Für die CSU wird es ernst

Der Unionskompromiss zur Asylfrage bringt die Bayern in existenzielle Gefahr

11.10.17
Opfer seiner eigenen Verzagtheit: CSU-Chef Horst Seehofer zwei Tage nach der Bundestagswahl in Berlin Bild: pa

Die Bayern-Union hat 2015 ihre letzte historische Chance verpasst, sich bundesweit auszudehnen. Das könnte sich bald rächen.
Horst Seehofer wird es schwer haben, der CSU-Basis dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Die Einigung der Unionsparteien in der Asyl- und Zuwanderungsfrage besteht aus einem Formelkompromiss ohne belastbaren Wert.
Die Aufnahme von Asylsuchern verschiedenster Art solle 200000 pro Jahr nicht überschreiten. Es sei denn, „internationale und nationale Entwicklungen“ drängten zu einer Anpassung. Es können also jederzeit mehr werden. Entscheidend: Weiterhin solle niemand an der Grenze abgewiesen werden. Alle dürfen erst einmal herein, obwohl sie über sichere Länder wie Österreich anreisen. Einmal drin, erhalte jeder ein geordnetes Asylverfahren, der dies wünsche. Die Praxis hat gezeigt, dass sich diese Verfahren oft derart in die Länge ziehen, dass schließlich eine „Duldung“ erfolgt. Frei nach Merkel: Dann sind sie halt da.
Die Asylflut von 2015 solle sich nie wiederholen, hatten Merkel und Seehofer im Wahlkampf versprochen. Mit diesem windelweichen Kompromiss kann sich jener Massenzustrom jederzeit wiederholen.
Doch selbst die darin fixierten, äußerst verschwommenen Ziele „wollen“ CDU und CSU lediglich „erreichen“ in den Verhandlungen mit FDP und Grünen, von Festlegung kein Wort. Wer Grünen-Chefin Simone Peter gehört hat, ahnt, dass es am Ende noch schlimmer kommen könnte als bereits absehbar.
Angela Merkel sprach sich also selbst aus der Seele, als sie kurz nach der Wahl erklärte, sie wisse nicht, was sie anders machen könnte. Nein, es soll tatsächlich alles so weitergehen.
Die CSU taumelt damit in Richtung Existenzkrise. Im Herbst 2015 verpasste die Bayern-Union die historisch letzte Gelegenheit, den „Mantel der Geschichte“ zu packen und sich bundesweit auszudehnen. Der Aufstieg der AfD zu deutschlandweit zweistelligen Werten setzte erst nach der Jahreswende zu 2016 ein. Zahlreiche (spätere) AfD-Wähler gaben 2015 einer bundesweiten CSU den Vorzug vor dem Experiment mit der neuen Partei. Doch außer Drohungen, leeren Ultimaten und Gedankenspielen brachte man in München nichts zuwege, stellte sich schließlich gar erneut hinter Merkel.
Nun steckt die CSU in der Gefangenschaft der Merkel-CDU. Statt mit dem verpassten Ausstieg aus der Fraktionsgemeinschaft können die Bayern der großen Schwester nur noch mit ihrem eigenen Verderben drohen: Wenn ihr uns verhungern lasst, gehen wir bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 unter.
Das Naturell der CDU-Chefin ist hinreichend bekannt, um vorauszusehen, wie sie darauf antworten wird − mit einem Achselzucken: Dann seid ihr halt weg. „Jamaika“ ist ein Desaster mit Ansage. Die CSU wird darunter nicht allein leiden müssen, aber ungleich härter als die anderen.     Hans Heckel


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Christian R.:
16.10.2017, 06:34 Uhr

Die Altparteien orientieren sich bitte an der Evolution. Arten die sich veränderten Bedingungen nicht schnell genug anpassen, sterben aus und weichen neuen Spezies.

Die veränderten Bedingungen sind die bedrohten und verstärkt geäusserten Bedürfnisse der Menschen nach:
* Bewahrung von Kultur, Heimat und Tradition
* Innerer Sicherheit
* Gesunder Umwelt und Natur
* Arbeitsplatzsicherheit
* Nationaler Selbstbestimmung


Hans-Joachim Nehring:
11.10.2017, 12:48 Uhr

Der bajuwarische Löwe mit Namen Horst Seehofer hat noch immer nicht gelernt, dass es jetzt um seinen Kopf geht. Es reicht heute nicht mehr laut zu gähnen und seine stumpfen Zähne zu zeigen. Wer sich jetzt noch immer ängstlich hinter Merkels Rockzipfel versteckt, wird die Zeche zahlen müssen. Was die CDU und CSU-Granden als Kompromiss in der Flüchtlingsfrage ausgehandelt haben, ist ein jämmerliches Desaster, was nicht eines der Probleme lösen kann, was unser Volk bewegt. Die Zeit für Seehofer ist abgelaufen, worüber sich Mutti freuen dürfte.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.