Ungarn wie einst Österreich gemobbt

Regierungschef Viktor Orbán gilt als undemokratisch, dabei ist er vor allem unkonventionell

26.11.13
Gibt sich patriotisch: Auch das macht Orbán in den Augen vieler Gegner verdächtig. Bild: action press

Mit unkonventionellen Mitteln bricht der nationalkonservative Regierungschef Viktor Orbán postkommunistisch-oligarchische Strukturen auf und reformiert das von den Sozialisten an den Rand des wirtschaftlichen Kollapses geführte Land. Hierbei macht er sich viele Feinde, vor allem im Westen.

Ungarn ist in den Augen Gordon Bajnais, Chef der linken Plattform „Gemeinsam“ (Együtt), „kein normaler prosperierender europäischer Staat“. An dieser Feststellung ist kaum etwas auszusetzen. Bajnai hätte nur auch dazu sagen sollen, dass er als Minister im Kabinett des Sozialisten Ferenc Gyurcsány (Ministerpräsident von 2004 bis 2009) am wirtschaftlichen Niedergang seines nach dem kommunistischen Systemkollaps einen Spitzenplatz unter allen vormaligen Ostblock-Staaten einnehmenden Landes kräftig mitgewirkt hat. Und obwohl er als Kurzzeit-Regierungschef (2009–2010) erste Reformschritte einzuleiten versuchte, konnte Ungarns Staatsbankrott nur durch einen von ihm aufgenommenen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhindert werden. Diesen Kredit hat Bajnais Nachfolger Viktor Orbán nicht nur nicht verlängert, weil er für sein Land die IWF-Bedingungen nicht akzeptierte; er ist nahezu zurückgezahlt. Unter Orbán, der das Land, gestützt auf eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit, seit 2010 regiert, hat sich Ungarns Staatsverschuldung von 82 auf unter 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verringert. Ebenso wie das Aufbrechen postkommunistisch-oligarchischer Strukturen, Teil derer Bajnai und Gyurcsány sind, war dies nur mit nach EU-Maßstäben reichlich unkonventionellen Mitteln möglich.
Was Bajnai als „Machthunger“ Orbáns bezeichnet, dem er vorwirft, „demokratische Kernwerte“ aufgegeben zu haben, ist im Lande selbst und außerhalb wohlfeil. Gegen Orbáns Ungarn wettern die meisten Medien sowie politisch korrekte Politiker. Längst sind es nicht mehr nur Sozialdemokraten, Liberale und Grüne; auch Unions-Politiker stimmen ein, selbst die deutsche Kanzlerin: Ungarn müsse „dort, wo Gesetze oder Verfassungsänderungen nicht im Einklang mit EU-Verträgen stehen, Veränderungen vornehmen“. Wie andere EU-Choristen kennt Merkel offenbar nicht den Befund des Verfassungsrechtlers und ehemaligen CDU-Ministers Rupert Scholz. Dieser bezeichnete die Verfassung als  „nach objektiven Kriterien eine moderne, in vielen Punkten sogar vorbildliche“.
