Billionen-Dispo für die Eurozone

Wegen offener Forderungen: Deutsche Berufstätige profitieren nicht vom Exportüberschuss

02.05.17
Malochen sie völlig umsonst? Mitarbeiter im Daimler-Werk Bremen Bild: pa

Die Schulden, die andere Euro-Notenbanken bei der Bundesbank angehäuft haben, nähern sich der 1000-Milliarden-Euro-Grenze. Das Geld wird nicht verzinst. Dass es je zurückkehrt, ist zumindest nicht sicher. Echte Werte als Sicherheit gibt es nicht. Anlagevermögen, welches andere Länder mit großem Exportüberschuss wie das Ölland Norwegen für ihre Überschüsse erwerben, kauft Deutschland für das Geld auch nicht.

Im Schatten von Griechenland-Rettung und Euro-Rettungsfonds haben die Deutschen ein weiteres Haftungsrisiko übernommen, das bislang nur wenig beachtet wird. Die Deutsche Bundesbank wies in ihrem Monatsbericht für den März mit mehr als  829 Milliarden Euro ein neues Allzeithoch beim so genannten Target2-Saldo aus. Hinter dem hohen Milliardenbetrag verbergen sich offene Ansprüche der Bundesbank im Rahmen des gemeinsamen Verrechnungssystems der Euro-Zentralbanken, über das unter anderem die Exporte abgewickelt werden.
Liefert ein deutscher Maschinenbauer beispielsweise Waren nach Italien, überweist der Käufer dort das Geld über seine Hausbank nach Deutschland. Hier sorgt die Bundesbank dafür, dass der deutsche Lieferant auf seinem Konto eine Gutschrift für seine Ware erhält.
Eigentlich müsste die italienische Notenbank der Bundesbank die Summe erstatten. Doch insbesondere seit Ausbruch der Euro-Krise ist keineswegs sicher, dass die Italiener der Bundesbank den fälligen Betrag anschließend auch zeitnah erstatten. Erstaunlicherweise sind im Zuge der europäischen Währungsunion nämlich keine Fristen vereinbart worden, bis zu denen die Zentralbanken für einen Ausgleich zu sorgen haben.
Im Gegensatz dazu besteht für die Regionalbanken des Federal Reserve Systems in den USA die Pflicht, regelmäßig für eine Glattstellung ihrer Verbindlichkeiten im Verrechnungssystem zu sorgen. Im Falle des Eurosystems fehlt allerdings nicht nur eine Zahlungsfrist. Die Forderungen  werden zudem auch nur mit dem Leitzins der Europäischen Zentralbank verzinst. Da dieser derzeit bei Null liegt, besteht für säumige Zentralbanken auch von dieser Seite kein Anreiz für eine zügige Glattstellung.
Auf dem Papier als Echtzeitverrechnungssystem zwischen den Euro-Zentralbanken konzipiert, hat sich Target2 so zu einem Dis-pokredit für ganze Volkswirtschaften entwickeln können. Als Resulat geht die Bundesbank zumindest für einen Teil der deutschen Exporte in die Eurozone als Kreditgeber in Vorleistung. Quasi zwangsweise stellt sie einen Kreditrahmen zur Verfügung, der sich inzwischen langsam der 1000-Milliarden-Euro-Marke nähert.
Somit finanzieren die Deutschen die Bezahlung für die von ihnen hergestellten und exportierten Waren selbst, ohne sicher sein zu können, den Betrag jemals wiederzusehen. Möglicherweise liegt hier auch eine Ursache dafür, dass die Deutschen in ihrer Lohnentwicklung nur wenig sehen von Deutschlands Rang als „Exportweltmeister“. Sie bezahlen einen Gutteil ihrer Ausfuhrerlöse quasi selbst.
