Streiken, besetzen, enteignen

1. Mai: Linksextreme Demos nehmen Privatbesitz ins Visier − Ziel ist der Sozialismus

12.05.19
„Stadteilfest MyGruni“: Linke Demonstranten zogen mit Enteignungsparolen durch Berlin-Grunewald Bild: Imago

Mit seinem Plädoyer für Enteignungen und Verstaatlichungen hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bundesweit viel Kritik auf sich gezogen. In einigen Teilen der deutschen Hauptstadt dürfte der SPD-Nachwuchspolitiker dagegen auf mehr Verständnis stoßen.
In Berlin ging es auf Veranstaltungen zum Tag der Arbeit in diesem Jahr bemerkenswert oft um „antikapitalistische Positionen“. Dominierte in der Vergangenheit der „Kampf gegen Rassismus“, der „Kampf gegen Rechts“ oder gegen das „Patriarchat“ die Aufmärsche, so hatten die Linksradikalen für ihre „Revolutionäre 1.-Mai-De­monstration“ in diesem Jahr das Motto, „Gegen die Stadt der Reichen“ gewählt.
Im Vorfeld hatte die Berliner Polizei insbesondere Befürchtungen wegen der Route des Demonstrationszuges durch die Rigaer Straße gehegt. Die Straße ist eine Hochburg der Hausbesetzerszene, in der Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr immer wieder angegriffen werden. Linksextremisten hatten vor dem diesjährigen Maifeiertag zudem mit Bildern von Gewalt bei Protesten der französischen Gelbwesten die Stimmung anheizen wollen.
Dazu befürchtete die Polizei auch  eine Eskalation an einer bestimmten Stelle der Rigaer Straße. Der östliche Teil ist schon seit 2017 durch mehrere Baustellen gesperrt. Hier entstehen auch Wohnhäuser, die ein bundesweit aktiver Immobilien-Unternehmer errichten lässt. Den Sicherheitskräften gelang es, den Demonstrationszug so zu lenken, dass er nicht an diesem brisanten Ort vorbeiführte. Zu kämpfen hatten die Einsatzkräfte dabei mit einigen Besonderheiten. Wie schon in den Vorjahren hatten die Organisatoren die Demonstration nicht offiziell angemeldet. Auch lehnten die Linksradikalen Gespräche mit der Einsatzleitung ab.  Aus der Menge mussten sich die Beamten zudem immer wieder Rufe wie „Ganz Berlin hasst die Polizei“ anhören. Als die Veranstaltung unweit der Warschauer Brücke endete, warfen Vermummte Flaschen und Steine auf Beamte und zündeten Böller und Rauchfackeln.
Mit einer Verlegung der Demo von Kreuzberg nach Friedrichshain hatte die linke Szene versucht, ihrer Mai-Demo wieder neuen Schwung zu verleihen, sich „bewusst neu (zu) erfinden“. Angesichts der reinen Teilnehmerzahlen ist den Organisatoren allenfalls eine Konsolidierung gelungen. Nach Schätzungen der Berliner Polizei nahmen an dem Aufmarsch rund 5000 Personen teil. In der Vergangenheit konnten die Linken am 1. Mai mehr als 10000 Sympathisanten auf die Beine bringen. Etwas anders sieht es beim Versuch aus, über das Problem der Wohnungsnot und explodierender Mieten ein zugkräftiges Thema zu finden, mit dem man über die eigene Klientel hinaus Anklang findet. Veranstaltungen, in denen es um „antikapitalistische Positionen“, um Enteignungen und Verstaatlichungen ging, hatten in diesem Jahr Hochkonjunktur. Schon am Vorabend zum 1. Mai hatten linke Gruppen des Bündnisses „Hände Weg vom Wedding“ zu seiner „Antikapitalistischen Demonstration“ aufgerufen. Dabei demonstrierten mehr als 1000 Personen in Berlin-Wedding gegen steigende Mieten. Laut Polizei verlief diese Demonstration friedlich.
Ein „klassenkämp­ferischer Block“ hatte zudem dazu aufgerufen, sich an der traditionellen Mai-Veranstaltung des DGB in Berlin zu beteiligen. Absicht dieses Blocks war es nach eigener Darstellung, auf der DGB-Demonstration „eine antikapitalistische Position“ zum Ausdruck zu bringen. Ein Aufruf enthielt eine klare Abgrenzung zur Sozialpartnerschaft in Deutschland.
Als fester Termin am 1. Mai scheint sich zudem ein Protestzug durch das Villenviertel im Grunewald zu etablieren. Bereits im Vorjahr waren 3000 Demonstranten am Tag der Arbeit durch den Ortsteil im Berliner Südwesten gezogen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl in diesem Jahr sogar auf bis zu 4500 Personen. Im Gegensatz zu 2018 registrierte die Polizei diesmal aber keine Zwischenfälle oder Sachbeschädigungen. „Mag der Wunsch nach Enteignung, Besetzung und umfassender Umverteilung auch noch so legitim sein, der Protest muss, kann und soll friedlich geäußert werden“, so Robert Rating, einer der Organisatoren des „Stadtteilfestes MyGruni“. Nicht zu übersehen waren im Protestzug Parolen wie „Kapitalisten enteignen“ oder „Streiken, besetzen, enteignen. Kapitalismus überwinden“. Die Initiatoren hatten bei ihren Zeitplanungen offenbar auch berücksichtigt, dass die Teilnehmer des Protestzuges am Abend des Mai-Feiertages auch noch zur linksextremen „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ gehen können. Initiiert wurde das „Stadtteilfest MyGruni“ von linken Künstlern und Gruppen. Die Veranstalter kündigten an: „Wir kommen nächstes Jahr wieder, dann mit 15000 Leuten.“
Auch der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hatte ursprünglich eine Veranstaltung im Grunewald geplant. Luthe wollte dabei unter dem Motto „Nie wieder Sozialismus“ durch seinen Wahlkreis ziehen. Der Politiker nahm „in Anbetracht der zu erwartenden extremen Belastung der Polizei an diesem Tag“ von den Plänen jedoch wieder Abstand.      Norman Hanert


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