Wahlsieger Kurz hat die Qual der Wahl

Nach der Parlamentswahl in Österreich könnte die ÖVP mit der SPÖ, den Grünen oder der FPÖ koalieren

03.10.19
Bekam durch die Wähler einen Regierungsauftrag: ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz Bild: pa

Österreich wird künftig wieder von Sebastian Kurz regiert. Seine Österreichische Volkspartei (ÖVP) erreichte ein historisches Hoch, während die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) dramatische Verluste einstecken musste.

Norbert Hofer ließ lange auf sich warten. Erst im Laufe des Wahlabends trat der neue Vorsitzende und Spitzenkandidat der Freiheitlichen vor die Kameras. 8,7 Prozentpunkte verlor die von der sogenannten Ibiza-Affäre und einem internen Spesenskandal ihres ehemaligen Frontmannes Heinz-Christian Strache gebeutelte Partei und landete mit 17,3 Prozent nur noch knapp vor den Grünen. Da tröstete es wenig, dass auch die Sozialdemokraten mit 21,5 Prozent schwach abschnitten. Zu deutlich war der Wahlsieg des alten und wohl auch wieder neuen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, dessen christdemokratische Volkspartei mit 38,4 Prozent einen furiosen Wahlsieg einfuhr. Beachtlich auch die 7,4 Prozent, auf welche die kleine liberale Partei
„NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“ kam. „Wir haben das Ergebnis mit Demut zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Hofer, „wir werden uns bemühen, das Vertrauen der Menschen zurück-zuerobern.“ Generalsekretär Harald Vilimsky forderte einen Neustart der FPÖ – kommunikativ wie im Controlling der Partei. Man müsse nun „neue Gesichter in verantwortungsvolle Rollen holen“ und sofort eine „Wählerrückholaktion“ starten, die sicher nicht wieder zehn Jahre dauern werde.
Noch eine Woche vor der Wahl lag die FPÖ in den Umfragen bei rund 20 Prozent. Die in den letzten Tagen bekanntgewordene Spesenaffäre rund um Strache dürfte der Partei aber offenbar mehr zugesetzt haben als die Ibiza-Affäre, die letztlich zur Neuwahl geführt hatte. Mit der Causa Strache setzten sich die Parteigremien am Dienstag auseinander, eine politische Rennaissance von „HC“ ist mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. „Es enttäuscht mich auf der einen Seite“, kommentierte Vilimsky die Verluste für die Freiheitlichen. Allerdings zeige es auch, dass die „rot-weiß-rote Wählerburg uneinnehmbar“ sei, und spielte damit auf das stabile Stammwählerreservoir an. Hofer und der geschäftsführende Klub-obmann (Fraktionsvorsitzende) Herbert Kickl hätten sich als Doppelspitze „hervorragend bewährt“.
Während zahlreiche FPÖ-Funktionäre in den Tagen vor der Wahl noch mit einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition geliebäugelt hatten und auch Volkspartei-Chef Kurz diese Option nicht ausgeschlossen hatte, stehen die Zeichen nun auf Opposition. „Der Wähler hat uns die Rechnung präsentiert – völlig zu Recht – da gibt es kein Jammern von mir, sondern wir müssen die Ärmel hochkrempeln und es sind natürlich die Konsequenzen zu ziehen“, sagte der Landesparteiobmann von Oberösterreich Manfred Haimbuchner. In vielen Dingen sei durchaus eine Neugründung möglich, er sei optimistisch, dass das gelinge. „Ganz klar. Es wird der Weg in die Opposition beschritten. Es wird keine Regierungsbeteiligung der FPÖ geben“, so Haimbuchner, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ ist. Der Burgenländer FPÖ-Chef Johann Tschürtz glaubt, dass Kurz mit den Grünen oder mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) koalieren werde. Kurz wolle „natürlich mit dem Wahlsieg das Innenministerium zurückhaben und somit ist für mich glasklar, dass die Geschichte erledigt ist“, so Tschürtz. Gefragt, ob aus seiner Sicht die Causa Ibiza maßgeblich zum schlechten Abschneiden der FPÖ beigetragen habe, meinte er: „Ibiza war es nicht, es war die Spesengeschichte in den letzten Tagen.