Schlimmer noch: Auch wenn ein reicher Grieche seine Milliarden nach Deutschland schafft, müssen die Deutschen das Geld per Bundesbank nach Griechenland erstatten: Wohlhabende Käufer aus den Euro-Südländern treiben hierzulande mit dem Geld nicht nur die Preise für Immobilien mit in die Höhe, sondern auch die Verbindlichkeiten ihrer Zentralbanken gegenüber der Bundesbank.  
In letzter Zeit werden auch die Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als weitere Triebkraft hinter dem rasanten Anstieg der Salden genannt.  Grenzüberschreitende Anleihenverkäufe werden dabei direkt über das Target2-Zahlungssystem abgewickelt.
Um die Südländer vor der Pleite zu bewahren, kauft die EZB deren Staatsschulden von Investoren aus Euro-Krisenstaaten, die bisher die Staatsanleihen ihren Länder als Anlage gehalten hatten.
Diese „herausgekauften“ Anleger überweisen offenbar ihre Erlöse aus dem EZB-Kaufprogramm dann gern in den „sicheren Hafen“ Deutschland.
Der Gesamtmix dieser Faktoren spiegelt sich immer stärker im  Zahlungssystem der Eurozone wider. Allein die Verbindlichkeiten der Banca d’Italia, des größten Schuldners im Verrechnungssystem, sind bis März  auf über 419 Milliarden Euro gestiegen. Binnen eines Monats war dies ein Zuwachs von mehr als 33 Milliarden Euro. Auch die Verbindlichkeiten der spanischen Zentralbank kletterten im März auf gut 374 Milliarden Euro. Die Notenbanken Griechenlands und Portugals stehen im Target2-System ebenfalls mit beachtlichen Beträgen in der Kreide. Erhebliche Forderungen haben wiederum die Zentralbanken der Niederlande, Finnlands und Luxemburgs in ihren Büchern stehen. Mit ganz großem Abstand hat sich allerdings die Bundesbank zum größten Kreditgeber in der Euro-Zone entwickelt.
Angesichts der Regelbrüche im Zuge der bisherigen „Euro-Rettung“ kann zumindest bezweifelt werden, dass diese ausstehenden Rechnungen jemals beglichen werden. Daher werden Experten langsam nervös. Bislang fordern aber nur einzelne Ökonomen und Politiker Änderungen beim Target-System oder eine Risikovorsorge.
Der Volkswirt Thomas Mayer bezeichnete es in einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ als denkbar, dass die Bundesbank Druck ausübt, „indem sie beispielsweise ihre Mitgliedschaft bei Target2 einfriert und den Interbankenzahlungsverkehr separat in einem System abwickelt, das zum Ausgleich der Salden zwingt“.
Eine andere Möglichkeit wäre es, sich Sachwerte etwa in Form von Gold oder Staatsbesitz der Schuldnerländer übertragen zu lassen. Norwegen hat mit seinen Ölexporterlösen einen gewaltigen Staatsfonds aufgebaut. Warum tut dies nicht auch Deutschland mithilfe seiner Ausfuhrüberschüsse?
Die Goldreserven der Bundesbank etwa gehen auf die deutschen Exporterfolge der frühen Nachkriegsjahrzehnte zurück. Damals wurden die Exportüberschüsse im goldgeckten Weltwährungssytem mit dem Edelmetall ausgeglichen − wobei zurzeit umstritten ist, ob dieses Gold wirklich vollständig vorhanden ist.
Heute indes ist die einzige Währung, welche die Deutschen für den gewaltigen Erlös ihrer Ausfuhren verlangen − Vertrauen. Vertrauen, das die Deutschen selbst gegenüber ihren Schuldnern aufbringen sollen. Dieses Vertrauen könnte auf Sand gebaut sein. Dann hätten die Deutschen für nahezu 1000 Milliarden Euro quasi umsonst gearbeitet.
    Norman Hanert


