Selenskij steht vor harter Probe

10000 demonstrierten in Kiew gegen die »Steinmeier-Formel« – Unter Druck wegen Trump-Telefonat

14.10.19
Protest gegen Minsker Abkommen: Demonstranten befürchten eine schleichende Kapitulation gegenüber Russland Bild: ddp images

Erstmals seit Wladimir Selenskijs Amtsantritt als ukrainischer Präsident gab es in Kiew und anderen Städten Großdemonstrationen. Auslöser war die sogenannte Steinmeier-Formel im Minsker Abkommen, doch Selenskijs Führungsgeschick wird auch wegen des Trump-Telefonats auf eine harte Probe gestellt.

Eines ist sicher: Die Schonzeit für den erst seit dem 20. Mai amtierenden ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist vorbei.
Auslöser der jüngsten Proteste in Kiew und anderen Städten ist die Ende September unterzeichnete Vereinbarung zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Lugansk und Donezk über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen, wie sie im Minsker Abkommen verlangt wurde. Sie ist Voraussetzung für ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands, das noch in diesem Monat in Paris stattfinden soll.
Die Kontaktgruppe einigte sich auf die Abhaltung von Lokalwahlen in den Separatistengebieten, nach denen, wenn die Wahl von der OSZE als gesetzmäßig angesehen wird, ein dauerhafter Sonderstatus für den Donbass in Kraft treten soll. Außerdem wurde ein weiterer Rückzug von Truppen vereinbart. Bei der Vereinbarung zum Sonderstatus handelt es sich um die sogenannte Steinmeier-Formel für den Donbass, benannt nach dem damaligen deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der an der Ausarbeitung des Minsker Abkommens maßgeblich beteiligt war. Sie sieht vor, dass die Regionen Lugansk und Donezk bis zur Wahl einen vorläufigen Status erhalten. Selenskijs Vorgänger Petro Poroschenko hatte keine Eile gezeigt, das Minsker Abkommen umzusetzen, weshalb Russland ihm Boykott vorwarf und seinerseits das Abkommen auf Eis legte, solange aus Kiew keine entsprechenden Signale kämen.   
Die kamen von seinem Nachfolger, dem politisch unerfahrenen ehemaligen Schauspieler Selenskij. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt signalisierte er gegenüber Wladimir Putin Gesprächsbereitschaft, Anfang September tauschten Moskau und Kiew je 35 Gefangene aus, weitere sollen bald folgen. Nach der Sitzung der Kontaktgruppe sagte Selenskij: „Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet, das es noch nicht gibt. Nach der Anerkennung der Wahl durch die OSZE soll es zu einem dauerhaften Sonderstatut kommen“.
Dagegen laufen die Menschen Sturm. An den Demonstrationen beteiligten sich vor allem Poroschenko-Unterstützer und Anhänger der Oppositionsparteien. Poroschenko und seine Ehefrau befanden sich ebenfalls unter den Demonstranten auf dem Majdan. Der Ex-Präsident kritisiert Selenskij scharf, der im Grunde dabei ist, sein Wahlversprechen zu erfüllen, den  Krieg in der Ostukraine zu beenden. Die Gegner des Minsker Abkommens befürchten eine Kapitulation gegenüber Russland und lehnen eine Amnestie für Separatisten grundsätzlich ab.
Während die beteiligten Länder des Minsker Abkommens die Einigung auf die Steinmeier-Formel und den Gefangenenaustausch als vertrauensbildende Maßnahmen loben, sind sie für die Ukraine ein Pulverfass. Eine im September durchgeführte Umfrage der Agentur „Rating“ belegt, dass die Mehrheit der Ukrainer den Inhalt des Minsker Abkommens nicht kennt oder nicht versteht. Dass die Steinmeier-Formel funktionieren wird, glauben nur 18 Prozent der Befragten, 22 Prozent halten sie für ineffektiv und die Mehrheit von 60 Prozent ist unschlüssig. Eine russische Beteiligung bei den Friedensverhandlungen lehnt eine Mehrheit von 55 Prozent ab. Dass Poroschenkos antirussische Propaganda Früchte getragen hat, beweist das Umfrageergebnis unter den Anhängern seiner Partei „Europäische Solidarität“: 98 Prozent ihrer Unterstützer beschuldigen Russland der Aggression gegen die Ukraine. Über die Zukunft der Separatistengebiete gibt es insgesamt keinen Konsens in der Bevölkerung.
Dass Selenskijs Regierung gegen die Rückkehr Russlands in den Europarat mit dem Fernbleiben ihrer Mitarbeiter reagiert hat und er selbst gegenüber Russland durchaus andere Positionen über den zukünftigen Status der Donbass-Region vertritt, übersehen seine Gegner geflissentlich.
International gerät Selenskij in die Zwickmühle wegen eines im Juli geführten Telefonats mit Donald Trump, das zu einem regelrechten Polit-Thriller hochgeschaukelt und für den Präsidenten-Wahlkampf 2020 in den USA instrumentalisiert wird. Ein verdeckter CIA-Agent behauptet, Trump habe von Selenskij gefordert, belastendes Material gegen den Ex-Vizepräsidenten unter Barack Obama, Joe Biden, zu liefern. Es geht um die Geschäfte von Bidens Sohn Hunter als Aufsichtsratsvorsitzender des als korrupt geltenden ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Als der damalige ukrainische Staatsanwalt Viktor Schokin wegen Korruptionsverdachts gegen Burisma ermittelte, soll Joe Biden mehrfach auf Poroschenko eingewirkt haben, den Staatsanwalt zu entlassen. Darüber hinaus soll er Poroschenko erpresst haben. In einem viel zitierten Videomitschnitt sagte Biden: „Ich fliege in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt bis dahin nicht gefeuert ist, dann bekommt ihr kein Geld.“ Es ging um eine dringend benötigte Hilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Schokin wurde daraufhin tatsächlich entlassen, und die Ermittlungen wurden eingestellt.
Selenskij gibt sich betont selbstbewusst.  Er beteuert, Trump habe ihn nicht unter Druck gesetzt, und es seien auch keine Bedingungen für ein Treffen mit dem US-Präsidenten und den Verkauf von Panzerabwehrlenkwaffen an die Ukraine gestellt worden. Aus dem veröffentlichten Ausschnitt des Telefonats geht allerdings hervor, dass Selenskij in recht unterwürfigem Tonfall mit Trump gesprochen hat. Beobachter vermuten, dass Selenskij sich weiter bedeckt halten wird, um es sich weder mit den Republikanern noch mit den Demokraten zu verderben, denn das Land ist auf US-Finanzspritzen dringend angewiesen.
In seiner kurzen Amtszeit hat Selenskij erste Erfolge zu verzeichnen: Er bewegte Wladimir Putin zu Gesprächen, in den Ukrainekonflikt kam Bewegung und er entließ korrupte Politiker. Ob es ihm gelingen wird, dem Druck im geopolitischen Gerangel um die Ukraine seinen Mann zu stehen, wird die Zukunft zeigen.
    Manuela Rosenthal-Kappi


