USA treiben Indien in Chinas Arme

Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit schließt die Reihen gegen Trumps Protektionismus

18.07.19
Stelldichein beim diesjährigen SOZ-Gipfel in Bischkek: Der Inder Narendra Modi, der Kasache Kassym-Schomart Tokajew, der Chinese Xi Jinping, der Kirgise Sooronbai Dscheenbekow, der Russe Wladimir Putin, der Pakistaner Imran Khan, der Tadschike Emomalij Rahmon und der Usbeke Schawkat Mirsijojew Bild: action press

Zu den Unsicherheiten der Weltpolitik gehört seit Langem das oft angespannte Verhältnis zwischen China und Indien. Jetzt scheint sich die Lage grundlegend zu bessern. Ursache dafür sind die USA, wenn auch gänzlich wider Willen.

Mitte Juni fand in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek der diesjährige Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, der neben Russland und einigen zentralasiatischen Staaten auch die beiden Kontrahenten angehören. Für diesen Gipfel hatten Peking und Delhi im Vorfeld ein Treffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping und des indischen Premiers Narendra Modi vereinbart, bei dem es um die „tyrannischen“ Handelspraktiken der USA gehen sollte. Da aber dieses Thema nicht nur die beiden Länder berührt, wurde es auf die allgemeine Tagesordnung gesetzt.
Chinas Vizeaußenminister Zhang Hanhui umriss das Problem: „Protektionismus und Unilateralismus nehmen stark zu. Wie man auf die Mobbingpraktiken der Vereinigten Staaten und ihre Methoden des Protektionismus reagiert, ist eine wichtige Frage.“
Die stellt sich Indien in derselben Weise. Washington hat gegenüber Delhi vor Kurzem die Handelsbedingungen deutlich verschlechtert. Darauf reagierten die Inder mit einer Erhöhung der Zölle auf Produkte aus den Vereinigten Staaten. Diese Zollerhöhungen betreffen sowohl landwirtschaftliche Produkte als auch Rohstahl sowie Halbfertigprodukte aus Eisen und Stahl.
Der Streit zwischen Washington und Delhi begann im März 2018, als US-Präsident Donald Trump bekanntgab: „Ich kündige meine Absicht an, die Nennung Indiens als begünstigtes Entwicklungsland im Rahmen des Allgemeinen Präferenz-Programmes aufzuheben. Ich unternehme diesen Schritt, weil ich nach intensiven Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und der Regierung von Indien festgestellt habe, dass Indien den USA nicht versichert hat, einen gerechten und angemessenen Zugang zu den indischen Märkten zu gewähren.“
Daraufhin belegten die USA Indien mit Einfuhrzöllen auf Stahl von 25 Prozent und auf Aluminiumprodukte von zehn Prozent. Da die indische Metallindustrie den US-Markt in erheblichem Umfang beliefert, bedeutete das für Indien Einbußen in Höhe von 240 Millionen US-Dollar.
Gespräche über diesen Streit zogen sich monatelang hin und endeten mittlerweile ergebnislos, wenn man davon absieht, dass dieses Scheitern die indische Bereitschaft, sich in dieser Frage mit den Chinesen zusammenzutun, erheblich förderte. Eine Abstimmung zwischen beiden Ländern in der Handelspolitik stärkt beider Position gegenüber den USA. Derzeit steht bei den Chinesen der Versuch der USA im Vordergrund, den Technologieriesen Huawei vom amerikanischen und möglichst auch vom europäischen Markt zu verdrängen.
Nachbar sowohl Chinas als auch Indiens ist Pakistan. Traditionell pflegt das Land gute Beziehungen zu China. Dafür sind diejenigen zum Nachbarn Indien umso schlechter. Seit die Engländer bei der Dekolonialisierung ein Chaos hinterlassen haben, gibt es Spannungen, Krisen und Kriege zwischen Delhi und Isla­mabad.
Das setzt der Annäherung zwischen China und Indien gewisse Grenzen, denn die Chinesen werden kaum auf den strategisch wichtigen Partner Pakistan um einer Annäherung an Indien willen verzichten wollen, die von vornherein den Charakter eines fragilen, vorübergehenden Zweckbündnisses trägt.
Hier sehen die USA ihre Chance, so jedenfalls Alexej Kuprjanow vom Moskauer Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen. Seine Analyse geht dahin, dass es Washingtons Absicht sei, China in den Zwist zwischen Indien und Pakistan hineinzuziehen. Kuprianow erklärt: „Die USA sind daran interessiert, dass China in eine möglichst große Anzahl von Konflikten verwickelt wird. Das würde Peking davon abhalten, seine Streitkräfte im Pazifik auszubauen. Jeder Konflikt würde das Wirtschaftswachstum verlangsamen, was eine geringere Gefahr für die Hegemonie der USA im Pazifik bedeutet.“
Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan verschärften sich vor einiger Zeit, als Indien etliche Kampfflugzeuge zum Nachbarn schickte, angeblich, um dort Lager von Terroristen zu bombardieren. Islamabad hängte die Sache nicht hoch und sprach von „Missgeschicken an der Grenze“. Diese moderate Erwiderung dürfte auf Chinas Einfluss zurückgehen. Peking mahnte beide Nachbarn, Zurückhaltung zu üben und sich um bessere Beziehungen zu bemühen. Kuprjanow erklärte: „China wird die Beziehungen zu seinem alten Verbündeten Pakistan nicht abbrechen wollen.
Gleichzeitig wäre es nicht an einer Konfrontation mit Indien interessiert. Peking will Indien nicht in die Arme der USA drängen, die das Land zu einem Bollwerk gegen China machen wollen.“ Durch seine Handelspolitik hat Washington die Annäherung Chinas an Indien nun selbst gefördert, die auch für die SOZ von strategischer Bedeutung ist.
China hat Pakistan eine erhebliche Bedeutung beim Bau der Neuen Seidenstraße zugedacht, vor allem, was deren maritimen Teil betrifft. Deshalb verlangt die Lage vor allem von China ein Höchstmaß an feinfühliger Diplomatie. Im Hintergrund steht das wichtige SOZ-Mitglied Russland und wirkt nach Kräften im Sinne eines Ausgleichs der verschiedenen Interessen.    Florian Stumfall


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