Länder fordern Ende der Sanktionen

Deutsche Firmen investieren wieder mehr in Russland – Druck auf Bundesregierung wächst

25.06.19
Hier sollen demnächst 40000 Fahrzeuge vom Band laufen: Peter Altmaier besucht gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Mercedes-Benz-Werk im Industriepark Jesipowo nordwestlich von Moskau

Am Pfingstwochenende fand in St. Petersburg das diesjährige Internationale Wirtschaftsforum statt, an dem diesmal zahlreiche deutsche Vertreter aus Wirtschaft und Politik teilnahmen. Die Reaktionen zeugen von einem beginnenden parteiübergreifenden Widerstand gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung.

Das Thermometer kletterte auf für St. Petersburg ungewöhnliche 33 Grad, als sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft zum Internationalen Wirtschaftsforum trafen. Die meisten Teilnehmer kamen dieses Jahr aus der Volksrepublik China. Wladimir Putins Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping bildete den krönenden Abschluss des Treffens, das im russischen Fernsehen live übertragen wurde.
Seit Verhängung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Krim-Anschlusses vor fünf Jahren haben sich die russisch-chinesischen Handelsbeziehungen – zum Leidwesen gerade der deutschen exportstarken Unternehmen – intensiviert. China ist es in dieser Zeit gelungen, viele Marktanteile zu gewinnen, die zuvor von europäischen beziehungsweise deutschen Firmen besetzt waren. Nach dem jüngsten amerikanisch-chinesischen Handelskrieg wird nun der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei in Russland den Ausbau des 5G-Netzes vorantreiben.
Doch auch deutsche Unternehmen investieren trotz der Sanktionen wieder mehr in Russland. Vor Kurzem erst wurde in der Nähe von Moskau ein neues Mercedes-Benz-Werk im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eröffnet. Beim Internationalen Wirtschaftsforum unterzeichnete Altmaier ein Memorandum über eine Effizienzpartnerschaft mit Russland.
In St. Petersburg war Deutschland mit starker Präsenz vertreten: Neben Altmaier waren die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), sowie die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit einer 40-köpfigen Delegation angereist. Letztere traf sich mit russischen Politikern und Wirtschaftsvertretern, besuchte das Moskauer Innovationszentrum Skolkowo, in dem autonomes Fahren vorgeführt wurde, und den Internetriesen Yandex. Die Exporte aus Stuttgart nach Russland sind nach einem Abwärtstrend 2017 wieder deutlich gestiegen. 2018 lagen die deutschen Direktinvestitionen bei insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Vor allem im Maschinen- und Autobau, beim Aufbau der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz in Russland wittern deutsche Firmen Chancen.
Während die Aktivitäten der Ministerin aus dem Ländle kein Aufsehen erregten, sah sich der Ministerpräsident aus dem Freistaat Sachsen harscher Kritik ausgesetzt, weil er sich am Rande des Forums mit Präsident Wladimir Putin traf und diesen nach Dresden einlud. Im Interesse der neuen Bundesländer forderte Kretschmer ein Ende der Sanktionen. Mit dieser Position stand er nicht alleine da. Parteiübergreifend stärkten Kollegen ihm den Rücken. Sowohl Schwesig als auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Die Linke), der auch Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz ist, sowie der niedersächsische Regierungschef Stefan Weil (SPD) sprachen sich gegen die Sanktionen aus. „Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, sagte Weil. Der russische Agrarmarkt sei für deutsche Firmen weitgehend verloren, weil andere ihn unter sich aufgeteilt hätten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich hinter seine Kollegen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beharrt dagegen darauf, die Sanktionen weiter zu betreiben, dabei die Tatsache ignorierend, dass der Druck auf die Bundesregierung, ihre Haltung zu überdenken, nicht nur aus den Ländern, sondern auch aus der Wirtschaft wächst, sie mithin eine Spaltung ihrer eigenen Partei riskiert.
Vertreter der deutschen Kernindustrie, angesichts amerikanisch-chinesischem Handelskrieg, Brexit und Russlandsanktionen gefrustet, verlieren allmählich die Geduld. Vor allem für deutsche Maschinenbauer steht viel auf dem Spiel. Russland könnte zu einem der stärksten Märkte für sie werden, dank des immensen Bedarfs an Modernisierung. Die riesigen landwirtschaftlichen Flächen könnten Herstellern von Landmaschinen gute Gewinne ermöglichen. Carl Martin Welcker, Präsident des Branchenverbands VDMA, fordert ein Ende der Russlandsanktionen, weil diese politisch wirkungslos und wirtschaftlich schädlich seien.
Kritik übte ebenfalls Matthias Schepp, Vorstandschef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in Moskau, indem er darauf hinwies, dass deutsche Unternehmen im Gegensatz zu anderen in der EU die Sanktionen überferfüllt hätten. Das habe vor allem Mittelständler und Familienbetriebe getroffen.
Vor den Sanktionen 2014 zählte Russland für den Freistaat Sachsen noch zu den Top-10 im Export, 2018 rutschte das Land auf den 17. Rang ab. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet das einen Rückgang von 1,1 Milliarden Euro auf einen Wert von rund 537 Millionen Euro exportierter Waren im Jahr 2018. In Thüringen erhöhte sich das Handelsvolumen mit Russland dagegen seit 2015 um rund 40 Prozent auf knapp 300 Millionen Euro im Jahr 2018. Für 455 Thüringer Firmen ist Russland ein wichtiger Exportmarkt.
Statt sachlich über die Folgen der Russlandsanktionen für die mitteldeutsche Wirtschaft zu dis-kutieren, gingen politisch Korrekte in Politik und Medien zum Angriff über: Kretschmer wurde eine Nähe zu Positionen der AfD vorgeworfen. Seine „Anbiederung an Russland“ sei der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet. Er wolle mit dem Thema an die AfD verlorene Stimmen zurück gewinnen.
    Manuela Rosenthal-Kappi


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