Berlin führt nicht

Merkel steht Holländern und Dänen gegenüber Ankara kaum bei

15.03.17
Weicht aus, statt Stellung zu beziehen: Kanzlerin Angela Merkel Bild: pa

Die Türkei stellt Deutschlands „neue Führungsrolle in Europa“ erstmals auf die Probe − doch Berlin wankt und weicht zurück.

Nach dem Wahlausgang in den USA, der die europäischen Eliten zutiefst verunsichert hat, und wegen der Unwägbarkeiten am Ostrand der EU riefen zahlreiche Stimmen Angela Merkel zur neuen Leitfigur Europas, wenn nicht gar des gesamten Westens aus. Deutschland müsse, auch angesichts der Fliehkräfte in der EU, die Führungsrolle übernehmen.
Stolze Worte, deren Werthaltigkeit nun erstmals überprüft wurde durch die Attacken der Türkei auf mehrere europäische Länder. Dänemark und die Niederlande stellten sich den Zumutungen aus Ankara tapfer entgegen. Dies wäre die Stunde der „Führungsmacht“ Deutschland mit der Leitfigur Merkel gewesen, den kleineren Partnern beherzt beizuspringen. Wozu sonst ist eine Führungsmacht vonnöten, wenn nicht dazu, dass sie ihr größeres Gewicht zum Schutze der Kleineren in die Waagschale wirft?
Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert aber laviert stattdessen herum: Man habe als Bundesregierung die „niederländischen Maßnahmen weder zu bewerten noch zu kritisieren“, wich Seibert in Berlin aus. Sicher sei „nur eines“: Die Niederlande hätten Deutschlands „Solidarität angesichts der maßlosen Äußerungen“, die aus der Türkei gegen das Nachbarland gerichtet worden seien. Gemeint ist der absurde „Nazi“-Vorwurf an das Königreich.
Merkel nennt das „volle Unterstützung und Solidarität“, doch es ist nichts davon. Berlin schützt Den Haag lediglich gegen die Beleidigung, ein NS-Staat zu sein. Diese „Solidarität“ kann praktisch jede Regierung der Welt haben, denn der Nationalsozialismus regiert seit Generationen nirgends mehr. Es ist reine, leere Symbolik.
Statt Führung zu zeigen und Solidarität zu üben, scheut Merkel in Wahrheit die Auseinandersetzung mit Ankara. Berlin verkauft das als kluge Taktik. Erdogan wolle um jeden Preis die Konfrontation, die wolle man ihm nicht liefern.
Wer so redet, verhüllt entweder seinen Opportunismus oder er hat die Logik eines Typen wie Erdogan nicht begriffen. Gerade weil er die Konfrontation um jeden Preis sucht, wird er solange weiter vorrücken, eine Provokation der nächsten folgen lassen, bis ihm mit aller Härte Einhalt geboten wird. Deutschland reizt durch seine weiche Haltung den angehenden Diktator (siehe Leitartikel) nur zu weiteren Attacken.
Das Motiv hinter Berlins Getaumel ist offensichtlich: Nicht bloß der „Flüchtlingsdeal“ mit Ankara (geschlossen, um unsere Grenzen nicht selbst schützen zu müssen) steht auf dem Spiel. Das gesamte Fundament der Multikulti-Schwärmerei, vom Doppelpass bis zur Integrations-Illusion, ist durch die Ereignisse schweren Erschütterungen ausgesetzt. Daher geht es der Bundesregierung nur darum, dass wieder trügerische Ruhe einkehrt, damit sie die sichtbar gewordenen Risse mit alten Phrasen verdecken kann.     Hans Heckel


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Kommentare

Arnold Schacht:
30.03.2017, 19:04 Uhr

Vielleicht wagt Merkel deshalb nicht, Erdogan entgegenzutreten, weil (Stichwort türkische Agenten in Deutschland) er etwas über sie weiß - evtl. aus ihrer Stasi-Vergangenheit. Ist natürlich reine Spekulation, aber dann wäre Merkels Zaudern nachvollziehbar.


Thomas- Peter Disselhoff:
15.03.2017, 17:32 Uhr

Frau Merkel und letzte Führerfigur des Westens das ich nicht lache, geht es noch eine Nummer größer? Es ist so wie es ist diese Dame isoliert Unser Land immer weiter auch und gerade innerhalb Europas. Deutsche zeichnet vor allem aus das klare Kante gesprochen und gemacht wird...lang lang ist es her!Des Weiteren bleibt festzustellen, dass so manches was man anderen vorwirft hier praktisch bereits umgesetzt wird. Volksverhetzung nach §130 StGB ist hier gar nicht so einfach es sei denn man spricht ein gewisses Tabuthema in diesen Breiten an, da kläffen sie aber sofort wie Pawlovsche Hunde. Wenn ein Böhmermann den Saarländern inzestiöse Praktiken als kulturgeschichtliches Erbe verkauft und zudem behauptet das die Saarländer auch gern mit Schafen schlafen, kein Problem für diese Justiz. Wenn ein türkischstämmiger Elternratsvorsitzender die Deutschen als "Köterrasse" bezeichnet ist dies ebenfalls kein Vergehen nach §130 StGB! Aber Akif Pirinci wird zu 5.100 € verdonnert, weil Er im Zusammenhang mit den Kölner Sylvesterfeiern von "Fickvieh" sprach! Das was sich hier ReGIERung schimpft ist eine Beleidigung für jeden Deutschen und jeden Europäer zugleich. Ich kann mich nicht an irgendeine Politdarstellertruppe erinnern die derartig armselig in allen Belangen ist. Es ist einfach nur gruselig was hier abgeht. Warten Wir mal ab mit welcher Order dann Mutti von Donald zurückkommt!?


H. Schinkel:
15.03.2017, 16:53 Uhr

Frau Merkel hat den Bilderbergerauftrag bekommen Deutschland zerstören, und das macht sie hervorragend.

Ein Verweis auf die politische Stärke Hollands halte ich für einen Trugschluß. Es ist Wahlkampfgetöse eines Herrn Rutte. Er hat kurz vor Wahlkampfende eine Steilvorlage aus der Türkei bekommen um Rückgrat zu zeigen. Der Holländer wird das honorieren und ihn wiederwählen. Nach der Wahl ist das alles wieder vergessen und Rutte macht weiter wie vorher. Laßt euch nicht veralbern.


Michael Mechtel:
15.03.2017, 16:47 Uhr

Den Merkel-Satz mit der vollen Solidarität gegenüber den Niederlanden hörte ich in den Nachrichten und war gespannt, was jetzt wohl kommen würde. Aber es kam - nichts weiter. Keine Aktion, keine Maßnahme, nicht einmal eine Absichtserklärung, irgend etwas unternehmen zu wollen. Also ein typischer Merkel-Satz: schön anzuhören, aber völlig substanzlos.

Und unsere gebührenfinanzierten Qualitätsmedien feierten das vollmundig unter dem Schlagwort 'Klare Worte aus dem Kanzleramt'. Au wei!


Jan Kerzel:
15.03.2017, 09:56 Uhr

Ich denke mal Dänen und Niederländer brauchen die deutsche Führungsrolle nicht, das Leben hat auch ohne dies genug Zumutungen. Die Türken stimmen mit etwas Getöse über eine neue Verfassung ab. Dieses Schicksal ist den Deutschen, Gott sei Dank, bis heute erspart geblieben. Man sieht ja, wohin solche Abstimmungen führen. Da lob ich mir Hrn.BP Gauck, der klar erkannt hat, dass das Volk das eigentliche Problem ist und die Eliten doch recht harmonisch miteinander arbeiten und auskommen.


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