Fidesz, Orbáns Partei, ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Orbán aber ist vor allem ein ungarischer Patriot, kein „netter Junge“, wie er betont: Die Wähler hätten ihn „nicht beauftragt, Mainstream-Politik zu betreiben“, er müsse „Ungarn mit den schwierigsten Fragen konfrontieren und für diese Lösungen anbieten“. Doch mit Vaterlandsliebe eckt man an. Dass er sich mit  Martin Schulz (SPD) im EU-Parlament Wortgefechte liefert, spricht eher für den Ungarn. Dass allerdings auch Justizkommissarin Viviane Reding aus der EVP-Familie Artikel 7 des EU-Vertrags ins Spiel bringt, ist ernst zu nehmen. Demgemäß kann ein Mitgliedsland mit Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug belegt werden, wenn es „gegen demokratische Grundsätze verstößt“. Das erinnert fatal an das Vorgehen gegen die „falsche“ Wahl in Österreich anno 2000.
Orbán werden diktatorische Züge angedichtet. Er gängle die Medien, behaupten seine Kritiker. Doch dass ein Umbau der von ausländischen Verlagshäusern und hoch verschuldeten „Staatssendern“ dominierten ungarischen Medienlandschaft vonnöten ist, können nicht einmal die Sozialisten ernstlich bestreiten.
Was macht ihn noch verdächtig? Dass in der Verfassungspräambel die „Heilige Krone“ Stephans I. als Symbol der Wahrung der historischen Kontinuität der Nation verehrt und der „Segen Gottes“ für deren Gedeih erfleht wird? Ungarn gehört damit zu jenen wenigen Ländern in Europa, die einen Gottesbezug in der Verfassung haben – der übrigens wörtlich aus seiner Nationalhymne entlehnt ist. Auch das „Nationale Glaubensbekenntnis“ ist keineswegs „antieuropäisch“, sondern betont – fern jedweden territorialen Verlangens – die Verantwortung für die etwa 3,5 Millionen Magyaren außerhalb der Landesgrenzen: „Die Nation muss – im kulturellen und geistigen Sinne – über Grenzen hinweg vereint werden, nicht durch die Bewegung von Grenzen“, pflegt Orbán zu entgegnen. Das Bekenntnis zur Familie sorgt für Unmut, weil die neue Verfassung die Gleichstellung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften ausschließt. Dass die Verfassung ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde, hat sie mit dem deutschen Grundgesetz oder der US-Verfassung gemein. Dass das ungarische wie andere Verfassungsgerichte nicht über ähnliche Kompetenzen wie jenes in Karlsruhe verfügen, ist in Europa nicht ungewöhnlich; Großbritannien und Schweden haben gar kein Verfassungsgericht. Und in Österreich wurde der Verfassungsgerichtshof oft genug durch SPÖ-ÖVP-Gesetze im Verfassungsrang ausgehebelt – ohne dass Brüssel daran Anstoß genommen hätte.
Die Orbán-Beschimpfung wird weitergehen. Derweil lässt sich die Autoindustrie weiter von Fakten leiten statt von Vorurteilen: Audi betreibt in Gyor das weltgrößte Pkw-Motorenwerk. Mercedes begann 2012 mit der Produktion seiner B-Klasse in Kecskemét, in diesem Jahr ist das neue Coupé CLA dazugekommen. Und aus Szentgotthárd sollen von 2014 an 600000 statt wie bisher 300000 Opel-Motoren jährlich kommen. Erstmals wächst die Wirtschaftsleistung Ungarns wieder, und das Haushaltsdefizit wird schon im zweiten Jahr weit unter den drei Prozent nach Maastricht gehalten. Anderen EU-Staaten, in Sonderheit jenen der maroden Südschiene, geht das ab.  Rainer Liesing


