Die Situation entgleitet

Zuzugsstopp für Cottbus: Die Folgen der Asylpolitik werden unhaltbar

04.02.18
„Mehrfach Signale ausgesendet“: Cottbusser

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat entschieden, dass der Stadt Cottbus in den nächsten Monaten keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden. Die Lausitz-Stadt ist in Aufruhr, und das Problem breitet sich aus.

Vor allem seit Jahresbeginn ist es in Brandenburgs zweitgrößter Stadt immer wieder zu Gewalttaten gekommen. Wie ein Schock für die Bewohner der Stadt hat insbesondere ein Angriff vor einem Cottbuser Einkaufszentrum gewirkt. Laut Polizeiangaben hatten dabei drei minderjährige Syrer ein deutsches Ehepaar angegriffen.
Die Jugendlichen sollen vom Ehepaar zunächst den Vortritt am Eingang des Einkaufszentrums verlangt und dann sogar gefordert haben. Die deutsche Frau solle ihnen gegenüber Respekt bezeugen. Die Situation spitzte sich soweit zu, dass einer der Jugendlichen ein Messer zog, um den Ehemann anzugreifen.
Nur wenige Tage später schnitt einer der beteiligten jungen Syrer einem deutschen Jugendlichen mit einem Messer ins Gesicht. Wie inzwischen bekannt wurde, war der Syrer bereits ein Fall für das Jugendamt und galt wegen seines gewalttätigen Verhaltens als „nicht beschulbar“. Bereits im vergangenen Jahr war es in der Innenstadt von Cottbus immer wieder zu Gewaltvorfällen gekommen.
Die Stadt hatte bereits im März 2017 beim Land einen Antrag auf Verhängung einer Zuzugssperre für Asylsucher gestellt − ohne Erfolg. Auch ein Fachgespräch mit dem Innenministerium im vergangenen August war ergebnislos verlaufen. Cottbus hat sich wie kaum eine andere Stadt in Brandenburg zu einem Magneten für Asylsucher entwickelt: Ende 2015 waren hier insgesamt 1326 von ihnen untergebracht, bis Jahresende 2017 hat sich diese Zahl auf 4281 Personen mehr als verdreifacht.
Nach Angaben der Stadt liegt der Ausländeranteil mittlerweile bei 8,5 Prozent. Landesweit liegt der Anteil in Brandenburg bei 4,5 Prozent. In Cottbus selbst ist mittlerweile in sechs von 19 Stadtteilen eine überdurchschnittliche Häufung von Asylsuchern zu verzeichnen.
Ein Familiennachzug, welcher gerade innerhalb der Koalitionsverhandlungen im Bund erörtert wird, würde laut vorsichtigen Schätzungen weitere 1500 Personen aus diesem Kreis für die größte Stadt der Lausitz bedeuten. Welche Auswirkungen schon der bisherige Zuzug auf die hoch verschuldete Stadt zeitigt, wurde bei einer Anhörung im Innenausschuss des brandenburgischen Landtages deutlich.
Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister von Cottbus, warnte dabei vor rechtsfreien Räumen in seiner Kommune und führte als Beleg beunruhigende Erfahrungen an: „In einzelnen Familien wird Sozialarbeitern der Zugang verwehrt“, auch würden weibliche Angestellte gar nicht zur Kenntnis genommen. Nach Angaben des CDU-Politikers werden Vertreter des Staates von einem Teil der Asylsucher nur noch respektiert, wenn sie in Uniform in die Familien gingen. Auch andere Aussagen in der Landtagsanhörung sprechen für massive Probleme.
Demnach besuchten mit Stand zum 1. Dezember 2017 insgesamt 866 Asylsucherkinder           (81 Prozent) bis sechs Jahre keine Kindertagesstätte. Hoch ist damit die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kinder zur Einschulung nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen werden. Schon jetzt liegt an fünf Cottbusser Grundschulen der Anteil sogenannter Flüchtlingskinder bei rund 15 Prozent, in einzelnen Klassen ist ihr Anteil bereits auf bis zu 60 Prozent gestiegen.
Die vom Land verfügte Zuzugssperre wird die Probleme der Stadt in der Lausitz vermutlich nur abmildern. Die Sperre betrifft nämlich nur Asylbewerber, die direkt von der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes den verschiedenen Gemeinden zugewiesen werden, in allen anderen Fällen besteht wie bislang die Möglichkeit zur freien Wohnsitzwahl.
Die nun beschlossene Regelung hat zu sehr verschiedenen Reaktionen geführt. Ingo Senftleben, Chef der CDU-Fraktion im Landtag und auch Parteichef der Union in der Mark, warf der Landesregierung aus SPD und Linkspartei vor, sie habe zu spät reagiert: „Cottbus hat mehrfach Signale an das Land ausgesendet, dass es Unterstützung braucht“, so der Politiker. Auch der AfD-Innenpolitiker Thomas Jung warf der Landesregierung vor, dass sie nicht schon im vergangenen Sommer einen Zuzugsstopp verhängt habe. Jung hatte sogar schon im September 2016 angeregt, über eine Wohnsitzauflage nachzudenken.
Die Linkspartei sieht im nun verhängten Zuzugstopp dagegen ein falsches Signal. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), „SPD und CDU sollen nicht dem rechten Zeitgeist nachgeben, sondern Haltung zeigen“.
Mittlerweile ist die Lausitzmetropole die vierte deutsche Stadt, die den Zuzug von Asylbewerbern stoppt. In Niedersachen haben bereits die Städte Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst das Land gebeten, einen Aufnahmestopp für Asylbewerber verhängen zu dürfen. Mittlerweile wird auch im sächsischen Freiberg über einen zeitweiligen Zuzugsstopp nachgedacht. Wie Cottbus sieht sich auch die Stadt in Mittelsachsen bei der Integration an der Grenze des Machbaren und kritisiert mangelnde Unterstützung.      Norman Hanert


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