Umar al-Baschirs Tage scheinen gezählt

Sudan: Massendemonstrationen gegen den seit 30 Jahren herrschenden Staatspräsidenten

14.02.19
Der Protest gegen ihn treibt seine Landsleute auch in Sudans Hauptstadt Khartum massenweise auf die Straße Bild: pa

Seit dem 19. Dezember gehen immer mehr Sudanesen auf die Straße, um die Abdankung Umar al-Baschirs zu fordern. Die Massendemonstrationen sind die bislang größten gegen den seit 30 Jahren regierenden Langzeitautokraten. Bisher hat die Regierung keine Antwort darauf, die über das bloße Niederschlagen der Proteste hinausgeht. Bis heute sind bei den Protesten mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen.

Aufgerufen zu den Protesten hatte ein Dachverband unabhängiger Gewerkschaften, die Sudanese Professionals Association (SPA). Vor allem Angehörige der Mittelschicht, Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Lehrer, gingen auf die Straße. Die Führung der Protestbewegung bleibt aus Angst vor Repressalien im Dunkeln.
Da die Sicherheitskräfte keine Verantwortlichen für die Unruhen ausmachen können, musste die Regierung einen Feind erfinden. So trieb man in Khartum und anderen Städten reihenweise Studenten aus der aufständischen Provinz zusammen und beschuldigte sie, unter Führung des Oppositionellen Abd al-Wahid Mohamed Nur, der im politischen Exil in Frankreich lebt, mit dem israelischen Geheimdienst Mossad eine Verschwörung angezettelt zu haben.
Kurz vor Beginn der Proteste hatten mehrere politische Verbündete der regierenden Nationalen Kongresspartei (NCP, National Congress Party) ihren Rückzug aus der Regierung verkündet und sich den Forderungen der Demonstranten nach einem Machtwechsel und der Etablierung einer Übergangsregierung angeschlossen. Dieses opportunistische Verhalten steht symptomatisch für eine weitverbreitete al-Baschir-Müdigkeit, selbst innerhalb der herrschenden sudanesischen Eliten.
Seit der mittlerweile 75-jährige Präsident 1989 nach einem Militärputsch an die Macht kam, hat er viele Allianzen geschmiedet, Fronten gewechselt, Gegenspieler für sich eingenommen und gefährlich gewordene Weggefährten fallen gelassen. Geschickt manövrierte er zwischen den Regionalmächten. So konnte er so lange wie kaum ein anderer Diktator in Afrika an der Macht bleiben.
Eine aus einem lokalen Protest gegen steigende Brotpreise in dem Wüstenstädtchen Atbara, rund 300 Kilometer nilabwärts von Khartum, entstandene Massenbewegung könnte nun den Anfang von Ende für Präsident Baschir bedeuten. Allerdings eilte ihm Abd al-Fattah as-Sisi sofort zu Hilfe. Der ägyptische Präsident schickte seinen Außenminister und den Geheimdienstchef nach Khartum, um dem Nachbarn seine uneingeschränkte Unterstützung zuzusichern. Ein Wiederaufflackern des arabischen Frühlings wäre für Sisi das Allerletzte, was er gebrauchen kann.  
Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani ist zwar ein Widersacher von Sisi, aber auch er versucht Baschir zu stützen, versprach Khartum sogar finanzielle Soforthilfen. In Katar sitzt der Chef der Muslimbruderschaft, aus der Baschir hervorgegangen ist, die allerdings von Sisi in Ägypten bekämpft wird.
Als Muslimbruder versteht sich der Sudanese auch gut mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser bezeichnete den internationalen Haftbefehl gegen den „Schlächter von Darfur“ als „lächerlich“.
Auch zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterhält al-Baschir gute Beziehungen. Durch einen Besuch bei Assad in Damaskus vergangenes Jahr leitete er die Rückkehr des einst geächteten Syrers in die arabische Völkerfamilie ein.
Nach dem Abfall des Südsudan 2011 wollten zunächst weitere Teile wie Darfur, Süd-Kurdufan oder Blauer Nil die Unabhängigkeit erkämpfen. Al-Baschir ließ daraufhin den Islam als Staatsdoktrin fallen und entwickelte eine chauvinistische, rassistische Ideologie, die auf der angeblichen Überlegenheit der Menschen aus dem sudanesischen Kernland basierte, und machte das wachsende Militärestablishment anstatt der Muslimbruderschaft zu seiner neuen Machtbasis.
Der Wegfall der Öleinnahmen seit der Unabhängigkeit des Südsudan im Jahr 2011 hat die sudanesische Wirtschaft und die nationale Währung in freien Fall versetzt. Die Regierung verordnete daraufhin Sparmaßnahmen, schaffte Vergünstigungen für Treibstoff und Brot ab und kommerzialisierte das Gesundheitswesen und den Bildungsbereich. Dies traf vor allem Geringverdiener und den Mittelstand, die jetzt auf die Straßen gehen.
Bereits im September 2013 war es nach Sparmaßnahmen zu heftigen Unruhen gekommen, denen mehrere Hundert Menschen zum Opfer fielen. Dann kam der Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords in Darfur. Seitdem scheinen die Tage von al-Baschir gezählt. Als der Präsident sich nun zum 63. Jahrestag der Erlangung der sudanesischen Unabhängigkeit am 1. Januar 2019 an die Nation wandte, erhoben Demonstranten überall im Land ihre Stimme, um unisono seinen Rück-tritt zu fordern. Im Kern ist al-Baschir also bereits ein Relikt der Vergangenheit.    Bodo Bost


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