Von der Armee hängt alles ab

Wie lange stehen in Venezuela noch die Streitkräfte hinter Präsident Nicolás Maduro?

20.05.19
Ein Machtfaktor in Venezuela: Die Streitkräfte Bild: Imago

Die Befreiung des einstigen Oppositionsführers Lopez hat den selbst ernannten Interimspräsident Guaidó gestärkt. Doch die Armee und die Milizen sowie das eigentliche Machttrio, bestehend aus Padrino, Cabello und El Aissami, das hinter den Kulissen die Strippen zieht, standen bislang hinter Maduro.

Die Befreiung von Oppositionsführer Leopoldo Lopez aus seinem Hausarrest durch oppositionelle Soldaten Ende vergangenen Monats könnte den letzten Akt des Dramas in Venezuela eingeleitet haben. Diese Aktion hat gezeigt, dass es jetzt auf das Militär ankommt, wie es weitergeht in diesem geschundenen Land, das zwei Machtzentren hat, nämlich den Präsidenten Nicolás Maduro und den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, die fast nicht mehr miteinander kommunizieren. Maduro weiß das Gros der Armee immer noch hinter sich, aber er weiß auch, dass mit der Zeit auch die Armee bröckelt, wenn die soziale und wirtschaftliche Lage in diesem Land immer prekärer wird und damit auch die Pfründe der Eliten, die zu ihm stehen, schwinden. Die sozial schwachen Massen, mit denen sein Vorgänger Hugo Chávez einst noch seine Bolivarianische Revolution gemacht hat, hat Maduro längst verloren. Ihnen geht es heute schlechter als vor Chávez’ Revolution.
Maduro setzt nur noch auf das Militär, und dort vor allem auf die 1500 Generäle, von denen nicht einmal eine Handvoll übergelaufen ist. Sie befehligen nicht nur die Armee, sondern steuern auch die Wirtschaft und die Lebensmittelverteilung. Sie sind – weil dies alles noch nicht reicht – ganz massiv auch im Erdölgeschäft und nicht zuletzt auch im Drogenhandel tätig. Wenn es zu einem Wechsel kommt, würden sie das alles verlieren.
Den einfachen Soldaten geht es zum großen Teil genauso schlecht wie der Bevölkerung. Von daher werden mit der Zeit immer mehr einfache Soldaten wie das Gros der Bevölkerung die Seiten wechseln und sich Guaidó und Lopez anschließen. In Cúcuta, der kolumbianischen Grenzstadt zu Venezuela, befinden sich bereits 1500 venezolanische Soldaten, die ihre Einheiten verlassen haben. Deshalb wurden schon vor Jahren die sogenannten Colectivos geschaffen, die im Ernstfall auch gegen die Armee eingesetzt werden können. Dieser „bewaffnete Arm der Bolivarischen Revolution“, wie Chávez die irregulären Sondereinheiten genannt hat,  ist kaum kontrollierbar, auch nicht von Maduro. Die Generalität und die Colectivos werden erst einen Seitenwechsel vornehmen, wenn alle ihre Pfründe und ihre Privilegien, die sie zurzeit haben, wegbrechen. Das kann jedoch noch eine Zeit lang dauern.
Man hat schon mehrfach gemeint, Maduro sei am Ende. Aber er ist noch in der Lage einen längeren Stellungskrieg durchzustehen, auch wenn die Opposition aus der Befreiung von Lopez entsprechend gestärkt hervorgeht. Allerdings hat sich Oppositionsführer Lopez nach seiner Befreiung in die spanische Botschaft geflüchtet, um das Land zu verlassen. Selbst wenn Maduro Anzeichen macht, das Land verlassen zu wollen, werden die treuesten seiner Anhänger weiter um ihre Pfründe kämpfen.
Das sind der Reihenfolge ihres Einflusses nach der Chef der Armee, Vladimir Padrino, der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, sowie der stellvertretende Wirtschaftsminister und ehemalige Vizestaatspräsident Tarek El Aissami. Padrino kontrolliert die Militärmaschinerie und einen Teil der Nachrichtendienste. Er war ein Weggefährte von Chavez.
Seit dessen Tod 2014 ist er Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der venezolanischen Streitkräfte. Padrino ist auch der venezolanische Kontaktmann zu Kuba und Russland, den beiden engsten Verbündeten des zerfallenden Regimes. Seine persönliche Beziehung zu seinem Namensvetter Wladimir Putin, die während zahlreicher Besuche in Moskau aufgebaut und verstärkt wurde, ist in diplomatischen Kreisen ein offenes Geheimnis. Padrino und seine Mannen kontrollieren heute Staatsbetriebe in der Erdöl- wie der Bergbauindustrie, seit 2016 auch die „Große Mission der souveränen und sicheren Versorgung“, die Versorgung der Chavisten mit Lebensmitteln und Medikamenten, die anderswo im Lande fehlen. Diesem Programm, das das politische Überleben des Regimes sicherstellen soll, ist alles andere untergeordnet.
Cabello war beim Tode von Chavez der engste Konkurrent von Maduro um das Amt des Nachfolgers. Heute leitet er neben der Verfassungsgebenden Versammlung, die von Maduro vor einem Jahr eingerichtet wurde, um das Parlament zu entmachten, das Drogenkartell „Los Soles“ (die Sonnen), das granzübergreifende Verbindungen mit anderen lateinamerikanischen Verbrechersyndikaten insbesondere in Mexiko und Kolumbien unterhält. Er gilt als einer der korruptesten Politiker Venezuelas. Er soll auch der Chef der Colectivos sein
Cabellos Rivale im Drogengeschäft ist Tarek El Aissami, syrisch-libanesischer Herkunft mit Verbindungen zu dem Baath-Regime von Baschar al-Assad in Syrien. Im letzten Jahr wurde er wegen des mit seinem eigenen Kartell angesammelten Reichtums von Maduro vom Vizepräsidenten zum stellvertretenden Wirtschaftsminister degradiert. Er war einst Maduros engster Vertrauter und gilt als der Unberechenbarste im Trio. Der aus Syrien stammende drusische Aissami-Clan unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zur libanesischen schiitischen Hisbollah und zum Iran. Hisbollah-Angehörigen wie Iranern soll El Aissami in seiner Zeit als Innen- und Justizminister Venezuelas in großen Mengen venezolanische Pässe besorgt haben.
El Aissami ist der Kopf der Orientalen in Venezuela, die seit 30 Jahren gezielt auch mit Hilfe der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) ihren Brückenkopf in Venezuela aufbauen konnten und bereits das gesamte Stadtbild von Caracas verändert haben. Für die weitgehend von islamischen Staaten beherrschte OPEC ist Venezuela mit den größten nachgewiesenen Erdölvorräten weltweit ein unverzichtbares und starkes Mitglied im Preiskampf gegenüber dem Rest der Welt. Von daher bilden islamische OPEC-Länder nach den alten Verbündeten aus der Zeit des Kalten Krieges Russland und Kuba einen zweiten wichtigen Machtblock, der Maduro bis zum Letzten stützen wird.    Bodo Bost


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