»Tief verankerter Hass«

Gewalttaten gegen Polizisten nehmen sprunghaft zu − Berlin besonders betroffen

21.07.19
Hemmschwelle sinkt immer weiter: Kollegen versorgen einen verletzten Polizisten Bild: Imago

In ganz Deutschland werden immer mehr Polizeibeamte in ihrem Dienst beleidigt, bedroht und sogar angegriffen. Angesichts hoher Fallzahlen richtet die Berliner Polizei nun sogar eine Beratungsstelle für Beamte ein, die Opfer von Gewalt wurden.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte die Schaffung einer internen „Ansprechstelle Gewalt gegen Polizisten“ an. Dort sollen betroffene Beamte nicht nur psychologische Unterstützung erfahren, sondern auch eine Beratung erhalten, etwa zu Fragen der Unfallversicherung.
Hintergrund des Schritts sind abermals gestiegene Zahlen von Gewalttaten gegen Polizisten. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 6959 Polizisten im Dienst angegriffen. Elf Beamte erlitten dabei schwere Verletzungen.
Slowik wies darauf hin, dass vor allem die Besatzungen von Streifenwagen gefährdet seien: „Die Kollegen wissen bei einem Alarm vorher nie, in welche Situation sie da reingeraten: eine Schlägerei oder Gewalt in einer Familie, und plötzlich zieht einer ein Messer.“
Wie tief die Hemmschwelle zur Gewalt abgesunken ist, zeigt ein Fall vom Mai dieses Jahres. Im Stadtteil Wedding beobachteten ein Polizeibeamter und seine Kollegin, wie ein junger Mann in riskanter Weise seinen Pkw ausparkte. Daraufhin angesprochen, beleidigte der Fahrer zunächst die Beamten, bevor er zusammen mit seinem 21-jährigen Bruder den Polizisten körperlich attackierte. Selbst als der Polizist bereits am Boden lag, trat das Brüderpaar weiter auf den Uniformierten ein. Der Beamtin blieb schließlich nur der Ausweg, ihre Dienstpistole zu ziehen, um ihren Kollegen zu schützen.
Für Aufsehen sorgte der Fall durch den Umstand, dass die herbeigeeilte Mutter auch noch die Gewalt ihrer Kinder gegen die beiden Streifenpolizisten filmte. Für die beiden angegriffenen Beamten endete der Einsatz mit Blutergüssen, Prellungen und Quetschungen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommentierte diesen Fall: „Wer Menschen hinterhältig angreift, auf einen am Boden Liegenden eintritt und erst von ihm ablässt, wenn er in den Lauf einer geladenen Waffe sieht, ist bereit zu töten und eine Gefahr für unsere Gesellschaft.“ Dass die Angehörigen auch noch gefilmt hätten, zeige, über welch tief verankerten Hass wir hier sprechen.
Wie sich aus dem jährlich vorgelegten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) ergibt, sind die Belastungen durch Gewalt gegen Beamte in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen am höchsten. Bundesweit wurden laut BKA im Jahr 2018 34168 Fälle von „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ erfasst. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg von fast 40 Prozent.
Diese Entwicklung scheint Kritiker zu bestätigen, die eine vor zwei Jahren vorgenommene gesetzliche Neuregelung mit Skepsis aufgenommen hatten. Bereits im Jahr 2017 haben Union und SPD im Bundestag ein „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ beschlossen. Seitdem können tätliche Angriffe auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte und auch Rettungskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Davor hatte es eine solche besondere Strafandrohung nur für Angriffe gegeben, die sich während Vollstreckungshandlungen ereigneten.  
An sich eine gute Idee. Doch aus den Reihen der Opposition war die Verschärfung im Bundestag als „symbolische Gesetzgebung“ bezeichnet worden. Die Kritiker wendeten ein, dass Verfahren häufig eingestellt würden, weil bei Staatsanwaltschaften und Gerichten die personellen Ressourcen fehlten.
Welche Ausmaße die Überlastung der Justiz angenommen hat, zeigt sich im Land Brandenburg. Insbesondere die Landgerichte bemühen sich dort, vorrangig Fälle abzuarbeiten, bei denen eine Untersuchungshaft angeordnet wurde. Trotzdem müssen immer wieder Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sich die Verfahren unverhältnismäßig lange hinziehen. Wegen zu langer Verfahrensdauer hatte ein Richter erst im März die Entlassung von vier syrischen Jugendlichen angeordnet, denen ein Überfall auf einen Musikklub in Frankfurt an der Oder im August 2018 vorgeworfen wird.
Jüngstes Beispiel ist nun die U-Haftentlassung eines jungen Syrers. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2016 in Cottbus eine 82-jährige Seniorin in ihrer Wohnung überfallen, ausgeraubt und getötet zu haben.
Die Jugendkammer des Landgerichts Cottbus setzte vor Kurzem den Haftbefehl gegen den Angeklagten gegen Auflagen außer Vollzug. Zur Begründung führte die Jugendkammer an, dass der Angeklagte sich bereits seit mehr als zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft befinde. Aus Sicht der Jugendkammer ist auch kein kurzfristiger Verfahrensabschluss absehbar, sodass eine weitere Untersuchungshaft unverhältnismäßig sei.     
    Norman Hanert