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Kommentare

B. Poeck:
10.05.2017, 08:27 Uhr

Da löst sich die Altersvorsorge von 2 Generationen in Luft auf. Krasse Enteignung durch Negativzisen. Kommunen und Unternehmen die solide gewirtschaftet haben müssen auf ihre Tagesaktuellen Bankeinlagen Negativzinsen zahlen. Firmen die eigentlich Pleite sind stützt die EZB durch den Ankauf von Unternehmensanleihen aus den Kriesenstaaten. Aus den derzeit 829 Milliarden € Target2 Saldo weden gegen Ende 2018 2000 Milliarden €. Das die Pleitestaaten zahlungsunfähig sind sollte klar sein. Durch immer weitere Anleihenkäufe der EZB wird nicht ein Problem gelöst , sondern nur in die Zukunft verschoben. Das ist bolschewistiche Planwirtschaft in Reinkultur(EUdSSR).


Ede Kowalski:
2.05.2017, 11:45 Uhr

Dieses Vertrauen könnte auf Sand gebaut sein.......

Dieses Vertrauen wurde von Beginn wissentlich auf Sand gebaut. Die Geld-und Schuldkultur in den Südeuropäischen Schuldenländern ist eine völlig andere als wir sie kennen. Dort trägt traditionsgemäß der Gläubiger das Risiko des Kreditausfalls und hat auch bei weitem nicht die Anrechte auf Verwertung der Sicherheiten, wie das bei uns üblich ist. Ein nicht nachkommen seiner Schuldverpflichtung wird auch keineswegs gesellschaftlich geächtet, sondern stillschweigend akzeptiert. In Griechenland kann man z.B. einem Schuldner nicht die selbstgenutzte Immobilie pfänden, da diese ja als Wohnung gilt. Daher ist auch jeglicher Versuch in Griechenland irgendwelche Reformen durchzusetzen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Und es wird sich nichts an dieser Misere ändern, denn bei objektiver Betrachtung wird man rasch feststellen, dass die Südstaaten mittlerweile alle Trümpfe in der Hand halten. Sie halten die Mehrheit sowohl in der EZB als auch im ESM-Rat und haben es mittlerweile sogar geschafft uns ihre traditionelle Inflationspolitik aufzuzwingen. Und das perfide an dieser Erpressungspolitik ist, sie haben kaum etwas zu verlieren. Denn sie haben niemandem Kredite gewährt, sie haben keine Bürgschaften übernommen oder Garantien gegeben und sie halten keinerlei Risiken im Target-System. Die Wahrheit ist das die meisten mediterranen Nehmerländer ein Ende der Eurozone relativ schadlos überstehen würden. Und politisch sprechen die ehemaligen Weichwährungsländer mittlerweile sowieso mit einer Stimme. Sie bilden eine geschlossene Front und vertreten kompromisslos eigene Interessen. Deutschland hingegen wirkt wie einer jener Zirkuselefanten die sich apathisch und willenlos durch die Manege führen lassen. Sieht so das Europa aus, was wir uns vorgestellt hatten und uns vor einigen Jahren versprochen wurde? ( „Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird“, sagte Wolfgang Schäuble, damals noch Unions-Fraktionsvorsitzender, schon 1996.)


Dietmar Fürste:
2.05.2017, 07:59 Uhr

Einen noch eindeutigeren Beweis für ein gigantisches Betrugssystem wird man kaum finden.

Mein Eindruck ist, dass die Mafia bei den genannten Vertrags-Lücken des Zahlungsausgleich-Verfahrens Pate gestanden hat und dass unser Finanzminister Schäuble das auch weiss.

Dies sind nicht nur bedauerliche "Verfahrensfehler", es ist der vorsätzlich organisierte Betrug zu Ungunsten derjenigen Arbeiter und Angestellten, deren Schaffen die Exporte erst ermöglicht.

Die realen Netto-Gewinne aus den Exportgeschäften fließen solcherart natürlich den Eigentümern der Produktionsmittel zu, die sie umgehend in sichere Vermögenswerte, wie Grund und Boden, Gold oder gesicherte Beteiligungen im In- und Ausland stecken.

Während die Schulden aus der negativen Zahlungsbilanz selbstredend sozialisiert werden und strengstens darauf geachtet wird, dass der "kleine Mann" mit Nullzinsen abgespeist und so um die Möglichkeit gebracht wird, dem Werteverfall der ihm ungefragt aufgezwungenen Euro-Währung durch vernünftige Spar-Zinsen zu entgehen.

Wie Recht die Kläger gegen das Eurosystem, wie Prof. Schachtschneider, der unvergessene Prof. Hankel und Prof. Starbatty doch hatten!

Und mit welchen hinterhältigen Lügenkampagnen auch künftig die Wähler über diese kriminellen Machenschaften getäuscht werden, die man nur noch als Hochverrat an den Deutschen bewerten kann.

Man kann sich nur wundern, wie lange die derart vom Staat Geprellten noch brauchen, bis sie mit einem Generalstreik diesem Treiben endlich ein Ende setzen.


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