Die EU langt zu

Parlamentspräsident Tajani will doppelt so viel Geld und eigene Steuern

15.11.17
Auch die Interessen seiner italienischen Heimat im Blick? EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Bild: pa

Die EU-Führung ignoriert die schon jetzt bedrohlichen Fliehkräfte und setzt unbeirrt auf „immer mehr Europa“.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will den Haushalt der Europäischen Union verdoppeln, von jetzt 140 auf 280 Milliarden Euro jährlich. Dafür greift er einen Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf, der einen eigenen Finanzminister für die Euro-Zone vorgeschlagen hat, der auch direkt Steuern von den Bürgern einziehen darf. Tajani will einen solchen Minister nicht bloß für die Länder der Euro-Zone, sondern für die gesamte EU.
Bislang ist das Erheben von Steuern Sache der Mitgliedstaaten, die aus ihren Einnahmen Beiträge an die EU abführen. Der Vorteil von Tajanis und Macrons Plan für die EU-Potentaten liegt auf der Hand: Nicht nur erhielte Brüssel damit weit mehr Geld der Bürger. Überdies müssen nationale Regierungen derzeit ihren Bürger weitere Beiträge für die EU erklären, und das abgeführte Geld fehlt dann in den nationalen Haushalten, was bei den Wählern selten gut ankommt.
Greift die EU direkt zu, ist sie von den Nationalregierungen und deren Parlamenten weit unabhängiger. Die nationa- len Regierungen müssten sich ihrerseits nicht mehr für die Belastung ihrer Bürger zugunsten der EU rechtfertigen und könnten die Schuld auf Brüssel schieben. Wer dort „regiert“, also die Verantwortung trägt, ist für den einzelnen EU-Bürger jedoch kaum zu überschauen. Die politische Verantwortung bliebe abstrakt. Allerdings würde damit die Belastung der Bürger seitens der EU nicht nur erheblich steigen, vermutlich weitgehend ohne parallele Entlastung bei nationalen Steuern. Auch würde weit mehr als bisher innerhalb der EU „umverteilt“ werden von den Nettozahlern zu den Subventionsempfängern.
Das dürfte allen schaden, den Gebern sowieso, aber auch den Nehmern und der EU insgesamt. Die traurige Entwicklung in Südeuropa hat gezeigt, dass immer mehr Subventionen nicht zum Erblühen dieser Regionen, sondern zu deren Erstarrung, zu Verschwendung und Niedergang geführt haben. Gegenleistungsloses Geld ist gefährlich, weil es die Leistungsbereitschaft einschläfern kann sowie Fehlinvestitionen ankurbelt und Missbrauch fördert.
Der EU insgesamt droht, dass sie die Geduld der Gebernationen überdehnt. Das Beispiel Kataloniens zeigt, dass eine solche Überdehnung zu Abkehr, Entfremdung und langfristig sogar zum Bruch führen kann. Die massive, spanieninterne Umverteilung zulasten der Katalanen bildet eine wesentliche Triebfeder für deren Unabhängigkeitsträume.
All diesen Erfahrungen zum Trotz scheinen Tajani wie Macron entschlossen, den Weg zu „immer mehr Europa“ um jeden Preis fortzusetzen. Dabei könnte der nationale Blickwinkel des Franzosen Macron und des Italieners Tajani eine Rolle spielen. Ihre Länder stecken in schweren Haushaltsnöten und suchen dringend nach mehr Geld.     Hans Heckel


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

h W:
17.11.2017, 09:30 Uhr

Im Bundeshaushalt werden die Beträge die Deutschland zur EU überweist nicht angegeben.
Man spricht von ca. 30 Mrd Euro jährlich, dies wäre die dritt größte Ausgabe.

Auszug aus dem Bundeshaushalt 2015:
Bundesministerium für Arbeit und 1) Soziales € 125.545.918.000 (41,97%)
2) Bundesministerium der Verteidigung € 32.974.183.000 (11,02%)
3) Bundesschuld € 26.784.709.000 (8,96%)
4) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur € 23.281.434.000 (7,78%)
5) Bundesministerium für Bildung und Forschung € 15.274.960.000 (5,11%)
6) Allgemeine Finanzverwaltung € 12.173.996.000 (4,07%)
7) Bundesministerium für Gesundheit € 12.066.920.000 (4,03%)
8) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend € 8.523.562.000 (2,85%)


Hans-Joachim Nehring:
15.11.2017, 12:04 Uhr

Die Geduld der Geberländer wird nicht nur überdehnt. Der Weg eines "Immer mehr Europa" führt direkt in die Sachgasse. Die Bürger Europas müssten schon mehr als mit dem Klammerbeutel betäubt sein, um diese Unvernunft nicht zu erkennen.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.