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Kommentare

w. scholz:
2.08.2019, 00:11 Uhr

Ich stimme meinen Vorschreibern voll zu.
Ich habe einen Bericht über den 'Görli' in Berlin gesehen o Pigmentierte dt. Polizisten mit dem anschreien 'Du NAZI' alle Polizeiaktivität zum erliegen brachten. Dazu folgende: Ich habe eine Türken der seinen Hund auf dem Bürgersteig scheißen ließ und weggehen wollte mit den Worten `Putzen Sie dei Hundescheiße weg.` aufgehalten. Als er auf mich zukam und mich als 'NAZI' beschimpfte, dachte ich mir, ok gober Klotz - grober Keil. Ich sagte darauf hin "Ja und wenn wir ran sind machen wir Dachau wieder auf." Darauf drehte er sich um lief davon und in 10/15m Entfernung fing er an zu schimpfen.
Was kann man lernen? Bloß nicht zurückschreecken beim "NAZI"Begriff. Was hat das III. Reich mit uns zu tun - gar nichts. Eher hat ein Brite was mit den Völkermorden des British Empire zu tun, denn das ist weniger lang zurück (z.B. Suez-Krieg). Und die Briten haben mit der Bombardierung von Wilhelmshaven mit der Städtebombardierung angefangen und Coventry war ein Kollateralschaden weil ein Nebelfeld großflächig über dem Gebiet lag daß kein Primäziel zu erkennen war und nur der Kirchturm von Coventry aus dem Nebel ragte. Daß haben übrigens die Alliiertren genau so gemacht. So haben sie u.a. Basel bombardiert.


Kurz Undbündig:
25.07.2019, 16:10 Uhr

Verletzte Beamte im Rechtswesen sollte ohne Frage, im Falle eines Falles, Zeit Lebens, ausreichende Unterstützung/Versorgungsbezüge für sich und ihre Familie zuteil werden. Vielleicht von den Bezügen derer, die die Situation zu verantworten haben, abgehalten?
Schweden zeigt als Vorreiter deutlich an, wie es nicht geht: So zerstört man sein eigenes Land - und schädigt/frustriert gleichzeitig ehrliche Bürger. Wunschdenken: Veröffentlichung von Namen/Bilder erwiesener Täter. Ohne schwarzen Balken vor den Augen! Seit wann hat ein Täter mehr Schutzrechte als sein gewaltfreies Umfeld? Er soll wissen, dass man Verbrecher verachtet. Gesichter von Polizisten/Richter sollten hingegen aus Schutzgründen unkenntlich gemacht werden. Übergriffigkeiten/Rechtsbrüche von deren Seite sind allerdings nie tolerierbar! Für seine ungesetzlichen Taten hat jeder Einzelne einzustehen. Diejenigen Familienangehörigen, die einen freigelassenen nachgewiesenen Rechtsbrecher im Gerichtssaal jubelnd feiern, sind mit Ordnungsstrafen zu belegen. Gebt Polizisten mehr Freiheiten. Sortiert gleichwohl beim Einstellungsverfahren aus, wer zu Aggressionen neigt und nur bedingt tauglich für diesen verantwortungsvollen angesehenen Beruf ist. Sondiert aus, wer durch unreifes/flegelhaftes Verhalten nicht in diesen eingegliedert werden darf. Unsere Regierung, unser Rechtsstaat sind gefragt, dies bereits seit Längerem. Auch wenn das “Ansiedlungsprogramm 2010“ etwas anderes vorsieht und viel Rücksichtnahme einfordert. Kriminelle, gleich Alteingesessene und Hinzugekommene, dürfen bei nachgewiesenem, erkennbaren Tathergang nicht umgehend auf freien Fuß gesetzt werden. Das ist/darf keine Lösung sein. Wofür bringen sich Polizisten in diesem Land so tapfer, teils unter Lebensgefahr, ein? Um als Lachnummer vorgeführt zu werden? Wer Gesetzesänderungen über Nacht erlassen oder ignorieren kann, sollte rechtliche Lösungen auch in obiger Angelegenheit finden können. Mehr Gefängnisse und Frauenhäuser sind ebenfalls angesagt, denn wir stehen am Anfang von Rechtsbruch und Chaos. Mit einer “verschwurbelten“ Politik, schlecht bezahlten Polizisten, denen sogar Mittel zu nutzen untersagt sind (um Gesetzesbrecher dingfest zu machen) und Richtern, die unverständlich langsam lasch richten, wird Polizeiarbeit leider entwertet.


Gerhard Umlandt:
23.07.2019, 00:09 Uhr

<b>
Das ist die logische Konsequenz daraus,
dass die Deutschen alle "böse" "Nazis" sind.

Und das wird so weitergehen und jeden Tag
schlimmer werden, so lange Hitler und die
"Nazis" als die Bösen gelten.

Das hab ich übrigens schon in 2005 im Internet
geschrieben und brauche davon kein Komma
zurücknehmen.

