Die CDU in ernster Gefahr

Erst die SPD, nun die Union: Merkels Strategie wendet sich gegen eigene Partei

14.02.18
Riss wird tiefer: Wachsender Unmut spaltet die CDU Bild: Imago

Der Keim der Selbstzerfleischung hat von der SPD auf die CDU übergegriffen. Doch Merkel will weitermachen wie bisher.

Die Parteien der geplanten Groko ziehen sich gegenseitig in die Tiefe. Die SPD ist bereits am Boden, konnte ihre desaströse Lage aber kühl kalkulierend nutzen, um der CDU Zugeständnisse abzuringen, welche sich die SPD-Verhandler zuvor kaum erhoffen konnten. Lars Klingbeil höhnte, nach einem weiteren halben Verhandlungstag hätte die CDU sogar aufs Kanzleramt verzichtet. Damit setzte der SPD-Generalsekretär einen schweren Hieb in die ohnehin klaffende Wunde der Christdemokraten.
Spätestens jetzt griff der Keim der Selbstzerfleischung auf die CDU über. Der Protest gegen eine Parteichefin, die ihrem eigenen Machterhalt alles, auch das Schicksal der Partei, unterordnet, äußert sich lauter denn je. Der Unmut wird angeheizt durch die grassierende Verzweiflung von immer mehr CDUlern über die Willfährigkeit ihrer eigenen Funktionärsebene gegenüber Angela Merkel.
Selbst ein Wolfgang Bosbach, seit jeher bekannt und populär für seine zurückhaltende Art, verfällt  überraschend in bitteren Sarkasmus: Der CDU-Parteitag werde wie immer alles abnicken, und das Ganze am Ende auch noch als „alternativlos“ bezeichnen.
Was hier aufgeht, ist die Saat von Merkels langjähriger Machtstrategie. Um sich auf Dauer die Kanzlerschaft zu sichern, warf sie alle sperrigen Inhalte über Bord. Stattdessen sog sie alle Vorstellungen der SPD und der Grünen auf und schob die Christdemokraten nach links. Merkel ließ Grüne und vor allem die SPD durch offene Türen laufen, damit diese den Wählern nicht mehr erklären können, wofür sie eigentlich da sind.
Dieser Trick ging auf, bis Merkel mit der Grenzöffnung 2015 den Bogen nach links überspannte und die AfD damit endgültig im Parteienspektrum etablierte. Seitdem stimmt nichts mehr, und die Strategie, welche eigentlich nur die SPD verzwergen sollte, wendet sich nun gegen die CDU selbst. Immer mehr Christdemokraten spüren den Gezeitenwechsel und gehen auf die Barrikaden. Auch wenn Bosbach fürs Erste recht behalten könnte mit dem „Abnicken“ − die Absetzbewegung von Merkel wird sich, anders als bei vergangenen, eher kleinen Aufwallungen, verfestigen. Sie hat einen grundsätzlichen Charakter angenommen.
Doch die CDU-Chefin hat klargestellt, dass sie um jeden Preis an ihrer Position kleben will, und das weitere vier Jahre lang. Sobald sie die Klippen von CDU-Parteitag und SPD-Mitgliederentscheid überstanden hat, wird sie weitermachen wie bisher.
Damit entwickelt sich Merkel zur existenziellen Gefahr für die CDU als Volkspartei. Die Kenntnis von dieser Gefahr hat sich in der Partei bereits verbreitet. Die Frage ist nun, ob sich durchsetzungsfähige Köpfe in der CDU finden, die daraus die richtigen Schlüsse erzwingen.     Hans Heckel


