Die Furcht vor dem Wähler wirkt

Brandenburg: Rot-rote Landesregierung steuert bei wichtigen Projekten um

07.01.18
Vom Wähler zur Nachdenklichkeit gezwungen:

Nachdem schon die Kreisgebietsreform abgeblasen wurde, deutet sich bei Brandenburgs Landesregierung nun der nächste Kurswechsel an. Im kommenden Jahr soll fast eine halbe Milliarde Euro bereitstehen, um die Lebensverhältnisse im Land zu verbessern.

Noch vor Weihnachten präsentierten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) einen Nachtragshaushalt, mit dem 2018 zusätzlich 483 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Gedacht ist das Geld für Krankenhäuser, die Sanierung von Feuerwehrgebäuden, Sport- und Jugendstätten, den Nahverkehr und die Digitalisierung des Landes und für den Straßenbau.
Abdecken will die rot-rote Koalition auch ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung. Laut Görke konzentriert sich der Nachtragshaushalt auf sehr schnell umsetzbare Projekte zur Verbesserung der konkreten Lebenssituation vor Ort: „Das reicht von Einnahmeverbesserungen der Kommunen über Investitionen in Krankenhäuser, zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau, die Einrichtung von kostenlosen WLAN-Punkten bis hin zum elternbeitragsfreien Kita-Jahr.“ Woidke sprach im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt von Impulsen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Kreisen, Städten und Dörfern.
Möglich machen den Geldsegen deutlich höhere Steuereinnahmen: Eine Schätzung prognostizierte im November, dass Brandenburg Mehreinnahmen von 263 Millionen Euro zufließen werden. Der Verzicht auf die Kreis- und Verwaltungsstrukturreform setzt weitere Mittel frei. Nach Angaben des Finanzministers erwirtschaftet Brandenburg nun 66 Prozent seiner Einnahmen aus Steuern selbst. Zudem hat das Land mittlerweile eine Rücklage von 1,3 Milliarden Euro gebildet.
Nicht nur in der Haushaltspolitik deutet sich ein Umdenken an: Die rot-rote Landesregierung kündigte auch an, in der Kommunalpolitik die direkte Demokratie erleichtern zu wollen. Laut einem Gesetzentwurf sollen Bürger künftig per Brief an Bürgerbegehren teilnehmen können. Bislang lehnen gerade kleinere Kommunen es aus Kostengründen ab, bei Bürgerbegehren den Postweg zuzulassen. Wegfallen soll zudem auch die Verpflichtung, dass die Initiatoren von Volksbegehren Vorschläge zur Gegenfinanzierung von basisdemokratischen Entscheidungen vorweisen müssen.
Bereits im November hat Woidke die umstrittene Kreisgebietsreform gestoppt (die PAZ berichtete). Für die SPD-Linkspartei-Koalition war die Reform eigentlich das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode. Auch in der Verkehrspolitik ist mittlerweile eine Wende absehbar: Bislang dominierte die Vorstellung, dass man die Entvölkerung Brandenburgs allenfalls abmildern könne.
Seit Neuestem entwickelt das Land dagegen neue Wachstumsperspektiven zumindest für seine zentrale Region um Berlin. Im Herbst hatte sich Brandenburgs Landesregierung mit dem Berliner Senat für den Ausbau des historisch gewachsenen „Siedlungssterns“ ausgesprochen. Entlang der sternförmig von Berlin ausgehenden Verkehrsachsen soll in Brandenburg das Netz der Mittelzentren wieder dichter gestrickt werden. Ausgehend von diesen Zentren soll künftig auch die Entwicklung der ländlichen Räume wieder gestärkt werden.
Offen bleibt, ob der Kurswechsel auf mehreren Politikfeldern die Stimmung im Land kurzfristig drehen kann. Die seit 1990 in Brandenburg regierende SPD musste bei den Bundestagswahlen im September eine herbe Niederlage einstecken. In der einstigen „Herzkammer“ der SPD in den neuen Bundesländern wurde die Partei mit 17,6 Prozent nach CDU und AfD nur noch drittstärkste Kraft.
Regulär sind für den Herbst 2019 Landtagswahlen angesetzt, wenige Monate vorher können die Brandenburger bei Wahlen zum EU-Parlament und bei Kommunalwahlen abstimmen. Bislang hat das Einlenken der Landesregierung bei der umstrittenen Kreisreform nicht für eine grundlegende Trendwende sorgen können. Bei einer Umfrage für den „BrandenburgTrend“, die nach der Absage der Kreisreform durchgeführt wurde, schaffte es die SPD mit 23 Prozent der Wählerstimmen immer noch nur knapp auf den ersten Platz.
Im Fall vorgezogener Landtagswahlen müssten sich die brandenburgischen SPD-Genossen ein enges Rennen mit der CDU (22 Prozent) und der AfD (20 Prozent) liefern. Zu denken geben muss den Sozialdemokraten, dass bislang zumindest in keinem „BrandenburgTrend“ ein tieferer Wert für die Regierungspartei ermittelt wurde. Mit dem anhaltenden Formtief wird auch die Neuauflage einer rot-roten Koalition immer unwahrscheinlicher.
Bereits seit Mai 2016 verfehlen SPD und Linkspartei in den Umfragen eine eigene Mehrheit. Der SPD droht damit, dass, ähnlich wie in anderen Bundesländern, zur Bildung einer stabilen Regierung künftig eine Drei-Parteien-Koalition nötig wird.       Norman Hanert


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Kommentare

Karl Preuße:
7.01.2018, 11:05 Uhr

Vielen dank für die vielen guten Artikel!
Auch dieser Artikel gibt einen Einblick in das "Politgemetzel".
Der letzte Satz "...droht.... eine Drei- Parteien- Koalition..." spricht aus, was ich denke: JEDE Koalition, in einer Demokratie, ist ein Betrug am Wähler!
Die "Länder" sollen das machen, wofür sie eingesetzt wurden= verwalten.


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