Fristlos, formlos, fruchtlos

Anzeigen gegen Merkel werden durchgehend abgewiesen – Strafrecht als politisches Instrument untauglich

04.02.16
Durch Richtlinienkompetenz und rechtfertigenden Notstand vor Strafe geschützt: Angela Merkel Foto: Reuters/Wolfgang Rattay

In den vergangenen Monaten sind bei den Staatsanwaltschaften zahllose Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer „Flüchtlingspolitik“ eingegangen, davon allein über 400 bei der Bundesanwaltschaft, die sich mit schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen befasst. Strafrechtliche Konsequenzen hat die Regierungschefin jedoch nicht zu befürchten.


Die gegen Merkel erhobenen Vorwürfe reichen von Schleusung über Nötigung von Verfassungsorganen, Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung, Strafvereitelung, Billigung von Straftaten, Untreue und Meineid bis hin zu Hochverrat. Während manche nichts als bloße Polemik oder pseudofachliche Rhetorik enthalten, liefern andere Anzeigen fundierte Begründungen für den Verdacht auf Straftaten der Kanzlerin. In der Regel erhalten die Anzeigenden nach einiger Zeit die lapidare Mitteilung, dass ihre Anzeige substanzlos sei. Das rechtfertigt indes nicht automatisch die Annahme, dass die Justiz vorsätzlich pflichtwidrig handelt, weil es sich bei der Beschuldigten um die Regierungschefin handelt. Denn nicht alles, was der Bürger als Unrecht empfindet, ist tatsächlich rechtswidrig, und nicht jede rechtswidrige Handlung ist zugleich eine Straftat. Gleichwohl fühlt sich der Bürger von der Dritten Gewalt nicht ernst genommen, wenn sie ihn mit knappen Standardformulierungen abspeist, statt sich mit seinen Ausführungen auseinanderzusetzen.
Eine Berliner Staatsanwältin hingegen hat es sich nicht so einfach gemacht. Sie kommt in ihrer Antwort auf die von einem Leser dieser Zeitung „wegen Einschleusens von Ausländern pp.“ erstattete Strafanzeige zwar auch zu dem Schluss, dass das Ermittlungsverfahren einzustellen sei, aber sie macht sich wenigstens die Mühe, ihre Entscheidung Punkt für Punkt ausführlich zu begründen. Auch wenn es trockener Stoff ist, sollen ihre Ausführungen hier in Auszügen wiedergegeben werden. Sie machen deutlich, wie aussichtslos es ist, Regierungsmitglieder für ihr politisches Versagen mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung ziehen zu wollen.
Insbesondere, so heißt es in dem Schriftsatz, komme eine Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern nicht in Betracht. Dies erfordere nämlich zunächst „eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat“. Als Haupttat sei hier „allenfalls eine unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet denkbar“. Eine solche liege vor, wenn ein Ausländer einreist, „ohne einen erforderlichen Pass oder Passersatz, einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis zu besitzen“. Im vorliegenden Fall bestünden „jedoch bereits erhebliche Zweifel, ob eine solche unerlaubte Einreise des hier maßgeblichen Personenkreises vorgelegen hat“, da die Voraussetzungen einer erlaubten Einreise „in weitem Umfang zur Disposition der von der Bundeskanzlerin angeführten Exekutive“ stehe, was verschiedene ausländerrechtliche Vorschriften belegten. So könne beispielsweise einem Ausländer für die Aufnahme aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn „zuvor durch das Bundesministerium des Inneren oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt worden“ sei.
Darüber hinaus hat die Staatsanwältin bei ihrer rechtlichen Prüfung berücksichtigt, „dass die verfassungsmäßige Ordnung“ zugunsten der Bundeskanzlerin einen erheblichen Handlungs- und Ermessensspielraum in politischen Grundsatzfragen vorsieht, die sogenannte Richtlinienkompetenz“. Die „Bewertung des Festhaltens von tausenden Flüchtlingen in Ungarn unter überwiegend hygienischen und rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen als humanitäre Krisensituation und die Entscheidung, zur Abwendung dieser akuten Notlage die Einreise der festgehaltenen Flüchtlinge in das Bundesgebiet zuzulassen“, bewege sich „rechtlich ohne Zweifel im Rahmen dieses durch das Grundgesetz gewährten politischen Ermessensspielraums“. Dieser werde im vorliegenden Fall auch nicht durch die sogenannte Dublin-III-Verordnung beschränkt. Desweiteren geht die Staatsanwältin hier von einem rechtfertigenden Notstand aus, der in derartigen Situationen „ausnahmsweise auch hoheitlichen Amtsträgern zur Seite steht, jedenfalls dann, wenn es – wie vorliegend – nicht um die Rechtfertigung von Eingriffen in Individualrechtsgüter, sondern in solche der Allgemeinheit“ gehe.
Auch eine Strafbarkeit wegen Hochverrats kommt nach Ansicht der Staatsanwältin „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht“. Denn „selbst wenn man von der – in der gegenwärtigen Situation äußerst fernliegenden – Prämisse ausgeht, dass die Gestattung einer Zuwanderung von Flüchtlingen in großer Zahl und über einen längeren Zeitraum potenziell dazu geeignet sein könnte, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen“, fehle es doch „jedenfalls an Anhaltspunkten für das zur Verwirklichung des Tatbestands erforderlichen Merkmals der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt durch die angezeigten Personen“. Handlungen, die dieses Merkmal nicht erfüllten, könnten keinesfalls den Tatbestand des Hochverrats verwirklichen, „selbst wenn sie unter Verletzung der grundgesetzlichen Kompetenzvorschriften verübt worden wären“.
Ebenso scheide von vorn herein eine Strafbarkeit wegen Meineides aus, da „unabhängig von der nicht zu entscheidenden Frage, ob denn ein Bruch des Amtseids durch die Bundeskanzlerin überhaupt vorliegt“, sämtliche Amtseide nicht unter den Eidesbegriff des Strafgesetzbuches fielen, der lediglich Eide in einem gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren umfasse.
Letztlich kommt für die Staatsanwältin auch eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt nicht in Betracht, denn die einreisenden Ausländer, zu denen „zunächst sämtliche Asylbewerber ungeachtet ihrer syrischen Herkunft“ zu zählen seien, blieben in der Regel nach der Genfer Flüchtlingskonvention straffrei, selbst wenn sie über sichere Drittstaaten eingereist seien.
Schließlich scheide auch eine Strafbarkeit von Merkels Verhalten wegen Untreue aus, da es „bereits an Anhaltspunkten für einen tatbestandlich erforderlichen Verstoß gegen eine konkrete Vermögensbetreuungspflicht“ fehle. Allein die infolge der getroffenen politischen Entscheidungen zu erwartenden Mehrkosten für den Haushalt von Bund und Ländern genügten für diese Feststellung nicht, zumal auch keine Anhaltspunkte für konkrete Verstöße gegen das Haushaltsgesetz ersichtlich seien.
Im Ergebnis ihrer „rechtlichen Prüfung“ der Anzeige kommt die Staatsanwältin zu dem Schluss, dass sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat“ aus der Anzeige „unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten“ entnehmen ließen und das Ermittlungsverfahren daher einzustellen sei.
Das ist ein sicherlich unbefriedigender Ausgang für den über Merkels Zuwanderungspolitik verärgerten PAZ-Leser, der erwartet hatte, mit seiner Anzeige eine strafrechtliche Sanktionierung des von der Kanzlerin zu verantwortenden Staatsversagens in der „Flüchtlingskrise“ zu bewirken. Das gilt umso mehr, als andere Juristen wie der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio in einigen Punkten eine gegenteilige Auffassung zu der der Staatsanwältin vertreten. Auch der Strafrechtsprofessor Holm Putzke von der Universität Passau hält Merkel in einigen Punkten für schuldig. Gegenüber dem „Focus“ stellte er jedoch klar, dass es ihm bei seiner Feststellung lediglich darum gehe, „auf die widersprüchliche Rechtsanwendung hinzuweisen“. Von Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin halte er nichts.
Die erweisen sich ohnehin stets als aussichtslos, ob es nun um die sogenannte Euro-Rettung, den NSA-Skandal oder die deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen geht. Strafanzeigen gegen politische Amtsträger wegen ihrer Amtsführung sind der Mühe nicht wert: Fristlos, formlos, fruchtlos. Auch der hier beschriebene Fall zeigt, dass das Strafrecht nicht als Instrument in der politischen Auseinandersetzung taugt.    Jan Heitmann


