Pakt mit dem chinesischen Teufel

Peking stößt in das Brexit-Vakuum vor – Seidenstraßen-Vertrag mit Italien alarmiert die Europäische Union

09.04.19
Wurde von Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella wie ein Kaiser empfangen: Chinas Staatschef Xi Jinping im Quirinalspalast von Rom Foto: ddp images

Italien geht als erster G7-Staat, trotz heftiger Proteste und Warnungen aus Brüssel, ein heikles Bündnis mit Peking ein. Es geht um Häfen und politischen Einfluss Chinas in Europa.

Chinas „Neue Seidenstraße“ mit einem Volumen von mehr als einer Billion Euro ist weltweit das ehrgeizigste und weitreichendste Wirtschaftprojekt der letzten Jahre. Es soll den Vormarsch des Reichs der Mitte zur Weltmacht zementieren und untermauern.
Bei dem Vorhaben geht es der kommunistischen Führung in Peking um Investitionen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Funknetze oder Flughäfen. Es umfasst fast alle Kontinente und Wirtschaftsbereiche mit der Zentrale im KP-Politbüro in Peking. Vor allem wirtschaftlich klamme und kleine Staaten, wie im übervölkerten und unterentwickelten Afrika sowie in Osteuropa und Asien, haben bislang angebissen.
Mit Italien, das am 22. Mai mit China einen entsprechenden Rahmenvertrag unterzeichnet hat, ist erstmals ein G7-Staat und Gründungsmitglied der Europäischen Union auf diesen Zug im wahrsten Sinnen aufgesprungen. Denn es geht auch um Züge, die im Gefolge der neuen Seidenstraße wieder das zentrale Transportmittel werden sollen. Bislang war in der EU nur der Hafen von Athen in chinesischer Hand.
Durch den Vertrag mit Italien könnte Triest, das in Italien nur noch ein Schattendasein fristet, wieder wie zu k. u. k.-Zeiten, als es Haupthafen der Wiener Mo­narchie war, zum neuen Endpunkt wichtiger Handelswege mitten in der alten EU werden. Triest hatte auch damals ein Hinterland, das bis weit in den Osten in die heutige Ukraine reichte. Chinesische Produkte könnte es, mit Triest als Angelpunkt, bald auch überall in der EU geben. Dann werden noch mehr chinesische Touristen in die EU drängen. Legendäre Fußballklubs wie Inter Mailand, die schon jetzt in chinesischer Hand sind, werden dann bald neue Gesellschaft bekommen.
Rom, das von der Europäischen Union knapp bei Kasse gehalten wird, braucht für die Finanzierung seiner umstrittenen Sozialreformen dringend Geld. Deshalb bekam der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in Italien knapp vier Tage lang einen fast kaiserlichen Empfang.
Als erste große Wirtschaftsnation, als erstes Mitglied der sieben Industriemächte (G7) und als erster großer EU-Staat hat sich Italien Chinas Initiative für eine „Neue Seidenstraße“ angeschlossen. Was verheißungsvoll klingt, alarmiert die übrigen EU-Staaten und die USA. Italien, dessen Regierung mit dem Slogan „Italien zuerst“ infolge seiner Sozialgeschenke-Politik wie kaum ein anderes EU-Land auf die Solidarität der anderen EU-Staaten angewiesen ist, wirft sich mit seinem Pakt mit Peking in die Arme eines asiatischen Tigers, von dem es keine Solidarität erwarten darf, sondern nur eiskaltes Geschäftskalkül.
Die EU ist nicht gegen gesunde Wirtschaftsbeziehungen, die wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland ja auch mit China unterhalten, aber bei Italien scheint die Masche durchschaubar. Während die EU dabei ist, immer mehr eine Solidargemeinschaft zu werden, von der Italien profitiert, ist auf der Ebene des Welthandels das Gegenteil der Fall. Italien möchte von beiden Tendenzen profitieren, deshalb bekommt es von Brüssel mit Recht den Warnschuss versetzt.
Die „Neue Seidenstraße“ funktioniert bislang nur als Einbahnseidenstraße. Während China weltweit von der Öffnung von Handelsrouten und Märkten profitiert, öffnet es seine Häfen und Handelsrouten für den Rest der Welt nicht. Während China von Rechtssicherheit zumindest in den westlichen Ländern profitiert, schafft es keine Rechtssicherheit für seine Handelspartner im eigenen Land. Deshalb fehlt es  an Transparenz, internationalen Standards, Umweltschutzgarantien, fairen Wettbewerbsbedingungen und öffentlichen Ausschreibungen, die gerade in einem EU-Land wie Italien eingehalten werden müssten.
Italien ist naiv, wenn es glaubt, bei Investitionen in solcher Höhe Gegenleistungen zu bekommen. Wenn es zu Geschäften kommt, kommen zumeist chinesische Un­ternehmen zum Zuge, die dann noch eigene Arbeiter schicken, wie in Afrika oft bewiesen. China sitzt am längeren Hebel und braucht die Unterschrift Italiens unter den Deal nur zur Absicherung seiner Legitimität für das höchstumstrittene Projekt.
„Für uns ist heute ein Tag, an dem Italien gewinnt, an dem die italienischen Unternehmen gewinnen“, jubelte Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Luigi Di Maio von der linksorientierten Fünf-Sterne-Bewegung. Rom ist infolge seiner nationalistischen Wirtschaftspolitik in die Rezession gerutscht, die Staatsverschuldung ist exorbitant hoch und die Infrastruktur marode, wie der Brückeneinsturz von Genua gezeigt hat.
US-Präsident Trump konnte mit seiner neuen Zollpolitik das uferlose Wachstum Chinas auf Kosten des Rests der Welt etwas stoppen. Deshalb scheint Peking jetzt bei der EU in ein durch den Brexit verursachtes politisches Vakuum vorstoßen zu wollen. Italien sei als entwickelte Wirtschaftsmacht „deutlich weniger gefährdet“ als andere Länder, von China vereinnahmt zu werden, versichert Regierungschef Giuseppe Conte. Der ist allerdings Jura- und kein Wirtschaftsprofessor.    Bodo Bost


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