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Kommentare

Enrico Stiller:
18.02.2018, 19:57 Uhr

Die Bundestagsfraktion der CDU wird nicht offen aufbegehren. Das wird höchstens die CSU machen, wenn das Wahlergebnis im Herbst in Bayern desaströs genug ausfällt. Aber ein direktes Aufbegehren ist auch gar nicht nötig. Man kann ungeliebte Führungspersonen auch auf dem Weg des ständigen Nervens per Kleinkrieg abnutzen. Wenn es genug CDU-Köpfe gibt, die den Koalitionspartner SPD bis aufs Blut und darüber hinaus reizen, wird die SPD uns den Gefallen tun, das Damoklesschwert über Merkel fallen zu lassen. Darüber hinaus wird es Störfeuer gegen Merkel aus den Ost-Landesverbänden geben. Denn die sind von A.M. ja nicht zu kontrollieren und werden von der AfD gejagt. Zusätzlich gibt es jetzt schon harscheste Kritik von den Altvorderen der Partei, von Rühe bis Röttgen. Wir werden das Monstrum schon mit vereinten Kräften kleinkriegen.


Fritz Fuchs infangres@wp.pl:
14.02.2018, 21:23 Uhr

Man sollte gelegentlich das Undenkbare denken:
Ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Merkel, und Söder (der dem Bundestag nicht angehören muss) ist Bundeskanzler.
Wenn nicht Söder, dann ein anderer, dem man guten Gewissens die Richtlinienkompetenz anvertrauen kann.

Anders dürfte Merkel nicht zu entfernen sein, schließt man gewaltsame Möglichkeiten aus.


Arnold Schacht:
14.02.2018, 19:01 Uhr

Die angestrebte Koalition ist ja nicht mehr groß. Ob die CDU-Abgeordneten wissen, dass sie laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen sind? Wenn euch ein Gesetzentwurf nicht gefällt, einfach mal dagegen stimmen, egal ob die Führung zetert. Wenn das genügend tun (wie gesagt, die Koalition ist nicht mehr groß), wird das Gesetz abgelehnt. Wenn das 3 bis 6 Mal passieren sollte, kommt auch Merkel nicht herum, zu reagieren: Entweder Rücktritt oder Vertrauensfrage. Möglich wäre das, aber bei der Feiglingstruppe unwahrscheinlich. Also geht alles seinen alternativlosen Gang. - - Es sei denn, die SPD-Basis stimmte gegen die Koalition. Da scheint es richtig zu brodeln. Zuerst wollte Schulz Bundesaußenseiter werden. Das ging nicht. Dann wollten die Nahles entgegen der Satzung direkt installieren. Das ging auch nicht. Bis vor kurzem sah ich die Abstimmung als Formsache an, aber anscheinend ist die Basis (die eigentliche Basis, also die einfachen Mitglieder, nicht wie bei der Zustimmung zur Verhandlungsaufnahme die niederen Funktionäre) wirklich auf Krawall gebürstet.


Hans-Joachim Nehring:
14.02.2018, 15:54 Uhr

Wenn es um Merkels eigene Machtposition geht, ist alles alternativlos. Sie steht für die Position "Weiter So!" und "Keinen Schritt" zurück. Visionen oder Reformen sind ihr eher fremd, es sei denn, sie bewegen sich in ihre Richtung. Was wollen wir denn von den Altmeyers, Kauders oder Scheubles anders erwarten, als eine üble Restauration der Verhältnisse. "Aus einem traurigen Arsch kriecht kein fröhlicher Furz". Aufbruch-Stimmung ist da Fehlanzeige, Weiterwursteln ist angesagt. Nein, Euro-Martin ist abgetreten, wenigstens eine vernünftige Entscheidung. Merkel will alles aussitzen-das wird wohl nichts werden.


Dr. Daniel Spitzer:
14.02.2018, 13:28 Uhr

"...ob sich durchsetzungsfähige Köpfe in der CDU finden..."
Antwort: Nein.
Mich erinnert das an den Ausspruch von Franz Josef Strauß, daß manches erst einmal richtig verrotten muß, bevor es besser werden kann. Die CDU hätte es sich jedenfalls redlich verdient, ganz zu verrotten. Die AfD wird den Platz der Vertretung der bürgerlichen Gesellschaft ausfüllen.


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