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Tom Tom:
6.02.2016, 18:47 Uhr

"Strafanzeigen gegen politische Amtsträger wegen ihrer Amtsführung sind der Mühe nicht wert: Fristlos, formlos, fruchtlos. Auch der hier beschriebene Fall zeigt, dass das Strafrecht nicht als Instrument in der politischen Auseinandersetzung taugt."

Was bleibt dann???

Art. 20-4 GG


Jürgen Umfahr:
5.02.2016, 19:03 Uhr

Mit anderen Worten: Merkel kann nicht verurteilt werden, weil sie sich selbst ihre Rechtsbrüche gestattet hat. Großatiges Grundgesetz.

Und die Menschen des Rautenzeichens, die an allen Schlüsselstellen in Politik, Medien, Justiz sitzen, werden alle weiteren Ansätze des deutschen bürgerlichen Widerstandes gegen die angeblich so "gewaltlose" In-die Minderheit-Drängung des deutschen Volkes mittels fremder Eingeschleuster und deren Geburtenzahlen
verhindern.


Dietmar Fürste:
4.02.2016, 09:33 Uhr

q.e.d.
Bleibt abzuwarten, wie sich Karlsruhe zu der von Prof. Schachtschneider letzten Dienstag eingereichten Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache verhalten wird.

Ich erwarte allerdings das gleiche Abschmettern und Rechtfertigen, das wir seit der Nichtentscheidung des BVerfG zu den Klagen der Direktversicherungs-Geschädigten kennen.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.