Wie reagiert der Lucke-Flügel?

Nach der klaren Entscheidung auf dem AfD-Parteitag schaut alles gespannt auf die Reaktion der Verlierer

10.07.15
Beim Verlassen des 4. AfD-Parteitags: Der Parteigründer und ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke Bild: pa

Deutlicher konnte der Bruch auf dem 4. Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) nicht mehr werden. Alexander Gauland, gerade frisch bestätigt als stellvertretender Vorsitzender der Partei, suchte auf den Trümmern der Zusammenarbeit noch einmal den Frieden. „Das halte ich für keine gute Idee. Wollen wir noch einmal reden?“, sprach er den Parteigründer Bernd Lucke in einer Ecke der Essener Gruga-Halle an. „Dafür ist es jetzt zu spät“, sagte Lucke, ehe er umringt von Medienvertretern und Anhängern die Halle verließ.


Gerüchte, er habe die Partei bereits verlassen, dementierte der Europaabgeordnete, bezeichnete einen solchen Schritt aber als ziemlich wahrscheinlich. Bereits am Sonnabend wurde deutlich, wie tief gespalten die Partei ist. Die Kräfteverhältnisse waren dabei von Beginn an eindeutig. Rund 60 Prozent wählten schließlich die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry gegen Lucke ins Amt. Ab November wird sie die Eurokritiker alleine führen, bis dahin bekleidet der völlig unbekannte Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen das Amt des zweiten Bundessprechers.
Neben Meuthen, der im Herbst laut Satzung zum Vize-Vorsitzenden „absteigt“, und dem brandenburgischen Landeschef Gauland wählten die Parteitagsmitglieder vergangenes Wochenende mit der Europaabgeordneten Beatrix von Storch und dem ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glasen zwei Vertreter des nationalkonservativen Parteiflügels zu Stellvertretern. Auch bei den anschließenden Wahlen der Beisitzer und zum Bundesschiedsgericht setzten sich die Vertreter des rechten Parteiflügels durch. Von den Vertretern, die Luckes Verein „Weckruf 2015“ nominiert hatte, kandidierte niemand mehr.
Selbst die Mitglieder, die auf einer von Lucke verbreiteten Positivliste standen, aber nicht unbedingt als Anhänger des Parteigründers galten, fielen bei den Wahlen zum Vorstand ausnahmslos durch. So scheiterte der brandenburgische Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel ebenso wie der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis. Der Wunsch von Petry, die Partei möge nun zur Geschlossenheit zurück­finden, dürfte unerfüllt bleiben. Ihr Angebot, Vertreter des liberalen Flügels einzubinden, wurde abgeschmettert. Der EU-Abgeordnete Joachim Starbatty, trotz „Weck­ruf 2015“-Mitgliedschaft aufgrund seines ausgleichenden Wesens ein Wunschkandidat vieler Anwesender, lehnte ab. „Für eine Alibi-Rolle lasse ich mich nicht missbrauchen“, sagte Starbatty gegenüber der PAZ. Ob er austreten werde, habe er noch nicht entschieden.
Teilweise nahm der Parteitag tumultartige Züge an. Luckes Rechenschaftsbericht wurde mehrfach von wütenden Protesten und Pfiffen gestört. Als am Sonntag das Gerücht die Runde machte, er habe seinen Austritt erklärt, eskalierte die Situation. Verzweifelte Anhänger versuchten, den Parteigründer zum Bleiben zu bewegen, andere forderten ihn auf, „endlich abzuhauen“. Schließlich musste ein Sicherheitsdienst die Situation beruhigen. Gerüchte, Lucke sei gar geschupst und bespuckt worden, konnten allerdings nicht bestätigt werden.
Noch am Abend kündigte Lucke an, er werde die Mitglieder von „Weckruf 2015“ online zum weiteren Vorgehen befragen. Bis dahin sollten die Mitglieder in der AfD bleiben. Daran hielten sich allerdings nicht alle. Vor allem in den westlichen Landesverbänden soll es zu zahlreichen Austritten gekommen sein. „Ich bedauere jeden einzelnen Austritt, aber es war klar, dass es Reibungsverluste geben wird“, sagte Gauland am Sonntagabend. Der 74-Jährige warb um Geduld und um die Möglichkeit, Vertrauen zu schaffen. Bei Lucke stieß er damit auf taube Ohren. Dieser nannte die Stimmung auf dem Parteitag „bedenklich“ und sprach von einer „Entbürgerlichung der AfD“. Sie sei nicht mehr die Partei, die er mitgegründet habe, das müsse er demokratisch akzeptieren. „Wir wollten eine breite Bürgerbewegung, was wir jetzt haben, ist eine deutsche Ausgabe des Front National.“ Da müsse jeder für sich entscheiden, ob er da mitmachen wolle. Die Gefahr der Neuen Rechten in der Partei habe er unterschätzt. Gefährlich für die Demokratie könne die „neue AfD“ aber nicht werden. „Dafür wird sie schlicht und ergreifend zu unbedeutend sein.“
Der frühere stellvertretende Vorsitzende und Wortführer der Wirtschaftsliberalen in der Partei, Hans-Olaf Henkel, ging noch einen Schritt weiter. „Unter Führung von Frauke Petry wird sich die Partei zu einer NPD im Schafspelz entwickeln, sie wird im Westen der Republik bei Wahlen bedeutungslos bleiben.“ In einem Interview forderte Henkel gar, der Verfassungsschutz müsse sich die Vorgänge in der Partei einmal genauer ansehen.
Weil am Ende von ursprünglich noch 3500 akkreditierten Mitgliedern nur noch wenige Hundert anwesend waren, wird die Rechtmäßigkeit der Beisitzerwahlen bezweifelt. Entsprechende Anfechtungs-Anträge sollen bereits eingegangen sein.    
    Peter Entinger


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Kommentare

sitra achra:
11.07.2015, 13:34 Uhr

Lucke darf nach der schallenden Ohrfeige, die er in der Abstimmung erlitten hat, seinen Narzissmus zu Hause in seiner Familie ausleben.
Da ist er sicherlich der Größte!


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