Das britische Fell wird verteilt

Deutschland und Frankreich schachern um die noch in London sitzenden EU-Behörden EMA und EBA

23.06.17
Noch in der nebligen Hauptstadt der Briten beheimatet: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) Bild: MMB/CF

Berlin wurden im Wettrennen um einen neuen Standort für die Europäische Arzneimittel-Agentur sehr gute Chancen eingeräumt. Inzwischen berichten Hauptstadtmedien, dass eine Entscheidung gefallen ist – durch einen Verzicht der Bundesregierung zugunsten Frankreichs.

Laut der „Berliner Morgenpost“ und dem „Tagesspiegel“ steht fest, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency, EMA), eine Agentur der Europäischen Union mit Sitz in London, die für die Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig ist, im Zuge des Brexit nun doch nicht nach Deutschland verlegt werden soll, wo sowohl Bonn und Hamburg als auch das Saarland und Berlin sich Hoffnungen gemacht hatten, Londons Nachfolger als Standort zu werden. Laut dem Berliner „Tagesspiegel“ haben „Kanzleramt und Au-ßenministerium in direkten Gesprächen mit der französischen Regierung die Ansiedlung der EMA in Frankreich vereinbart“.
In dem Bericht werden zwei Motive für diese Verabredung genannt. Zum einen soll es offenbar auf der deutschen Seite den Wunsch geben, Emanuel Macron nach seiner Wahl zum Präsidenten entgegenzukommen. Zum anderen soll sich Berlin durch den Verzicht höhere Chancen im Rennen um die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) ausrechnen. Auch diese Behörde soll im Zuge des Brexit ihren Sitz von London auf den Kontinent verlagern. Selbst wenn diese Kalkulation aufgeht, ist Skepsis angebracht. Die EBA beschäftigt in London nur gut 160 Mitarbeiter. An der EMA hängen dagegen 1000 gutdotierte Arbeitsplätze. Mehrere Tausende Berater, Gutachter und Vertreter der Pharmaindustrie im Umkreis der EU-Behörde hätten zusätzliches Geld an einen deutschen Standort gebracht.
Weitaus größere Relevanz als die EBA dürfte die Frage haben, wer die City of London beim sogenannten Euro-Clearing-Geschäft beerben wird. Nach dem Willen der EU-Kommission soll nämlich auch das lukrative Geschäft mit in Euro-abgewickelten Wertpapieren aus London abziehen. Bislang wird ein großer Teil des Geschäfts mit in Euro ausgegebenen Derivaten in London abgewickelt. Neben Frankfurt am Main hofft man auch in Paris darauf, nach einem Brexit einen möglichst großen Anteil vom Clearing-Geschäft abzubekommen. In London hängen an dem Geschäftsmodell Zehntausende Arbeitsplätze. Entsprechend scharf dürften Frankfurt und Paris um die Nachfolge ringen. Paris kann dabei als Pluspunkt anführen, dass es bereits Standort der zuständigen Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) ist.
Inzwischen wurden im Zusammenhang mit der Standortsuche für die EMA durch ein Hintergrundpapier noch sehr viel weitreichendere Überlegungen bekannt. Demzufolge könnte der Umzug der EMA nach Frankreich nur der Auftakt einer größeren Lösung sein. Frankreich, so die Überlegung, könnte im Gegenzug für die Pharmabehörde bereit sein, der kompletten Verlegung des EU-Parlaments nach Brüssel zuzustimmen. Bislang unterhält das EU-Parlament jeweils einen Sitz im elsässischen Straßburg und in der belgischen Hauptstadt. Bereits seit Jahrzehnten steht diese kostspielige Doppelstruktur in der Kritik. Ob Frankreich tatsächlich bereit ist, auf das prestigeträchtige EU-Parlament im Gegenzug für die Arzneimittelbehörde zu verzichten, bleibt abzuwarten.
Die französische Seite hat bei gemeinsamen Projekten inzwischen mehrfach einen eher unkooperativen Stil an den Tag gelegt. Die langfristige Machtverschiebung beim europäischen Luftfahrtkonzern Airbus zugunsten Frankreichs ist offensichtlich. Hierzulande fast vergessen ist das Schicksal des einstigen deutschen Chemieriesen Hoechst nach seiner Fusion mit Rhône-Poulenc. Auf deutscher Seite gab es seinerzeit die Hoffnung, dass Siemens die Gelegenheit erhält, im Gegenzug einen großen französischen Konkurrenten übernehmen zu können. Diese Hoffnung hat sich nie erfüllt.
Stattdessen scheint nun die französische Erwartungshaltung wieder zu steigen. Der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat unlängst deutlich gemacht, dass er einen größeren Beitrag Deutschlands für die EU erwartet. Laut Moscovici sei der Sinn der Eurozone, dass die starken Länder stark blieben und die schwachen Länder stärker würden. Gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprach sich der EU-Währungskommissar auf lange Sicht für eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU aus. „Die EU-Kommission schlägt keine Euro-Bonds vor“, so der Franzose. Dennoch sprach Moscovici davon, dass man in einer vollständig integrierten Eurozone langfristig auch „über eine Vergemeinschaftung neuer Schulden sprechen“ könne.    
    Norman Hanert


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Jan Kerzel:
23.06.2017, 16:50 Uhr

Diese EU ist in erster Linie ein bundesdeutsches Produkt.U.a. Handschrift Helmut Kohl. Die Interessen anderer müssen andauernd zulasten der BRD berücksichtigt werden. Warum auch immer! Gute Sache, gute Idee, ein echtes Alleinstellungsmerkmal, also typisch deutsch.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.