„Wieder die Eigentumsfrage stellen“

Linkspartei fällt in uralte kommunistische Forderungen zurück – nicht nur in Berlin

Von Norman Hanert

Erst im Februar ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Statt abzuwarten, welche Wirkung die neue Regelung zeigt, treibt...


Am falschen Ende gespart

Gesundheitsdienst oder Feuerwehr: Berlins Krisenvorsorge ist in einem gefährlich desolaten Zustand

Von Norman Hanert

Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ende Januar davon sprach, Deutschland sei gut vorbereitet, wenn hierzulande das...


Vermurkster Start mit vielen Fragen

Lieblingsprojekt des rot-rot-grünen Senats trifft weitgehend unvorbereitete Verwaltung

Von Norman HanertDie Berliner Rathauskoalition aus SPD, Linkspartei und Grünen hat im Rekordtempo die Idee für einen Mietendeckel in ein Gesetz...


„Mit Naturschutz nichts zu tun“

Widerstand gegen Auto-Fabrik: Jetzt gerät das rot-grüne Verbandsklagerecht selbst ins Visier

VON NORMAN HANERTAls im vergangenen Herbst unter dem Motto „Hambi bleibt“ in Nordrhein-Westfalen für die Erhaltung des Hambacher Forstes demonstriert...


Bürokratieposse im „vereinten Europa“

In Stettin ausgebildete deutsche Nachwuchsmediziner erhalten in Brandenburg keine Zulassung

VON NORMAN HANERTBrandenburg sucht händeringend Ärzte für den ländlichen Raum. Trotzdem müssen angehende Mediziner wegen eines Streits um die...


Tausende Verfahren einfach eingestellt

Immer mehr Tatverdächtige entgehen einem Urteil, weil das Personal für ein Verfahren fehlt

Von Norman Hanert

Nachdem Polizisten, Rettungskräfte und Mandatsträger immer öfter zum Opfer von Gewalt werden, beklagt auch die Politik eine...


CDU-Politiker kritisieren Anti-AfD-Pakt

Linke Gruppen fordern eine noch schärfere Ausgrenzung – Widerstand in der Union wächst

Von Norman Hanert

Vier führende Vertreter der Potsdamer CDU haben sich gegen die Gründung eines neuen parteiübergreifenden Anti-AfD-Bündnisses...


Krach bei Rot-Rot-Grün

Berliner Rathauskoalition uneins: SPD will sich Autofahrer nicht zu Feinden machen

Von Norman Hanert

Der Berliner Senat hat im Dezember eine „Klimanotlage“ ausgerufen und angekündigt, in diesem Jahr einen „Zeit- und Maßnahmenplan“...


„Wer schützt die, die uns schützen?“

Polizeibeamte und Feuerwehrleute werden immer öfter Opfer brutaler Übergriffe

Von Norman HanertBundesweit läuft derzeit eine Diskussion, wie Kommunalpolitiker besser vor Bedrohungen und Gewalt geschützt werden können. Ein Blick...


CDU will auch das Kirchenschiff

Petitionen gegen den Wiederaufbau erlangen kaum Resonanz

Von Norman HanertBeim Amtsgericht Potsdam musste ein Prozess gegen einen Gegner des Wiederaufbaus der Garnisonkirche kurzfristig auf einen Termin im...


Offensive gegen Clan-Geldwäsche

Mit neuer Sondereinheit will Berlin kriminellen arabischen Großfamilien zu Leibe rücken

Von Norman Hanert

Kriminelle arabische Großfamilien, die teilweise schon in den 1980er Jahren nach Deutschland gekommen sind, konnten über...


Feuerwehr warnt vor Stromausfällen

Zusammenbruch der Energieversorgung: Nach 24 Stunden herrschen katastrophale Verhältnisse

Von Norman Hanert

Zumindest bislang ist die Versorgungssicherheit des deutschen Stromnetzes im internationalen Vergleich sehr hoch....


Berlin proklamiert „Klimanotlage“

Die Politik der grünen Initiatorin und Senatorin Regine Günther stößt auf breite Kritik

Als erstes Bundesland hat Berlin eine „Klimanotlage“ ausgerufen. Der Schritt muss nicht nur als Reaktion auf Aktivisten gesehen werden, die Ende...


Viel beschlossen, wenig verwirklicht

Dieselverbot, Mietendeckel oder Bekämpfung der Schwarzarbeit kommen in der Realität kaum voran

Mit immer neuen Gesetzesvorhaben und Projekten gaukeln Politiker eine Gestaltungsmacht vor, die sie in der Realität gar nicht mehr besitzen. In...


Die Grünen und „Ende Gelände“

Bereits kurze Zeit nach ihrem Start kommt auf Brandenburgs neue „Kenia“-Koalition eine erste Belastungsprobe zu. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD,...


Starke Zweifel an Rechtmäßigkeit

Darf Berlin seinen »Mietendeckel« überhaupt beschließen? Einwände wachsen

Damit der Berliner Mietendeckel Anfang Januar in Kraft treten kann, will die rot-rot-grüne Koalition ihren Gesetzentwurf noch im Dezember zur ersten...


Freude und Skepsis mischen sich

Teslas Großprojekt »Gigafactory« bei Berlin: Brandenburg macht Rennen um Fabrik für E-Autos

Eher beiläufig gab der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla eine seit Jahren erwartete Standortentscheidung bekannt. Teslas vierte „Gigafactory“...


»Unbändiger Hass« auf Polizisten

Das erste Novemberwochenende war in Berlin von linksextremer Gewalt überschattet

Bei Ausschreitungen in der Rigaer Straße sind erneut Polizeibeamte verletzt worden. In den Reihen der Polizei wächst der Eindruck, von der Politik im...


Keine »spielende« Integration

Gewalttäter beim Fußball: Der hohe Anteil von Immigranten wird kaum diskutiert

Verbandsfunktionäre loben regelmäßig die „integrative Kraft des Sports“ sowie die neue „Buntheit“ und „Vielfalt“ unter den Sportlern. Gerade beim...


»Letzte Warnung an die CDU«

Bauern demonstrieren zu Tausenden gegen die Agrarpolitik − Auch Brandenburger auf der Straße

Am 22. Oktober haben Zehntausende Landwirte in ganz Deutschland gegen die Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Nicht nur...