»Fehltritt in die Tyrannei«

US-Präsident unterzeichnet trotz Zweifeln Gesetz, das die bürgerlichen Grundrechte aufhebt

18.01.12
Auch Amnesty International kritisiert „Obamas Ermächtigungsgesetz“: Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington klagten Mitte Januar an, dass das Gefangenenlager Guantánamo immer noch existiert. Bild: pa

Zehn Jahre nach der Einrichtung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba sitzen dort noch immer 171 Häftlinge ein. Sein bei seinem Amtsantritt vor der Weltöffentlichkeit gegebenes Versprechen, es innerhalb eines Jahres zu schließen, hat US-Präsident Barack Obama nicht gehalten. Nun haben die Inhaftierten überhaupt keine Chance mehr, „Gitmo“ je lebend zu verlassen, denn Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das es der US-Regierung erlaubt, Terrorverdächtige für unbegrenzte Zeit festzusetzen. Das bedeutet: lebenslänglich ohne Urteil.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die USA tief erschüttert und zu weit überzogenen Abwehrmaßnahmen geführt, die jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen. Dazu gehört auch, Terrorverdächtige auf dem exterritorialen Militärstützpunkt Guantánamo zu internieren, wo das zivile amerikanische Recht keine Gültigkeit hat. Durch die Einstufung der Gefangenen als „illegale Kämpfer“ wurde auch die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen geschickt umgangen. Die Folge sind inhumane, menschen- und völkerrechtswidrige Zustände, die von der Regierung gebilligt und zusätzlich durch den „Patriot Act“, ein Anti-Terror-Gesetz, durch das die Menschen- und Bürgerrechte eingeschränkt werden, rechtlich abgesichert wurden. Seitdem wurden in Guantánamo 779 Häftlinge ohne ein rechtskräftiges Urteil festgehalten. Den meisten der 171 noch heute dort einsitzenden „Staatsfeinden“ konnten keinerlei terroristische Aktivitäten nachgewiesen werden, 80 werden sogar offiziell als ungefährlich eingestuft. Entlassen oder wenigstens einem Richter vorgeführt werden sie dennoch nicht, denn das hält die US-Regierung offenbar für gefährlicher als die Abkehr von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien.
Jetzt hat Obama einen Schritt getan, um die Menschen- und Bürgerrechte noch weiter einzuschränken und das Recht auf Gerichtsbarkeit auszuhebeln. Praktisch ohne öffentliche Diskussion hat er den „National Defence Authorization Act 2012 (NDAA, Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes) in Kraft gesetzt. Termin und Ort dafür wählte er mit Bedacht: Seine Unterschrift unter das Gesetz leistete er am Silvesterabend an seinem Urlaubsort auf Hawaii. Damit konnte er sicher sein, kaum mediale Aufmerksamkeit auf das Ereignis zu ziehen. Verständlich, denn der NDAA gibt nicht nur 662 Milliarden US-Dollar für das Militär frei, sondern er ermächtigt die Regierung, Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festzuhalten und darunter befindliche Ausländer in Militärgewahrsam zu überführen. Das Militär wiederum darf im Ausland Gefangenenlager errichten und Terrorverdächtige innerhalb und außerhalb der USA festnehmen, sie verhören und ohne jede zeitliche Beschränkung inhaftieren.
In der Praxis bedeutet das die Ausweitung der US-amerikanischen Jurisdiktion auf die ganze Welt, wobei staatlicher Willkür kaum Grenzen gesetzt sind. Zugleich ist damit die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben faktisch aufgehoben und der Weg zur Schaffung polizeistaatlicher Strukturen oder, je nach Sichtweise, zu einer Militärdiktatur beschritten. Ganz wohl scheint dem Harvard-Juristen
Obama bei der Sache nicht zu sein. Zwar rechtfertigte er die Aufhebung grundlegender Bürger- und Freiheitsrechte mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, zugleich gab er jedoch seinen „ernsten Vorbehalten gegen bestimmte Regularien, die die Inhaftierung, die Vernehmung und die Strafverfolgung betreffen“, Ausdruck und versprach, das Gesetz so auszulegen, dass kein US-Bürger ohne Urteil zeitlich unbefristet interniert würde. Allerdings ist der Gesetzestext so eindeutig, dass die Regierung die Anwendung und Umsetzung des NDAA gar nicht einschränken oder verändern kann. Mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten ist das Gesetz allgemeingültiges US-amerikanisches Recht geworden. Dass Obama trotz seiner Bedenken nicht von seinem Vetorecht Gebrauch machte und das Gesetz in Kraft setzte, zeigt, wie groß die Verunsicherung seines Landes angesichts der asymmetrischen Herausforderung und der politische Druck auf ihn ist.
Der US-Senat hatte dem Gesetz zuvor mit einer angesichts des brisanten Inhalts ungeheuren Mehrheit von 93 zu drei Stimmen zugestimmt. Zu den Abweichlern gehört mit Ron Paul ausgerechnet ein Republikaner. Er erklärte, all dies sei eine gefährliche Entwicklung, mit der der „Abstieg in den Totalitarismus“ beschleunigt werde.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sehen das ebenso und haben Demonstrationen angekündigt. Sie sprechen von „Obamas Ermächtigungsgesetz“ und bemühen das historische Beispiel der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, mit der nach dem Reichstagsbrand in Deutschland die verfassungsmäßigen Grundrechte aufgehoben wurden, was einen entscheidenden Schritt zur Errichtung der Diktatur bedeutete. Für Ron Paul ist der NDAA daher ein „Fehltritt in die Tyrannei“. Jan Heitmann


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Kommentare

Ecke Ekat:
19.01.2012, 10:17 Uhr

und wieso: "ausgerechnet ein Republikaner..."

Vieles an dem Artikel wäre auszusetzen, der prinzipielle Vorbehalt ist m.E. zutreffend. Dies ist ein Paradigmawechsel, der dem amerikanischen Selbstverständnis das Kreuz brechen kann. Aber machen wir uns nichts vor: das wird viele außerhalb der USA freuen.

Insoweit ist dies doch auch mal wieder eine gute Nachricht.


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