Marxistisches Versatzstück

Enteignungen schaffen keinen Wohnraum, sondern schrecken Investoren ab

10.04.19
Mehr als ein Versuchsballon: Die Stimmen, welche die Enteignung von Wohnraum fordern, mehren sich Bild: Imago

Der grüne Fähnleinführer Robert Habeck hat wieder einmal gezeigt, was in ihm steckt: ein radikaler Linker. Er hat sich das Thema Wohnungsnot, womit er die Mietpreise in Großstädten meint, auserkoren, um kräftig auf die sozialistische Pauke zu hauen. Dies in der Erwartung, dass Linke im Allgemeinen und Grüne im Besonderen von dem Vorwurf des Populismus gefeit sind. Bei ihnen heißt das Volksnähe.

Der Anlass zu dem Vorstoß ist unbestritten: Vielerorts sind die Mieten so hoch, dass nicht nur Gering- verdiener damit Probleme bekommen. Aber Habecks Lösungsvorschlag ist ein alter Hut aus der Frühzeit des Sozialismus: die Enteignung. Da allerdings muss er sich fragen lassen, ob er nie etwas von den Wohnverhältnissen im real existierenden Sozialismus der DDR gehört hat. Jahrelange Wartezeiten, Zuweisung durch Funktionäre, bröselige Plattenbauten, ausfallende Heizungen und unsichere Stromversorgung prägten dort den Alltag.
Eigentlich kann das niemand wollen, nicht einmal die Grünen. Um davon abzulenken, wird allenthalben der Vorwurf des Mietwuchers erhoben. Wucher aber gibt es erstens überall, ohne dass man deswegen sie gesamte Wirtschaft ent- eignen wollte. Zweitens beläuft sich der Unterschied zwischen kommunalen und privaten Mieten aufs Ganze gesehen auf vergleichsweise geringe 55 Cent pro Quadratmeter. Davon wird Deutschlands Linke keine Revolution anheizen können.
Auch wenn es Habeck nicht gefällt: Enteignungen schaffen keinen Wohnraum. Vielmehr schrecken sie alle privaten Investoren ab, sodass tatsächlich, auch ohne gesetzlichen Druck, schließlich nur noch der Staat als Bauherr übrig bleibt. Und dann: siehe oben. Wie untauglich die sozialistischen Methoden sind, zeigt auch der flächendeckende Misserfolg der Mietpreisbremsen, mit denen die staatlichen Planer dem Übel beikommen wollen.
Tatsächlich werden derzeit jahrzehntelang begangene wirtschaftspolitische Fehler sichtbar. Der soziale Wohnungsbau hat nicht bewirken können, was man sich davon versprochen hatte. Das liegt an der Objektförderung. Wer eine Ware, hier also die Wohnungen, künstlich verbilligt, schafft einerseits einen großen Anreiz zum Missbrauch und andererseits einen nicht zu stillenden Bedarf. Betrachtet man das Auto als Gegenbeispiel, das heute ebenfalls zur Grundausstattung gehört, und nimmt man an, der Staat verständige sich zu einem „sozialen Autobau“, so entstünde mit einem Schlag ein Mangel an bezahlbaren Automobilen. Was der Staat vernünftigerweise tun kann, ist die Subjektförderung, das heißt, wer berechtigten Bedarf nachweist, wird direkt gefördert, sodass er sich auf dem Markt eine Wohnung suchen und diese bezahlen kann. So funktionierte Marktwirtschaft, solange es sie noch gegeben hat.
Ein Zweites kommt hinzu: Wer, wie die Grünen, der bedingungslosen Zuwanderung das Wort redet, sollte wenigstens beim Thema Wohnungsmarkt den Mund halten. Die Öffnung der Grenzen 2015 brachte einen jährlichen Wohnbedarf in der Größenordnung einer Großstadt mit sich. Dem ist keine Volkswirtschaft gewachsen, auch nicht, wenn, wie das geschieht, für die Zuwanderer eilends und an allen Wohnungsbauprogrammen für Einheimische vorbei, ganze Siedlungen aus dem Boden gestampft werden.
Es mag an den günstigen Umfragewerten der Grünen liegen, dass ihrem Vorsitzenden der Kamm schwillt. Vielleicht will er auch an einem griffigen Thema ausloten, was an marxistischen Versatzstücken der Öffentlichkeit zumutbar geworden ist, seit die Beispiele ihrer Anwendung nicht mehr sichtbar sind.    Florian Stumfall


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