Jetzt sage ich voraus, dass die "bösen" "Nazis"
keine weiteren 14 Jahre mehr warten brauchen,
sondern dass es ab jetzt ziemlich schnell geht.
</b>


Franz Familienname: Daiber:
22.07.2019, 16:24 Uhr

Der Reichsdeutsche sagt:
Mein Mitleid als Patriot hält sich mehr als in den Grenzen damit will ich folgendes ausdrücken oder sagen. Ich habe diese Vasalen der Bananenrepublik mehr als einmal schon kennengelernt. Diese Bedienstete führen sich teilweise hier auf wie die AXT IM HAUS ERSPART DEN ZIMMERMANN ich habe keinen Hass gegen diese unterbelichten Gestalten.
Aber eins ist Sicher es sind nicht unsere Freunde dies sieht man am Besten wenn friedliche und angemeldete Demos von Pegida , Identitäre siehe Halle mit Gewalt beendet werden .
Das ist keine Demokratur mehr sondern ich sage dazu das ist offener Faschismus und Rassismus gegen eigene Landsleute. Die Linken und Analtifa werden geschützt mit ihren Mitstreitern den Kirchen und Gewerkschaften .
Nur weiter so ihr Marxisten und Sozialisten der Bananenrepublik der Tag X wird bald kommen !!!


Rainer Lentz:
22.07.2019, 15:04 Uhr

"Dort sollen betroffene Beamte nicht nur psychologische Unterstützung erfahren, sondern auch eine Beratung erhalten, etwa zu Fragen der Unfallversicherung."

Mit Verlaub, aber solche Passagen lösen bei mir Gelächter aus.
Die Beamten haben das volle Potential am Gürtel hängen, aber was nutzt es, wenn es nicht benutzt wird.
Der zweite Problembereich ist die Justiz, die diese Kriminellen schneller entlässt, als der Beamte Feierabend hat.
Wenn insbesondere Berlin nicht völlig im Dreck ersticken will, ist eine 180 Grad-Kehre dringend erforderlich. Die dürfte allerdings mit dem aktuellen politischen Personal nicht klappen.
Eine Frage zum Schluß: Was sollen eigentlich Bürger machen, die nicht mit Pfefferspray und 30 Schuß 9mm durch die Gegend laufen?
Haben sich unsere Staatslenker darüber schon mal Gedanke gemacht?


sitra achra:
21.07.2019, 19:46 Uhr

Diejenigen, die für den Gewaltexzess der kürzlich hier Lebenden verantwortlich zeichnen, leben friedlich in geschützter Umgebung und behaupten steif und fest, dass die Mickeranten unser aller Segen seien.
Natürlich folgen diese ihren angeborenen Instinkten, die für friedliches Zusammenleben mit uns nicht genetisch verankert sind. Im Gegenteil, unterstützt durch die Umma, werden sogenannte Ungläubige zur Zielscheibe ihrer Aggression.
Im Koran ist der Genozid an Mitgliedern anderer Gesellschaften und Religionen religiös fest verankert.
Nach Hitlers "Mein Kampf" und Lenins Schriften ein weiteres bösartiges Produkt einer von Hass bestimmten Ideologie.
Es gibt keinen toleranten Islam, alles Geseires des islamischen Zentralrats ist pure Verstellung.
Diese faschistoide Ideologie ist nur mit physischer Gewalt zu brechen. Die Beamten, die für diese unsere Gesellschaft die Haut zu Markte tragen, müssen die Mittel dazu bekommen. D.h., dass sie der Lage entsprechend die Schusswaffe einsetzen dürfen. Dabei muss ausgeschlossen werden, dass man sie, sei es durch nachträgliche Untersuchung oder durch Prozesse, dafür in irgendeiner Weise anklagt.
Wenn man berücksichtigt, dass von dem Status der Polizei auch und in besonderem Maße das Prestige des Gesamtstaats abhängt, darf man nicht zulassen, dass ihr Ansehen in irgendeiner Weise beschädigt wird. Wer dies tut, so wie das von grenzdebilen Richtern und linksliberalen Politikern seit längerer Zeiikt gehandhabt wird,
schadet unserer Demokratie und sorgt dafür, dass sie nicht nur national, und besonders bei den sogenannten "Fluchlingen", sondern auch international zum Gespött der Völker werden. In Polen habe ich dieses dunkle Bild dieser leidenden
Demokratie öfter vermittelt bekommen.
Wenn die von allen guten Geistern verlassene westdeutsche Elite es nicht schafft, wieder Sicherheit und Ordnung herzustellen, ist es die Aufgabe der UNO, die Menschenrechte für die deutschen Bürger wiederherzustellen und die Verantwortlichen für dieses fürchterliche Debakel vor den Menschengerichtshof zu stellen und sie streng zu bestrafen. Ich glaube, dass Frau Merkel in Bösartigkeit und Verlogenheit dem serbischen Herrn Milosevic in nichts nachsteht.
Das Gemetzel an unschuldigen Menschen in unserem Land muss endlich ein Ende finden!


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