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Kommentare

Siegfried Hermann:
14.10.2019, 14:07 Uhr

Das man mit Geld eine Präsidentschaft und Regierung kaufen kann ist ja nicht neu. Das konnte schon ein Jakob Fugger, Rothschild, oder JP Morgan. Wie man dann die Macht an sich reißt und beim Volk obendrein für die Schandtaten beliebt macht, kennen wir von Niccolò Machiavelli mit seinen Standartwerk Il Principe.

--Genauso-- verhält es sich bei Selenskij und der im Hintergrund vom Oligarchen Igor Kolomojskij regelrecht gesteuert wird. Und der wiederum ist Mitglied der jüdischen globalen Finanzeliten und zieht eine Blutspur hinter sich her , die El Capone als Klosterschüler aussehen lässt.
"Zum Wohle des Volkes" und "Diener des Volkes" sind die Herrschaften garantiert nicht!
Das ist auch DT komplett bewusst und nutzt diesen Hampelmann für seine Zwecke.
Zum Donbass
Steingeier hin und her. Da lässt man einen Hampelmann auch mal auf wichtig machen. Die Dinge sind längst geregelt und die Abspaltung vollzogen. Das einzige was Putin noch von so einen Oligarchen-Hänfling zugesichert haben will, dass dieser endlose Oligarchen-Terrorkrieg ein Ende findet. Da kann der Selenskij rumeiern wie er will, es wird gemacht was Putin gesagt hat.
Amen.


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