tausende verhaften ließ, recht schnell. Das Konstitutionsgericht hat die Behörden inzwischen angewiesen, Demonstrationen, bei denen deren Organisatoren die Wahrung der öffentlichen Ordnung zusichern, nicht mehr zu verbieten. Putin persönlich entließ zwei Polizeigeneräle, die in den Fall Golunow verwickelt waren.  
Beim diesjährigen „Direkten Draht“ versprach Putin, sich für die Lösung aller Probleme einzusetzen. Er versprach eine Renten- und Kindergelderhöhung und dass das Internet unzensiert und frei zugänglich bleibe. Über eine mögliche Zensur des Internets sorgen sich viele Russen.
Deutet sich eine Perestrojka 2.0 in Russland an? Eines hat der Fall Golunow zumindest gezeigt: In Russland findet gerade eine Veränderung Richtung Re-Demokratisierung statt. Das macht sich unter anderem in einer veränderten Berichterstattung in den Medien bemerkbar. Plötzlich diskutieren Historiker im Online-Portal „Lenta“ über Stalins Deportationen und Vertreibungsverbrechen, und das, obwohl Stalin bis vor Kurzem wie Lenin nur positiv erwähnt wurde. Überraschend findet auch eine Beschäftigung mit dem Schicksal der Kriegsrückkehrer statt, von denen Unzählige in Stalins Lagern verschwanden, abgestempelt als Vaterlandsverräter. Ihre Angehörigen haben jetzt die Möglichkeit, in freigegebenen Archiven nach dem Verbleib und dem Schicksal ihrer Verwandten zu forschen. Eine  Betroffene sagte: „Wir wollen nicht mehr glauben, was ihr in euren Geschichtsbüchern schreibt.“
    Manuela Rosenthal-Kappi


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