Begraben unter der Asylflut

Brandenburg: Masse der Einsprüche abgelehnter Asylbewerber erstickt die Verwaltungsgerichte

25.06.17
Je ausufernder ein abgelehnter Asylbewerber den Prozess in die Länge zieht, desto besser

Richter und Staatsanwälte warnen schon seit Jahren, dass Brandenburgs Justiz unterfinanziert ist. Speziell die Überlastung der Verwaltungsgerichte wird für das Land sehr tiefgreifende Folgen haben.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Verwaltungsrichter in Brandenburg, Wilfried Kirkes, warnt davor, dass ohne personelle Verstärkung die Abarbeitung von Asylklagen bis zu 20 Jahre dauern könnte. Verbunden mit der Warnung fordert Kirkes 18 zusätzliche Richterstellen und eine Aufstockung des Personals in den Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte. Derzeit arbeiten 73 Richter an Brandenburgs Verwaltungsgerichten.
Gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ sagte Kirkes: „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Brandenburg ist nicht ansatzweise angemessen ausgestattet, um die Flut von Neuzugängen zeitnah und inhaltlich ordentlich zu bewältigen.“ Auch Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg und die Chefs der vier Staatsanwaltschaften haben sich vor Kurzem mit einem Appell an die Landesregierung zu Wort gemeldet. Die Staatsanwälte warnen in der Erklärung, dass aufgrund der Personalnot kaum noch eine effektive Justizgewährung und Strafverfolgung gewährleistet werden könne.
Der finanzielle Spielraum für zusätzliche Staatsanwälte und Richter ist im Landesbudget eigentlich vorhanden. Das Land hat den Haushalt 2016 immerhin mit einem Überschuss von 360 Millionen Euro abgeschlossen. Bewilligt hat die Rathaus-Koalition aber lediglich 26 neue Justizstellen, darunter nur zwölf Planstellen für neue Richter.
Ob dieser Schritt ausreicht, die Verwaltungsgerichte leistungsfähig zu machen, ist fraglich. Tatsächlich sehen sich die drei Brandenburger Verwaltungsgerichte in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) mit einer Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber konfrontiert. Nach der Rekordzahl von über 28000 Asylbewerbern im Jahr 2015 kamen im vergangenen Jahr nochmals etwa 9800 Bewerber dazu.
Zwar hinkt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) mit der Bearbeitung der Anträge hinterher, absehbar ist aber schon jetzt, dass die Zahlen der tatsächlichen Anerkennungen als politisch Verfolgte nur sehr gering ausfallen. Für Brandenburg werden nur wenige hundert Asylanerkennungen pro Jahr  gemeldet. Die große Masse der Bewerber erhält einen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention oder  aber einen „subsidiären Schutzstatus“.
Als Folge der vielen Ablehnungen schnellt die Zahl der Klagen vor den Verwaltungsgerichten immer mehr in die Höhe. Laut Innenministerium befindet sich die Hälfte der Asylbewerber in Brandenburg im Rechtsstreit um ihren Aufenthaltsstatus oder ist bereits rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet.  Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet, sollen allein von Januar bis Ende Mai dieses Jahres 5960 Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs anhängig gewesen sein. Lediglich 3008 dieser Klagen, bei denen es zumeist gegen negative Bescheide der Ausländerbehörden ging, konnten offenbar erledigt werden.
Absehbar ist damit, dass sich an Brandenburgs Verwaltungsgerichten ein Berg von Asylklagen aufbaut. Dabei ist nicht nur die hohe Zahl von Verfahren ein Problem. Bei den Asylverfahren geht es oftmals um Eilanträge, die von den Gerichten vorrangig entschieden werden müssen. Im Ergebnis bleiben andere Fälle häufig erst einmal liegen. Das Nachsehen haben dabei Bürger, die zum Beispiel gegen Entscheidungen der Verwaltung bei Studienzulassungen oder bei Baugenehmigungen vorgehen wollen. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich für die Kläger in den Asylrechtsverfahren durchaus lohnt, die Prozesse möglichst in die Länge zu ziehen.
Allein die Dauer der Verfahren verlängert schon den Aufenthalt in Deutschland. Und ein länger andauernder Duldungsstatus lässt die Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht steigen. Oftmals besteht schon nach  18 Monaten mit einem Duldungsstatus die gesetzliche Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Im Klartext: Je länger sich die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten hinziehen, desto unwahrscheinlicher wird eine Ausreise.
Dies gilt selbst für viele der Fälle, bei denen eine Ausreisepflicht besteht. Die Zuständigkeit für die Abschiebungen wurde im Jahr 1997 vom Land auf die 18 Ausländerbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen. Dieses Modell hat sich in der Praxis als nicht sonderlich effektiv erwiesen. So handhaben die einzelnen Kreise die Abschiebungen höchst unterschiedlich. Auch sind die Zahlen insgesamt weit hinter den ursprünglich prognostizierten 1800 Rückführungen pro Jahr zurückgeblieben. Vergangenes Jahr sind überhaupt nur rund 800 ausreisepflichtige Ausländer aus Brandenburg abgeschoben worden.     Norman Hanert


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Kommentare

Ortwin Heisterkamp:
25.06.2017, 19:41 Uhr

"Der Vorsitzende der Vereinigung der Verwaltungsrichter in Brandenburg, Wilfried Kirkes, warnt davor, dass ohne personelle Verstärkung die Abarbeitung von Asylklagen bis zu 20 Jahre dauern könnte."