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Kommentare

Hans-Joachim Nehring:
28.11.2013, 18:01 Uhr

Gott schütze Ungarn und den unbändigen Freiheitswillen seiner Regierung und Bevölkerung. Möge sich Deutschland daran ein Beispiel nehmen. Wer für ein demokratisches Europa ist, unterstützt die Souveränität der einzelnen EU- Länder und wirft die Fesseln der europäischen Kommission samt des EU-Parlamentes um Martin Schulz von sich. Wir wollen keine Bevormundung durch Brüssel, sondern über das Schicksal Europas mitentscheiden.


Lili Csanády:
28.11.2013, 17:44 Uhr

Endlich! Endlich unter vielen, falschen "Fuchsgesängen", ein richtig intonierter Ton!Oft hat man das Gefühl, wenn man TV Nachrichten aus DE oder AT über Ungarn höhrt, dass diese Redakteure nicht in der selben Zeit,am selben Planet leben.Nach mehr als 60 Jahren haben wir einen Ministerpräsidenten, den wir, nicht nur schätzen, sondern wir LIEBEN Ihn!


Jürgen Forbriger:
26.11.2013, 20:05 Uhr

Gebt mir den Orban in Deutschland, ich habe die Schnauze voll mit der "Murksel"!!!


A. L.:
26.11.2013, 19:33 Uhr

Gegensätzliches lässt sich leider von Deutschland behaupten: Nationale Symbole wie das Völkerschlachtendenkmal in Leipzig werden missachtet. Deutsche Politiker sagen davor, in europäischem Rahmen: "Wir Deutschen müssen aus der Geschichte lernen." Hier hätten die Franzosen ja lernen können, dass man den deutschen Nachbar nicht in Hegemonie zu zwingen braucht.
In Städten werden Hindenburgstraßen unbenannt. Grund: Hindenburg war Kriegstreiber. Vielleicht. Dass er Millionen Preußen vor plündernden und vergewaltigenden russischen Armeen bewahrt hat spielt dabei keine Rolle - deutscher Selbsthass.
Wenn ein CDU-Politiker die Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes - welches nebenbei in preußischer und nicht in proletarische nationalsozialistischer Tradition steht - verdiente Soldaten fordert muss er sich auf Kritik sogar aus er eigenen Partei einstellen.
Man könnte Patriotismus und inklusiven Nationalismus im linksliberalen deutschen Tenor als Sünde betrachten. Arme Nation die nicht auf sich als solche stolz sein darf.


Tom Orden:
26.11.2013, 12:56 Uhr

ENDLICH!
Endlich ein richtiger, politisch unkorrekter Bericht über Orban und sein Ungarn!
Auch ich bin der Meinung das Herr Orban für sein Land und sein Volk der richtige Regent ist und großartige Arbeit leistet!
So jemanden wie Viktor Orban bräuchten wir auch in Deutschland!
Besonders gut finde ich das Bekenntnis Ungarns zu Gott und zur Heiligen Krone.
Diesen Mann und dieses Land sollte sich die ganze verdammte EU zum Vorbild nehmen!
Herr Rainer Liesing, Sie haben einen wirklich guten und wahren Artikel geschrieben, zu dem ich Sie nur beglückwünschen kann.
Und EU-kritisch ist er auch noch, daher habe ich mich entschlossen ihn in die Artikelreihe "Kritik an EU bald strafbar?" aufzunehmen:
http://tomorden.npage.de/kritik-an-eu-bald-strafbar.html
Ich hoffe Sie haben nichts dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Orden


Andreas Müller:
26.11.2013, 11:13 Uhr

Wenn ich mich recht erinnere, hat Orban sämtlichen Bankstern vom Schlage Goldjungs die rote Karte gezeigt.
Jetzt kann man das für Verschwörungstheorie halten, aber in allen Ländern wo diese KXXX Hausverbot haben, gehört entweder zur "Achse des Bösen", oder sind "Diktaturen". Welch ein Zufall, gelle!?


Gernot Schmidt:
26.11.2013, 09:24 Uhr

Dass sich ein Medium in Deutschland gibt, das es wagt, auch einmal etwas positives über Ungarn zu veröffentlichen, zeigt, dass es sich diesseits des linken Mainstreams nämlich in der Realität befindet. Die ungarischen Stimmen, die die Deutschen in der Regel zu hören und zu lesen bekommen, seien es Künstler oder Intellektuelle, entstammen der Clique, die Nutznießer des sozialistischen Vorgängerregimes waren und ihre Pfründe verloren haben. Seit 2004 besuche ich Ungarn jährlich. Seit Orban Regierungschef ist, kann kein unvoreingenommener Beobachter leugnen, dass sich die Lage im Lande verbessert hat.
Die von vier Gardisten bewachte Stephanskrone im Budapester Parlament ist in der Tat ein nationales Symbol. Erinnert es doch an die wechselvolle Geschichte Ungarns als auch an dessen Einheit (ohne dass Gebietsansprüche gestellt würden)trotz seiner Zerschlagung durch den Vertrag von Trianon.


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