Sauerländer statt Saarländer

Die Saarländerin Kramp-Karrenbauer steht unter Druck, ihren Landsmann Altmaier für Merz zu opfern

26.04.19
Mit großen Schritten auf dem Weg ins Bundeswirtschaftsministerium: Friedrich Merz Bild: Imago

Ausgerechnet einen Mann ihres eigenen Landesverbandes, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der innerparteilich in arge Bedrängnis geraten ist, soll CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt opfern, um Platz für ihren einstigen Mitbewerber um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, zu machen.

Als ihr treu ergebener Kanzleramtschef zur Zeit der Zuwanderungskrise spielte der Saarländer Peter Altmaier die Rolle des Blitzableiters für die Bundeskanzlerin, als diese in arge Bedrängnis geriet. Jetzt richtet sich die Kritik der konservativ geprägten Wirtschaftsverbände eigentlich gegen die zögerliche Kramp-Karrenbauer, aber sie trifft den Wirtschaftsminister Altmaier. Die Wirtschaftsverbände fordern jetzt die Auswechselung von Altmaier durch Friedrich Merz.
Eine Personaldebatte jedoch kann sich die Union jetzt nicht leisten, denn diese würde unweigerlich auch zu einer Debatte um die Bundesverteidigungsministerin und die Bundeskanzlerin führen. Viele, die eigentlich Angela Merkel meinen, aber es nicht zu sagen wagen, üben an Altmaier Kritik. Nicht zufällig haben sich deshalb Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt, sein Vize von der CSU, und nicht gerade ein Altmaier- Freund, demonstrativ hinter Altmaier gestellt. Dabei ist bekannt, dass es in der Politik alles andere als ein gutes Zeichen für einen Minister ist, wenn seine Parteifreunde es für nötig halten, ihn ungefragt zu verteidigen.
Merz würde zwar gerne Minister werden, wie er selbst gesagt hat, aber ob er dabei an das Kabinett Merkel denkt, ist eine andere Frage. Immerhin hat er sich einst wegen Merkel aus der Politik zurückgezogen. Wenn er jetzt unter ihr wiederkäme, würde dies bei Merkel, die ja laut ihres Parteifreundes Wolfgang Schäuble kritikunfähig ist, sicher neue Konflikte heraufbeschwören. Vielleicht hat diese Angst vieler CDU-Granden Merz bereits das Amt des Parteivorsitzenden gekostet.
Kramp-Karrenbauer braucht den einstigen Konkurrenten. Merz steht für einen Parteiflügel, den die Parteichefin einbinden muss. Sie kann sich dann anderen Aufgaben widmen, als Flügel zusammenzuhalten, und ihre Rolle als integrative Parteichefin besser ausspielen. Gerade, weil man Merz lieber heute als morgen brauchen könnte, schließt die Union demonstrativ die Reihen hinter Altmaier, der sich nie zu schade war, die Drecksarbeit während der Asylkrise durchzustehen. Dass die Wirtschaft ihren verständlichen Unmut über die Große Koalition nun bei Altmaier ablädt, sei unfair, sagen seine CDU-Freunde.
Dass die CDU das lukrative Finanzministerium verloren und das undankbare Wirtschaftsministerium dafür erhalten hat, war auch ein Resultat ihres Wahldebakels bei der letzten Bundestagswahl. Und dieses war ein Resultat der Merkel’schen Asylpolitik, für die jetzt Altmaier indirekt wieder den Kopf hinhalten muss. Der Jurist Altmaier hat das Wirtschaftsressort nicht aus Eignung oder Neigung erhalten, sondern weil es sonst wohl niemand übernehmen wollte. In einem Jahr, in dem neben der EU-Wahl noch vier Landtagswahlen und etliche Kommunalwahlen anstehen, könnte Merz die einstige Kernkompetenz der Union wesentlich besser nach außen darstellen. Viele in der Union sehen in ihm den Idealtyp eines Wirtschaftsministers.
Altmaier, das bewies er in seinem Amt als Koordinator in der Zuwanderungskrise, scheut Konflikte und hat wie die Kanzlerin die Neigung, diese auszusitzen, statt sie zu lösen. Dies ist jedoch in der Wirtschaft, wo Entscheidungen, die auf sich warten lassen, Geld kosten, pures Gift. Deshalb ist Altmaier bei der Industrie und dem Mittelstand, zwei einstigen CDU-Domänen, in Ungnade gefallen.
Nach der knappen Entscheidung über den Parteivorsitz sind die von vielen erwarteten Verwerfungen in der Union ausgeblieben. Die Partei wirkt wieder befriedet. Einstige glühende Merz-Unterstützer haben ihren Frieden mit der neuen Parteichefin gemacht. Trotzdem weiß Kramp-Karrenbauer, dass es besser ist, Merz an der eigenen Seite statt als Gegner zu haben. Die vorzeitige Debatte um ihn in der Union beweist, dass die neue Chefin ihren Kurs der Unschärfe beenden muss. Dies ist nicht nur für die Wirtschaft Gift, auch in Umfragen konnte die Union seit dem Wechsel an der Spitze im Dezember noch nicht zulegen.    Bodo Bost


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