Rumäniens Links-Koalition geplatzt

Linksliberale Minister aus der Koalitionsregierung der Postkommunistin Viorica Dancila ausgeschieden

16.09.19
Des einen Leid ist des anderen Freud: Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis Bild: pa

Rumäniens Regierungskoalition aus postkommunistischen Sozialisten (PSD) und Linksliberalen (ALDE) ist nach vier Jahren geplatzt. Der Parteivorstand des Juniorpartners ALDE stimmte geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags.

Nach dem Rücktritt der vier Minister von der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE, Alianta Liberalilor si Democratilor) ist die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD, Partidul Social Democrat) ohne Mehrheit für ihre Regierung. Die PSD beschloss auf einer Krisensitzung, mit einem Minderheitskabinett weiterzumachen. Allein hat die Partei in keiner der beiden Parlamentskammern eine Mehrheit. Dancila warf dem bisherigen Juniorpartner in der Regierungskoalition „Verantwortungslosigkeit und Feigheit“ vor.
In den letzten vier Jahren war die Regierungskoalition hauptsächlich durch Korruption und Vetternwirtschaft sowie deren Vertuschung aufgefallen, weniger durch ihre Leistungen. Dieses betraf auch die ALDE. So wollte deren vor zwei Wochen entlassener Außenminister Teodor Melescanu seinen Posten nutzen, um seinem Stiefsohn den Posten eines Generalkonsuls zuzuschustern, obwohl dieser keinerlei Eignung für diesen Posten besaß.
Ins Strudeln gekommen war die Regierungskoalition nach dem verheerenden Ergebnis beider Parteien bei der Europawahl im Mai. Beide Parteien büßten die Hälfte ihrer Stimmen ein. Der langjährige Parteivorsitzende der PSD, Liviu Dragnea, wurde am Tage nach der Europawahl verhaftet und musste eine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen Korruption antreten. Dancila, die bislang eher eine Marionette Dragneas war, konnte erst ab diesem Zeitpunkt versuchen, eigene Positionen zu entwickeln.
Der ALDE-Vorsitzende Calin Popescu-Tariceanu kündigte nach dem Ausstieg aus der Koalition an, dass seine Partei „ab sofort als Oppositionspartei jeden Miss-trauensantrag gegen die Regierung mittragen“ werde. Fast zeitgleich kündigte der Vorsitzende der oppositionellen Nationalliberalen (PNL, Partidul National Liberal), Ludovic Orban, einen baldigen Misstrauensantrag an, um „diese toxische Regierung loszuwerden“. Auch der Chef der bürgerlichen Union Rettet Rumänien (USR, Uniunea Salvati România), Dan Barna, schloss sich dieser Forderung an.
Die rumänische Regierungschefin muss sich nach der Ernennung neuer kommissarischer Minister in spätestens 45 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Eine Mehrheit könnte die PSD nur wieder bekommen, falls sie einen neuen Koalitionspartner findet.
In der Vergangenheit diente die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR, Uniunea Democrata Maghiara din România), die Partei der ungarischen Minderheit, die zehn Prozent der Bevölkerung Rumäniens ausmacht, oft als Mehrheitsbeschaffer für schwache rumänische Regierungen. Zwar hatte der UDMR-Fraktionschef im Unterhaus, Attila Korodi, bereits in den vergangenen Tagen beteuert, dass sein Verband „eine PSD-Minderheitsregierung unter keinen Umständen mittragen“ werde, allerdings könnte die UDMR wieder umfallen, sollte Regierungschefin Dancila ihm verlockende Zugeständnisse bei den Rechten der ungarischen Minderheit machen, die dann auch der deutschen Minderheit zugutekämen.
PSD-Generalsekretär Mihai Fifor sagte, man werde „mit allen und jedem verhandeln“, um weiter regieren zu können, schloss aber auch eine baldige Zukunft in der Opposition nicht aus.
Der ALDE-Vorsitzende kündigte an, gemeinsam mit der oppositionellen sozialliberalen Kleinpartei PRO Romania des früheren Premierministers Victor Ponta ein Wahlbündnis anzustreben. Diese Allianz bezeichnete der ehemalige rumänische Staatspräsident Traian Basescu als „Allianz zweier Schlitzohren“. Ponta hatte erst kurz vor den Europawahlen seine Partei PRO Romania gegründet und sich von seinem langjährigen Weggefährten Dragnea distanziert, um nicht in den Abwärtssog der PSD mit hineingezogen zu werden.
Bei der Mitte November anstehenden Präsidentenwahl beanspruchen sowohl die PSD als auch die ALDE die Rolle des Herausforderers von Amtsinhaber Klaus Johannis. Nachdem die PSD ihre Partei- und Regierungschefin Viorica Dancila offiziell als eigene Präsidentschaftskandidatin aufgestellt hatte, erteilte sie den Präsidentschaftsambitionen des ALDE-Vorsitzenden eine klare Abfuhr. All dies kommt dem deutschstämmigen Amtsinhaber Johannis zugute, dessen Chancen auf eine zweite Amtszeit dadurch enorm gestiegen sind.    Bodo Bost


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