“ Viele FPÖ-Wähler seien „quasi etwas wütend“ gewesen und hätten gesagt: „‚Diesmal nicht‘, weil diese Spesenaffäre war nicht wirklich das Gelbe vom Ei.“ Polit-Analyst Wolfgang Bachmayer hat vor der Wahl das FPÖ-Debakel in einem Gastbeitrag für die Wiener Tageszeitung „Kurier“ vorhergesagt. „Bilder von Gucci-Taschen und Chanel-Kostümen wirken beim ,kleinen Mann‘ noch stärker als die ,normalen‘ Skandale“, meint Bachmayer. „Nach der Wahl werden dort die Schuldzuweisungen und Rachefeldzüge erst richtig ausbrechen.“
Gernot Blümel, Chef der Wiener ÖVP, zeigte sich hingegen verständlicherweise gegenüber dem Österreichischen Rundfunk (ORF) zufrieden, dass das Ergebnis „so aussieht, wie es aussieht“. Es seien jene Parteien abgestraft worden, die Kurz im Nationalrat abgewählt hätten. Der im Zuge der Ibiza-Affäre abgewählte und designierte neue Bundeskanzler konnte das Ergebnis „kaum fassen“. Seine Partei habe mit einem guten Ergebnis gerechnet, aber dass es so hoch ausfallen würde, habe man nicht erwarten können. Kurz bedankt sich für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler: „Wir nehmen dieses Vertrauen demütig an.“
Es wird damit gerechnet, dass Bundespräsident Alexander von der Bellen Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Theoretisch kann die Volkspartei mit FPÖ, Grünen oder SPÖ regieren. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wollte eine Koalition nicht ausschließen, sieht aber Kurz am Zug. „Wir haben ein Ergebnis. Es ist nicht das, wofür wir wochenlang gekämpft haben. Wir sind nicht zufrieden damit, so ehrlich muss man sein.“ Als Demokraten nehme man eine Einladung zum Gespräch an, aber bei einem Verlust von fünf Punkten sei es vermessen, von einem Regierungsauftrag zu sprechen. Wir reden mit allen, die mit uns reden wollen“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete und Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Mit einer Ausnahme: „Mit der FPÖ reden wir aus den bekannten Gründen nicht.“
Kurz selbst wollte sich am Wahlabend nicht an Spekulationen über eine mögliche Koalition-Optionen beteiligen. Es sei eine Frage des Respekts, sich mit allen Mitbewerbern auszutauschen. Mehrere Medien hätten zuvor berichtet, Kurz hege Sympathien für eine schwarz-grüne Regierung. Dabei muss man wissen, dass die Grünen in Österreich bei Weitem nicht so gefestigt sind wie in der Bundesrepublik. Vor zwei Jahren scheiterten sie sogar noch an der Vier-Prozent-Hürde. „Wir rennen natürlich nicht davon“, sagte die Grünen-Politikerin Sigrid Maurer. Für eine Koalition mit der Kurz-ÖVP brauche es aber eine 180-Grad-Wende. „Das zeichnet sich überhaupt nicht ab“, kommentiert Grünen-Chef Werner Kogler die Frage, was sich ändern müsste, um in eine Koalition mit der ÖVP zu gehen. Man müsse erst einmal die Parteistrukturen wieder aufbauen. Zudem habe er den Eindruck, Kurz habe bis Sonnabend mit einer Neuauflage von Schwarz-Blau geliebäugelt. Für die Grünen sei der Wiedereinzug in den Nationalrat das Wichtigste.    Peter Entinger


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Kommentare

Edgar Klüppelberg:
4.10.2019, 18:04 Uhr

Herr Kurz antwortete selbstbewußt, wie es einem Repräsentanten einer ehemaligen Großmacht geziemt. Das hätte Herr Kleber berücksichtigen müssen. Fehlte Fachwissen? Jetzt, wo Herr Strache hingeschmissen hat, könnte er nicht nur mit der FPÖ reden, wie vor der Wahl versprochen, sondern sogar koalieren. Ich hätte Verständnis dafür.


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