Die Justiz blutet aus

Schon jetzt ist Brandenburg Schlusslicht bei Verfahrensdauer − Lage spitzt sich weiter zu

26.03.17
Ein in Deutschland äußerst seltener Anblick:

Viele Gerichtsverfahren dauern schon jetzt in Brandenburg länger als in anderen Bundesländern. Aus mehreren Gründen könnten sich die Probleme der brandenburgischen Justiz in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen.

Daten des Statistischen Bundesamtes zur durchschnittlichen Verfahrensdauer stellen dem Land Brandenburg ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus. Im Jahr 2015 dauerten Strafverfahren vor Amtsgerichten beim Spitzenreiter, dem Freistaat Bayern, im Schnitt nur 2,9 Monate. Für das bundesweite Schlusslicht Brandenburg wurde jedoch ein Durchschnitt von 5,2 Monaten ermittelt.
Bereits im vergangenen Jahr ist durch eine Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag bekannt geworden, dass auch Verwaltungsgerichtsverfahren in Brandenburg länger als im Bundesdurchschnitt dauern. Doch gerade auf die Verwaltungsgerichte könnten schon bald zusätzliche Belastungen zukommen. Ähnlich wie in den 90er Jahren wird mit einer Welle von Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Asylentscheidungen gerechnet. Brandenburgs Justiz sorgt allerdings nicht nur durch lange Verfahrensdauer für Aufmerksamkeit.
Bereits im Mai 2015 war es in Brandenburg zu einer Protestaktion gekommen, die in der Geschichte der Bundesrepublik einen gewissen Seltenheitswert hat: Rund 200 Richter und Staatsanwälte protestierten in Potsdam gegen die Sparpolitik der Landesregierung im Bereich der Justiz. Anlass der Aktion waren Pläne der  Koalition von SPD und Linkspartei, bis zum Jahr 2018 insgesamt knapp 100 Stellen in der Justiz zu streichen.
Die Proteststimmung könnte bald wieder aufflammen. Trotz langandauernder Verfahren ist der Sparkurs der Landesregierung nicht vom Tisch. Laut dem Sender RBB sollen im aktuellen Doppelhaushalt 60 Stellen im Justizbereich, darunter 21 Richterposten, wegfallen.
Damit nicht genug: In den kommenden Jahren droht der Justiz eine Pensionierungswelle und damit der Verlust an beruflicher Erfahrung und über lange Zeit erworbener Kompetenz. Viele Richter und Staatsanwälte sind in den Jahren nach der friedlichen Revolution eingestellt worden. Als Folge der damaligen Einstellungswelle geht ab dem Jahr 2020 in einem relativ kurzen Zeitraum eine große Anzahl von Juristen in den Ruhestand. Laut Claudia Odenbreit, der Vorsitzenden des Richterbundes Brandenburg, werden in den nächsten Jahren 70 Prozent der märkischen Richter in den Ruhestand gehen.
Zur Generation derjenigen Juristen, die ab 1990 den Rechtsstaat in den neuen Ländern neu organisiert haben, gehört auch Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg. Wie unlängst bekannt wurde, wird Rautenberg als Direktkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 60 antreten. Bislang hat Frank-Walter Steinmeier das Direktmandat in diesem Wahlkreis errungen, der unter anderem die Stadt Brandenburg an der Havel umfasst. Laut Medienberichten will Rautenberg eine Regelung im Beamtengesetz nutzen und sich ohne Bezug des Beamtensoldes zwei Monate vor der Wahl vom Dienst befreien lassen.
Der Chefermittler des Landes sorgte in den 90er Jahren vor allem mit einem konsequenten Kurs gegen Rechtsextremisten für Aufsehen. Inzwischen aber warnt Rautenberg vor einer ungelösten „Migrationskrise“ und der Gefahr durch Islamisten. In einer bundesweit einmaligen Aktion begann Brandenburgs Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr sogar, mit Tausenden Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise die Identität und Herkunft von Asylbewerbern festzustellen.
Aufsehen erregte Rautenberg zudem, als er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages den Verdacht äußerte, der märkische Verfassungsschutz könnte etwas mit einem Brandanschlag zu tun haben, der  2001 auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verübt wurde.
Gegenüber den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ nannte Rautenberg als Anlass für seine Entscheidung zu seiner Kandidatur die Sorge vor dem Aufstieg der AfD. Er wolle den „einfachen Antworten“ der neuen Konkurrenz bei der inneren Sicherheit seine Sachkompetenz als dienstältester Generalstaatsanwalt mit mehr als 20 Jahren Diensterfahrung entgegensetzen.
Allerdings wird auch für Brandenburgs AfD ein erfahrener Staatsanwalt zur Bundestagswahl antreten. Bereits im Januar wählte die AfD-Basis den leitenden Oberstaatsanwalt Roman Reusch auf Platz zwei der Landesliste zur Bundestagswahl. Reusch wohnt in Brandenburg, als Staatsanwalt ist er aber im Land Berlin tätig. In der Vergangenheit hatte er unter anderem bei der Berliner Staatsanwaltschaft die Abteilung für jugendliche Intensivtäter geleitet.      Norman Hanert


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