China warnt Taiwan und die USA

Scharfe Töne nach der Verabschiedung des »Taiwan-Reisegesetzes« durch den US-Kongress

12.03.18
Nachdem die Legislative der Vereinigten Staaten das „Taiwan-Reisegesetz“ einstimmig

Der US-Kongress hat einmütig das „Taiwan-Reisegesetz“ gebilligt. Es erlaubt Treffen von Vertretern der USA und Taiwans „auf allen Ebenen“, wie es in dem Gesetz heißt. Peking hat das Gesetz, das erst nach der Unterschrift von Präsident Donald Trump in Kraft tritt, scharf als Verstoß gegen die „Ein-China-Politik“ verurteilt. Zugleich droht China Taiwan offen mit Krieg.

Wie es in dem Taiwan-Reisegesetz (Taiwan Travel Act) heißt, werden mit ihm offizielle Vertreter der US-amerikanischen Regierung „auf allen Ebenen“, einschließlich für die nationale Sicherheit zuständige Vertreter auf Kabinettsebene, autorisiert, nach Taiwan zu reisen und dort ihre taiwanischen Amtskollegen zu treffen. Ebenso solle es hochrangigen Vertretern Taiwans erlaubt sein, in die USA einzureisen, „unter angemessenen respektvollen Bedingungen für die Würde dieser offiziellen Vertreter“. Sie sollen sich auch mit Repräsentanten des US-amerikanischen Außen- und Verteidigungsministeriums sowie anderer Regierungsbehörden treffen können. Das inoffizielle Vertretungsbüro Taiwans in den USA
– Taiwan ist von den USA nicht offiziell diplomatisch anerkannt – wird zu „Aktivitäten ermutigt“, die Begegnungen mit Kongressabgeordneten, Vertretern des US-Bundesstaates oder einzelner US-Staaten sowie „jedweden hochrangigen offiziellen Vertretern“ Taiwans einschließen.
Das „Taiwan-Reisegesetz“ verweist eingangs auf den wichtigen „Taiwan Relations Act“ (TRA), das Gesetz über die Beziehungen der USA zu Taiwan aus dem Jahr 1979. Auf dessen Grundlage liefern die USA seither auch nach der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen mit Peking Taiwan weiterhin Waffen zur Selbstverteidigung. Das Reisegesetz bezeichnet den „Taiwan Relations Act“ als „Eckpfeiler“ der bilateralen Beziehungen und einen „Anker“ für Sicherheit und Frieden im Westpazifik. Seit dem Inkrafttreten des TRA hätten die US-amerikanisch-taiwanischen Beziehungen jedoch unter mangelnder Kommunikation auf hoher administrativer Ebene und selbst auferlegten Restriktionen gelitten.
„Die Vereinigten Staaten“, heißt es im neuen Reisegesetz, „betrachten jedes Bestreben, die Zukunft Taiwans anders als mit friedlichen Mitteln bestimmen zu wollen, einschließlich Boykotte oder Embargos, als Bedrohung des Friedens und der Sicherheit im westlichen Pazifik.“ Zugleich würdigt das Gesetz die demokratische Entwick­lung Taiwans, die ein „Leuchtturm“ in Asien sei. Das US-Außenministerium wird aufgefordert, spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes und „jeweils 180 Tage danach“ den außenpolitischen Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus einen Bericht über Reisen von Behördenvertretern nach Taiwan vorzulegen.
Wie die „Los Angeles Times“ („LAT“) schreibt, wurden seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Peking taiwanische Präsidenten nie offiziell in die USA eingeladen. Bei Flugreisen über die USA werden aber Aufenthalte bei Zwischenlandungen gestattet. Es kam dabei schon öfters zu inoffiziellen Begegnungen taiwanischer Präsidenten mit zum Beispiel Kongressabgeordneten. Peking hat jedes Mal auch schon bei solchen Zwischenstopps taiwanischer Präsidenten in den USA protestiert, so die „LAT“. Seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Taiwan im Jahre 1979 hätten nur gerade einmal sechs Besuche offizieller US-amerikanischer Vertreter auf der Inselrepublik stattgefunden.
Die Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, war seit ihrer Amtsübernahme 2016 sechs Mal bei einem Zwischenstopp auf dem Weg in andere Länder in den USA. Bei einem Zwischenaufenthalt im Juli 2016 in Los Angeles traf sie unter anderen mit dem vormaligen Präsidenten Bill Clinton und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul D. Ryan, zusammen. Sie dankte ihm für seine Unterstützung bei Taiwans Kauf US-amerikanischer Waffen. Im Januar 2017 traf sie bei einem Zwischenstopp in Houston mit dem texanischen Senator Ted Cruz und Gouverneur Greg Albott zusammen.
Wie die Beispiele zeigen, gibt es in den USA auch im Rahmen der „Ein-China-Politik“ kein so streng gehandhabtes Besuchsverbot wie in Deutschland und der Europäischen Union. Der Kotau der europäischen Demokratien vor dem mächtigen Rotchina geht tiefer. Die frei und demokratisch gewählten obersten Repräsentanten Taiwans
– Präsident, Vizepräsident, Premierminister, Außen- und Verteidigungsminister – dürfen nach Deutschland und in die EU nicht einmal zu einem inoffiziellen Treffen einreisen, auch nicht etwa zu einer Begegnung privater Natur.
Wie die „New York Times“ („NYT“) schreibt, hätten Vertreter des Weißen Hauses nicht sofort auf die Frage geantwortet, ob Präsident Trump das Reisegesetz unterzeichnen werde. „Es wäre aber ungewöhnlich für einen Präsidenten, wenn er ein Veto einlegte gegen eine Maßnahme, die vom Kongress einmütig befürwortet werde“, so die „NYT“.
Die chinesische „Global Times“, ein Sprachrohr der kommunistischen Partei, verkündete, Festlandchina werde dafür sorgen, dass sowohl Taiwan als auch die USA „einen Preis zahlen werden“ für hochrangige gegenseitige Treffen. Auch wenn „relevante Sätze“ in dem Reisegesetz nicht rechtlich bindend seien, stellten sie doch einen ernsten Verstoß gegen das „Ein-China-Prinzip“ dar. Militärisch habe sich durch die Stärke der Volksbefreiungsarmee die Situation in der Taiwanstraße „fundamental geändert“. Sie verfüge inzwischen über vorher noch nie dagewesene strategische Optionen.
Die chinesische Behörde für Taiwan-Angelegenheiten erklärte, man warne Taiwan eindringlich, sich „nicht auf Ausländer zu verlassen“. Damit zöge Taiwan „nur Feuer“ auf sich. Die kommunistische Staatszeitung „China Daily“ schrieb, wenn Tsai Ing-wen an ihrem politischen Kurs festhalte, führe dies „unausweichlich zur Anwendung des Anti-Sezessions-Gesetzes, das Peking erlaubt, militärische Gewalt bei einem Abspaltungsversuch Taiwans zu gebrauchen“.    Michael Leh


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