Versuch einer EU-weiten Rechten

In Mailand wurde eine »Europäische Allianz der Menschen und Nationen« gegründet

19.04.19
Schlossen in Mailand für ihre nationalen Parteien ein Bündnis: Olli Kotro, Jörg Meuthen, Matteo Salvini und Anders Vistisen (von links) Bild: action press

In der Heimat gilt es für die Alternative für Deutschland, einige Turbulenzen zu überstehen. Auf internationalem Parkett läuft es dagegen besser. In der vergangenen Woche präsentierte sich ihr Bundessprecher Jörg Meuthen an der Seite des italienischen Innenministers und Parteisekretärs der Lega (Liga) Matteo Salvini.

Der Lega-Vorsitzende gilt als neuer starker Mann der europäischen Rechten. Gemeinsam mit anderen Rechtsparteien will man nach der Europawahl eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Der vorläufige Name „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) soll nach einer erfolgreichen Wahl aber noch einmal überdacht werden, wie Meuthen erklärte.
Neben Meuthen waren der Finne Olli Kotro von den Wahren Finnen (PS) und der Däne Anders Vistisen von der Dänischen Volkspartei (DF) anwesend. Allerdings fehlten große Namen wie die des Bundesparteiobmanns der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, und der Französin Marine Le Pen von der Nationalen Sammlungsbewegung (RN), dem ehemaligen Front National (Nationale Front).
Der Termin in Mailand sei „der Startschuss für etwas Neues“, sagte Meuthen. Es gebe weitere künftige Mitglieder, die in Mailand noch nicht anwesend seien, „sich aber uns anschließen werden“, so Meuthen. Übereinstimmungen gibt es vor allem bei der Immigrationsfrage. Meuthen sagte, Europa müsse zur „Festung“ werden und lobte ausdrücklich Salvini. Der habe in Italien „beispielhaft“ bewiesen, dass es möglich sei, die Zuwanderung zu stoppen.
Seit Salvini die alte norditalienische Lega Nord in die landesweit agierende Lega umwandelte, eilt der gelernte Journalist von Erfolg zu Erfolg. Und so präsentierte er sich in Mailand „als Delegierter aller anderen europäischen Partner“, auch weil die FPÖ zumindest schriftlich erklärte, „nach der Wahl“ dem Bündnis beitreten zu wollen.
Dennoch wirft das Fernbleiben von Strache und Le Pen Fragen auf. Der Österreicher agiert in seiner Heimat als Vizekanzler und hat Probleme mit einigen Parteimitgliedern, die nahe Verbindungen zur Identitären Bewegung pflegen. Ein gemeinsamer Auftritt mit Raubein Salvini könnte Kanzler Sebastian Kurz verärgern. Und Stabilität ist für die österreichischen Freiheitlichen derzeit das Gebot der Stunde.
Das gilt auch für Marine Le Pen. Nach ihrer gescheiterten Präsidentschaftskandidatur hat sie ihrer Partei einen neuen Namen und eine neue Ausrichtung verpasst. Auf eine Kandidatur zum EU-Parlament verzichtet sie diesmal. Dafür schickt sie einen politischen Neuling ins Rennen. der seine politische Karriere im Alter von 16 Jahren begonnen hat. Nur sieben Jahre später stellt sich Jordan Bardella als Spitzenkandidat der RN den Wählern in der Europawahl. Laut Umfragen hat der RN Chancen, die Präsidentenpartei La République En Marche im Mai zu überrunden und auf rund ein Viertel der Stimmen zu kommen. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im Zuge der von Gelbwesten-Protesten ausgelösten politischen Krise in der Bevölkerung weiter an Beliebtheit eingebüßt. Davon hofft die Rechtspartei zu profitieren. Eine allzu große Nähe zu Salvini scheint den Franzosen derzeit aber abträglich zu sein. Schließlich lieferte sich dieser mit Macron zuletzt heftige Wortgefechte und bezeichnete dabei die Franzosen als „Weicheier“.
In Mailand soll dann die große Schlussveranstaltung vor den Europawahlen stattfinden, an der dann neben Meuthen, Salvini und den Skandinaviern auch andere teilnehmen sollen. Neben Le Pen und Strache ist auch der Niederländer Geert Wilders angekündigt, der derzeit in seiner Heimat allerdings mit einem massiven Bedeutungsverlust zu kämpfen hat.
Neben der Bekämpfung der Masseneinwanderung und der Warnung vor einem zu großen Einfluss Brüssels gibt es auch Punkte, welche die (potenziellen) Partner trennen. Die AfD und die FPÖ verlangen innerhalb Europas Haushaltsdisziplin. Salvini hält davon gar nichts, Le Pen sagt ebenfalls, dass sich Brüssel „nicht in französische Belange“ einzumischen habe. Die Wahren Finnen sind islamkritisch wie der Niederländer Wilders, verstehen sich aber im Gegensatz zu diesem als Arbeiterpartei, was sie wieder in die Nähe der FPÖ rückt. Die AfD wiederum ist noch auf der Suche nach einer stringenten wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Parteichef und Spitzenkandidat Meuthen gilt als wirtschaftsliberal, die Nummer Zwei auf der EU-Liste, Guido Reil, sieht sich dagegen als „sozialer Patriot“.
Im derzeitigen Parlament gibt es schon jetzt rund 150 EU-skeptische oder offen EU-feindliche Abgeordnete. Neben den Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) von der Lega, der FPÖ, dem RN, der blauen Partei von Frauke Petry und der Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders sind dies auch Mitglieder der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), in der vor allem Brexit-Befürworter der britischen UK Independence Party (UKIP), aber auch Salvinis Koalitionspartner in Italien, die Fünf-Sterne-Bewegung, vertreten sind.
Hinzu kommen 20 Fraktionslose, unter ihnen der Abgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Udo Voigt sowie Vertreter der ultrarechten Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) und der neofaschistischen griechischen Goldenen Morgenröte. Meuthen legt Wert auf die Feststellung, dass man mit ultrarechten Antidemokraten „nichts zu tun“ habe. Das sich anbahnende Bündnis sei „harmonisch und konstruktiv“, glaubt der AfD-Chef. Die Wortführer-Rolle wird allerdings Salvini für sich einfordern. Und der ist nicht dafür bekannt, Widerspruch zu dulden.    Peter Entinger


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Kommentare

christian waschgler:
23.04.2019, 11:00 Uhr

Ich denke 70 Jahre linke Misswirtschaft reicht. Infrastrukturen werden zu Ruinen, Rentner wird dauernd die Rente gekürzt, Schulen verfallen und die deutschen Schüler verblöden dank nicht integrierter Asylanten Geld ist nur für "Flüchtlinge" und importierte Terroristen da, nutzlose "Gutmenschen" kosten uns alljährlich zweistellige Milliardenbeträge, Politik und Bürokratie ufert immer weiter aus und hat sich zu einer Pest entwickelt die jede private Initiative sowie Handel, Handwerk und Industrie abwürgt, wer arbeitet und verdient wird als Ausbeuter angesehen und nicht als Motor für ein besseres Leben.


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