Wie in der Weihnachtszeit

Warum wir uns so auf die Steuersenkungen freuen, wieso sie wieder nicht kommen, und womit sie das diesmal begründen werden / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

03.09.16

Es sind ja sind bloß die Landtagswahlen in Meck­lenburg-Vorpommern und Berlin, die endlich mal wieder Leben auf die politische Bühne bringen. Auch die viel bedeutendere Bundestagswahl in einem Jahr leuchtet bereits jeden Tag heller am Horizont. Anders ist es nicht zu erklären, warum schon heute so emsig darüber gerätselt wird, ob Merkel noch einmal antritt.
Wahlkampfzeiten sind schöne Tage für uns Bürger. Wir fühlen uns wieder wie Kinder in der Vorweihnachtszeit. Und wie Kinder werden wir im Wahlkampf behandelt. Politiker füttern uns mit Versprechen und bringen unsere Vorfreude zum Überlaufen.
Einen Unterschied gibt es allerdings: Während Knecht Ruprecht unsere Erwartungen meist relativ zuverlässig erfüllt hat, lassen uns die Weihnachtsmänner und -frauen aus den Parteizentralen meist weinend – weil mit leeren Händen – unterm Baum zurück, wenn das Verteilen der Geschenke dran gewesen wäre.
Grund genug, die Vorfreude umso ausgiebiger zu genießen, wo wir doch schon vorher wissen, dass es unsere einzige Freude bleiben wird. So haben wir alle gejauchzt vor Entzücken, als uns Volker Kauder, der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, neulich im Fernsehen umfangreiche Steuersenkungen „für die Zeit nach der Bundestagswahl“ in Aussicht gestellt hat.
Bislang hatte die Union für solche Senkungen offenbar noch keine Gelegenheit gefunden. Sie ist schließlich erst elf Jahre an der Regierung. Jetzt aber wird’s was geben, vorausgesetzt, wir sind alle artig und machen unser Kreuz an der richtigen Stelle.
Sobald es dann wie sonst statt Geschenken nur Tränen gibt, legt sich die Politik stets frühzeitig eine Ausrede zurecht. Das Herausreden wird auch diesmal ohne Frage gelingen, allerdings anders als gewohnt.
Normalerweise ziehen sich die Politiker nach gewonnener Wahl bequem auf ein „externes Ereignis“ zurück, um ihren Wortbruch zu rechtfertigen: die plötzliche Abkühlung der Weltwirtschaft etwa. Die habe, was den Wahlsiegern ja furchtbar Leid tut, die „finanziellen Spielräume für Steuersenkungen zunichte gemacht“. Da sind wir Leerausgegangenen immer ganz verständnisvoll. Denn dafür können die nun wirklich nichts, oder? Selten findet sich ein Schelm, der fragt, ob die Abkühlung wirklich so plötzlich kam oder warum solche Ereignisse regelmäßig erst kurz nach den Wahlen „entdeckt“ werden.
Sei’s drum, solchen Querulanten hört eh keiner zu. Wenn doch, legt sich aufkeimender Groll schnell wieder, weil die regierungsfreundlichen Medien ein paar grelle Pipifax-Skandale hochjubeln, welche die Aufmerksamkeit des Publikums geschickt vom Steuerthema ablenken.
Bei dem „Ereignis“, welches diesmal den finanziellen Spielraum plattmachen dürfte, liegt die Sache, wir haben es angedeutet, indes etwas anders. Es ist zwar ebenfalls „extern“, also von draußen hereingekommen. Dass es das überhaupt konnte, hereinkommen nämlich, hat allerdings maßgeblich mit unseren Politikern zu tun, Stichwort: „Willkommen!“
Michael Wolski hat für das Netzportal „Tichys Einblick“ untersucht, unter welchen Bedingungen die Asylsucher der Allgemeinheit mehr einbringen als kosten würden. Ergebnis: 60 Prozent der Immigranten müssten mindestens 40000 Euro brutto im Jahr verdienen, damit diese neue Gesellschaftsgruppe kostenneutral bleibt. Dabei liegt der deutsche Durchschnittslohn bei nur 36000.
Das, so Wolski, sei völlig unrealistisch, weil die Masse der „Flüchtlinge“ mangels Ausbildung nur als Helfer arbeiten könnte, wo sie maximal 20000 Euro brutto verdiente. Im Klartext: Selbst wenn die Mehrheit von ihnen Arbeit findet, werden sie uns als Gruppe auf der Tasche liegen.
