Wirtschaft wächst − trotz Politik

Verbände: Spitzenzahlen aus Berlin verhüllen schwere Fehler und Versäumnisse

09.04.19
Es geht aufwärts: Baukräne ragen in den Himmel von Berlin, wo die Wirtschaft schneller wächst als irgendwo sonst in Deutschland Bild: Imago

Zum fünften Mal in Folge ist im vergangenen Jahr die Wirtschaftsleistung in Berlin stärker gewachsen als in anderen Bundesländern. In der Berliner Wirtschaft wächst allerdings die Unzufriedenheit mit der Politik des Senats.
Laut den Daten des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg legte das Bruttoinlandsprodukt in der deutschen Hauptstadt preisbereinigt im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent zu. Berlin hängte damit nicht nur wirtschaftliche Schwergewichte wie Bayern und Baden-Württemberg ab, sondern auch alle anderen Bundesländer. Berlins Wachstumsrate lag damit im Jahr 2018 sogar doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt, der mit 1,4 Prozent angegeben wird.
Die Statistik beziffert den Wert aller in Berlin im vergangenen Jahr produzierten Waren und Dienstleistungen mit 147 Milliarden Euro. Das Statistikamt wies darauf hin, dass der Bereich Information und Kommunikation mit einem Plus von 7,3 Prozent der Einzel-Wirtschaftszweig war, der sich an der Spree am stärksten entwickelt hat. Allein auf diesen Bereich entfiel ein Fünftel der Zunahme der Wirtschaftsleistung.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht die Senatspolitik mit den veröffentlichten Zahlen bestätigt: „Die Wirtschaft in der deutschen Hauptstadt brummt.“ Müller schreibt das Ergebnis seiner Politik gut: „Einmal mehr zeigt sich anhand der heute vorgelegten Wachstumsdaten für 2018, dass die Wirtschaftspolitik der im Amt befindlichen Senats-Koalition erfolgreich ist.“  
Allerdings werden inzwischen auch Zweifel laut, ob die Berliner Erfolgsgeschichte sich in den kommenden Jahren fortsetzt oder sie abreißt. Die landeseigene Wirtschaftsförderbank IBB rechnet beispielsweise für das laufende Jahr nur noch mit einem Wachstum von zwei Prozent.
Ganz grundlegende Bedenken haben die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) in ihrem kürzlich vorgelegten Jahresbericht formuliert. Geschäftsführer Christian Amsinck wies auf eine weiterhin positive Grundstimmung unter den Firmen in der Hauptstadtregion hin. So schätzen die UVB, dass in diesem Jahr in Berlin 52000 und in Brandenburg 16000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen können. Aus Brandenburg wurde unlängst sogar gemeldet, dass die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand in einem Monat März seit dem Jahr 1991 gefallen ist.
Amsinck wies allerdings auch auf Schwierigkeiten für exportorientierte Unternehmen hin, etwa durch Handelskonflikte und den Brexit. Skeptisch sieht er zudem die Haushaltspolitik der Berliner Landesregierung. Die Stadt Berlin sitzt noch immer auf einem hohen Schuldenberg, der Schuldenabbau scheint in den vergangenen Jahren allerdings nicht mehr die allerhöchste Priorität gehabt zu haben. Die rot-rot-grüne Koalition beschäftigt sich stattdessen immer öfter mit Vorhaben, wie etwa dem Rückkauf des Stromnetzes, die neue Milliardenbelastungen mit sich bringen können. Die Politik von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) sehen die UVB ebenfalls kritisch.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer üben sehr scharfe Kritik am Berliner Senat. Beide Verbände haben ihre Mitglieder zur Wirtschaftspolitik des Senats befragt. Das nun vorliegende Ergebnis fällt in einigen Bereichen vernichtend aus. Die Verkehrspolitik des Senats bewerteten beispielsweise nur drei Prozent der befragten Unternehmen positiv, aber 75 Prozent negativ. Auch die Baupolitik wurde von 73 Prozent der befragten Firmen als schlecht eingestuft. Die Investorenfreundlichkeit der deutschen Hauptstadt bewerteten 59 Prozent der Firmen mit „schlecht“.
Stephan Schwarz, Präsident der hauptstädtischen Handwerkskammer, warnte in diesem Zusammenhang, mit der Debatte um die Enteignung von großen Immobilienunternehmen werde das Vertrauen in den Standort Berlin verspielt. Das Umfrageergebnis bezeichnete der Handwerks-Präsident als „absolut alarmierend“.
IHK-Präsidentin Beatrice Kramm sprach sogar von einem „Warnschuss“. Tatsächlich haben nur vier Prozent der Unternehmen die Arbeit des Senats insgesamt als gut bewertet. Beide Wirtschaftsverbände forderten den Senat auf, die noch zweieinhalb Jahre laufende Legislaturperiode zu nutzen, um für Berlin die Weichen für eine zukunftssichere Politik zu stellen. Die IHK und die Handwerkskammer richten ganz konkrete Wünsche an die rot-rot-grüne Landesregierung. Zu den Forderungen gehört unter anderen die Modernisierung der Verwaltung, ein Verzicht auf Dieselfahrverbote für den Wirtschaftsverkehr sowie ein Bekenntnis der Senats-Koalition zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft und ein Stopp der Debatte um Enteignungen von Wohnungsunternehmen.      Norman Hanert


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