Es ist eine der standhaftesten Konstanten, das jeder, wirklich jeder leitende Beamte darüber klagt, das es zu wenig Beamte gäbe. Es gibt aber nicht zu wenig Beamte und es gibt auch nicht zu wenig Verwaltungsrichter und Verwaltungsgerichtsmitarbeiter, sondern es gibt viel zu viele unnötige Fälle - von den Asylfälle ganz abgesehen. Gerade im Verwaltungsrecht werden unglaublich viele absurde Fälle auf unglaublich lahme Weise durch alle verfügbaren Instanzen gehechelt, mit großzügiger Unterstützung von Richtern und Staatsanwälten. Einer der Hauptgründe dafür mag sein, das im Verwaltungsrecht vor allem Steuergeldverbraucher gegen Steuergeldverbraucher klagen, die Klagerei sie also nichts kostet. Weswegen beim allerkleinsten Verwaltungspups geklagt wird, wirklich wegen Differenzen mit anderen Ämtern von 20 Euro. Wenn privatwirtschaftliche Unternehmen wegen all diesem Kleinkram prozessieren würden, dann bräuchte Deutschland 30 Millionen Anwälte. Das tun die Unternehmen aber nicht, weil es meist nicht lohnt. Aber diesen Gedanken - weil es nicht lohnt - haben Beamte nicht und dürfen sie angeblich auch nicht haben. Dieses Problem ist mit keiner Neuanstellung zu lösen.
Ein anderer Hauptgrund für die Überlastung der Gerichte, egal ob Verwaltungsgerichte oder Strafgerichte, ist die Instanzenfreudigkeit der beteiligten Richter, Staatsanwälte und Anwälte. Diese Instanzenfreudigkeit führt dann dazu, das Fälle, die in der ersten Instanz bequem und endgültig abgehandelt werden können, stattdessen mehrere Instanzen benötigen, was meist mehr als 5 Jahre dauert und sehr teuer ist – Steuergelder, versteht sich. Es gibt aber keinerlei Hinweis darauf, das Urteile - im Schnitt - in 3. Instanz weiser ausfallen als in 1. Instanz, also könnte man in sehr vielen Fällen auf das Instanzenhoppeln verzichten, was aber natürlich nicht der Fall ist.
Also: Die Überlastung der Gerichte ist zu einem sehr großen Teil hausgemacht. Daran wird sich auch durch die Neuanstellung von x Beamten und x Richtern nicht das Geringste ändern. Tatsächlich wird es dadurch, wie alle Erfahrung zeigt, regelmäßig schlimmer. Denn es gibt kein Amt, das nach eigener Ansicht genug Beamte hat, egal wieviel Beamte da arbeiten. Daher ist das reflexartige Geschrei nach Neuanstellung nicht ernstzunehmen.


Arnold Schacht:
25.06.2017, 19:16 Uhr

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. SPD und Linke wollen, dass Flüchtlinge bleiben. Also sorgt man dafür, dass die Verfahren zu lange dauern.

Es gibt aber noch einen nicht genannten Punkt. Richter können aufgrund ihrer Unabhängigkeit selber entscheiden, wieviel sie arbeiten und wie lange sie dazu brauchen. Der eine oder andere mag sich nicht gerade ein Bein ausreißen.


Fritz Vogtländer:
25.06.2017, 08:49 Uhr

Statt nach mehr Personal zu schreien, seien die Leute hinter den Schreibtischen aufgefordert, den Finger aus dem Allwertesten zu ziehen und es während der bezahlten Zeit Vollbeschäftigung zu erreichen. Also Arbeit statt den halben Tag Tratsch und Kaffee und Alles.
Legten die tatsächlich wertschöpfenden Menschen eine Arbeitsmoral wie die parasitär dovon lebenden an den Tag, wäre Deutschland vom Wohlstand her ein Vierteweltland.


Dietmar Fürste:
25.06.2017, 08:01 Uhr

Hier wird m.E. jeder ankommende Deserteur und Wehrdienstverweigerer schon deshalb als "Flüchtling" anerkannt, weil ihm bei Rückführung in sein Herkunftsland dafür per Gesetz eine Strafe droht. So z.B. in Syrien.

Die neuerlich geplante Erhöhung des Kindergeldes für "arme Familien" auf 390 € pro Kind soll vermutlich den Familiennachzug von oft mehreren Frauen mit vielen Kindern dieser "Flüchtlinge" aus Arabien und Afrika attraktiver machen: Arm ist bekanntlich, wer von Sozialhilfe lebt, sobald er hier angekommen ist.

Und dass es Kindergeld nur für Deutsche geben soll, davon habe ich noch nichts gehört.

Genau so ist es vermutlich auch gewollt, dass wir die Flutung mit Migranten auch noch selber finanzieren müssen, wobei die Asylindustrie, die Schlepper und NGOs sowie Politfunktionäre für Migranten und Flüchtlinge schön mitverdienen.


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