Und da ja immer noch welche nachkommen und zudem der Familiennachzug prächtig zu sprudeln beginnt, rechnet Wolski damit, dass  Ende 2017 mehr als 1,8 Millionen der neuesten Asylsucher vom Jobcenter leben werden, während nur 160000 eine Stelle haben. Dass so viele arbeitslos sein werden, habe auch mit den deutschen Gesetzen zu tun, so der Autor eines Buches über Gebetspausen am Arbeitsplatz. Denn dass ein Arbeitgeber auch die Gebetspausen seiner muslimischen Arbeiter bezahlen müsse, diese Vorschrift gebe es nur in Deutschland. Überdies hätten sich deutsche Gerichte auf die Seite der klagenden Muslime geschlagen, wenn es darum ging, ob Moslems sich weigern dürfen, Alkoholflaschen zu transportieren, Schweinefleisch anzufassen oder ähnliches.
All das, schätzt Wolski, werde dafür sorgen, dass deutsche Arbeitgeber lieber Abstand von der Idee nehmen, Moslems einzustellen. Damit hätten wir es bald mit einem riesigen Arbeitslosenheer zu tun, das aus religiösen Gründen tragischerweise keinen Finger rühren kann und daher von den anderen, mehrheitlich andersgläubigen Bewohnern der Republik ausgehalten werden muss: Da sind sie hin, die „finanziellen Spielräume für Steuersenkungen“.
Aber Ende 2017? Das bedeutet doch vermutlich, dass die Zahlen auch schon im Sommer kommenden Jahres alles andere als schön aussehen werden und die Regierung kurz vor der Bundestagswahl den „Erfolg“ verkünden müsste, dass wir wieder offiziell mehr als vier Millionen Arbeitslose im Land haben.
Völlig unzumutbar. Daher dürfen sich die Vertreter der Umschulungs-, Weiterbildungs-, Fortbildungs-, Eingliederungs- und Wasweißich-Industrie schon mal die Finger lecken. All jene also, die ein Riesengeschäft daraus gemacht haben, Arbeitslose in „Maßnahmen“ zu verstecken, damit sie aus der Arbeitslosenstatistik fliegen, bis man sie mit 58 in die Grube der Grundsicherung schubsen und vergessen kann. Diese Industrie, für welche den Steuerzahlern jährlich zweistellige Milliardenbeträge abgepresst werden, hat dafür zu sorgen, dass möglichst viele der importierten orientalischen Dauerarbeitslosen möglichst hurtig in jenen „Maßnahmen“ verschwinden. Und sie wird es tun, denn es wird ihr Schaden nicht sein. Sondern unserer.
Aber immerhin: Wie es heißt, kommen ja heute viel weniger Asylsucher als vergangenes Jahr. Das ist die allgemeine Losung, an die wir uns klammern und von der wir nicht lassen wollen, selbst wenn uns die Nachricht erreicht, dass an nur einem Tag 6500 Afrikaner in Italien gelandet sind.
Anderen scheint die Nachricht von der nachlassenden Asylflut dagegen übel aufgestoßen zu sein, weshalb sie zu energischen Maßnahmen schreiten. Der bekanntlich US-gesteuerte Internationale Währungsfonds (IWF) jedenfalls will nicht tatenlos zusehen, wie der Massenstrom nach Europa, also vor allem nach Deutschland, abebbt.
Daher hat der IWF Ägypten, dem volkreichsten arabischen Staat mit 87 Millionen Einwohnern, den Colt auf die Brust gesetzt. Einen dringend benötigten IWF-Kredit über zwölf Milliarden Dollar gebe man nur heraus, wenn die Regierung in Kairo „Reformen“ durchführt. Eine der geforderten „Reformen“ hebt das „Handelsblatt“ besonders hervor, nämlich die Kürzung der Subventionen, die den Brotpreis niedrig halten.
Es bedarf keiner Phantasie, was dies für Millionen von Ägyptern bedeutet, die sich ihr täglich’ Brot schon jetzt nur mit Mühe leisten können. Und an welchen Ausweg viele von ihnen denken werden, wenn es für sie in der Heimat kein Überleben mehr gibt.
Das muss es wohl sein, was unsere Politiker meinen, wenn sie versprechen, sich „gemeinsam mit unseren westlichen Partnern den Fluchtursachen“ zuwenden zu wollen: Nach dem von jenen Partnern eifrig angeheizten Chaos von Libyen bis Irak möchte man nun auch im großen Ägypten ein biss­chen mehr Druck in den Auswandererkessel pumpen.
Wir schätzen uns glücklich. Mit solchen Politikern an der Spitze und derartigen Partnern an seiner Seite winkt Deutschland eine interessante Zukunft.


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Andreas Müller:
3.09.2016, 15:30 Uhr

Klare Kante!
wie der rot-grüne linke schwarze, ach bunte einfach, heuchelnde Haufen zu sagen pflegt.
Nur das diesmal nichts gelogen ist!
DANKE!
Herr Heckel


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.