Grüner Offenbarungseid

Friedrichshain-Kreuzberg: Ausgaben für »Flüchtlinge« gefährden soziale Einrichtungen

06.10.14
Bezirk hat sich in eine Sackgasse manövriert: Die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule denken nicht daran, sich den deutschen Gesetzen zu beugen. Bild: DAVIDS

Bis zu zwei Millionen Euro kosten die „Flüchtlinge“, die eine Kreuzberger Schule besetzt halten. Das Geld kann nur mittels einer strikten Haushaltssperre zusammengekratzt werden.

Erstaunlich schnell bekommt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Konsequenzen seiner „Flüchtlingspolitik“ zu spüren. Weil die geduldete Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule Millionenkosten verursacht, musste der Bezirk Anfang September eine Haushaltsperre verhängen: Sämtliche Maßnahmen, die Kosten verursachen, müssen seitdem überprüft und einzeln genehmigt werden. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner macht klar, was die verhängte Haushaltsperre konkret bedeutet. „Es gibt kein Klopapier mehr für Behörden, kein Bastelmaterial mehr in der Kita, keine Grünanlagenpflege und eine eingeschränkte Schulreinigung.“ Wansner fordert inzwischen, die Haushaltssperre in mehreren Gremien prüfen zu lassen.
In einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung und im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses müsse gefragt werden, „wo das Geld geblieben ist“. Klar ist zumindest so viel, dass der Umgang des Bezirksamts mit den Asylbewerbern einen entscheidenden Anteil an der eingetretenen Situation hat. An Kosten für die von zumeist afrikanischen Asylbewerbern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hatte der Bezirk        ursprünglich 56000 Euro eingeplant. Tatsächlich anfallen werden bis zum Jahresende nun wohl geschätzte Zusatzkosten zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro. Ein Großteil davon entfällt auf einen Wachschutz, der verhindern soll, dass die Zahl der Besetzer auf dem Gelände der ehemaligen Schule weiter steigt.

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Wie der Sprecher des Bezirksamts, Sascha Langenbach, bestätigt, wird die Haushaltssperre angesichts der hohen Kosten für die Hauptmann-Schule „besonders strikt“ gehandhabt. Bis Ende des Jahres müssen vom Papier bis zum Kuli alle Anschaffungen genehmigt werden. An Neueinstellungen, Bauprojekten und Schönheitsreparaturen ist überhaupt nicht zu denken. Für das links-alternative Selbstverständnis besonders brisant: Der Bezirk muss sogar Jugendzentren den Geldhahn abdrehen. Vom Rotstift betroffen ist zum Beispiel das Jugendzentrum „Wasserturm Kreuzberg“. Im Jahr 1984 gegründet, ist der „Wasserturm“ im Kiez rund um die Bergmannstraße mittlerweile eine feste Institution. Weil der Bezirk fest eingeplante Ausgaben plötzlich nicht mehr bewilligt, sieht der Leiter des Zentrums, Jochem Griese, die Einrichtung sogar in ihrer Existenz bedroht. „Wenn das länger so bleibt, werden viele Jugendliche gar nicht mehr kommen.“ Eine der konkreten Folgen der Haushaltssperre ist, dass vier Mitarbeiter, die bisher mit befristeten Verträgen auf Honorarbasis im „Wasserturm“ gearbeitet haben, gekündigt werden. Eine der betroffenen Honorarkräfte ist Caglar Budakli. Vor Jahren noch als  Gewalttäter einschlägig bei der Polizei bekannt, hat Budakli durch die Arbeit im Musikstudio des „Wasserturms“ neuen Halt gefunden. „Wenn die Jugendlichen erfahren, dass das Studio dicht ist, weil der Staat das Geld für die Besetzung der Schule ausgegeben hat, fühlen sie sich in ihren Vorurteilen, dass sich niemand für sie interessiert, doch erst recht bestätigt“, so Budaklis Einschätzung zur Rotstift-Politik von Kreuzbergs Grünen. Auch von Jugendarbeitern ist inzwischen ungewöhnlich deutliche Kritik am Umgang mit den Asylbewerberprotesten zu hören. Befürchtet wird, dass der an den Tag gelegte Langmut gegenüber den rund 40 Besetzern der Schule den gesamten Bezirk „gegen die Wand fahren lässt“.

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Erste Anzeichen sprechen dafür, dass man selbst im Bezirksamt inzwischen begreift, in welche Sackgasse man sich manövriert hat. Man habe den Flüchtlingen indirekt zu verstehen gegeben, dass sie die Schule verlassen sollen, so Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Der erstaunlichen Kehrtwende ist eine weitere Eskalation auf dem Schulgelände vorrausgegangen. So hat eine Gruppe von 30 Besetzern versucht, sich gewaltsam Zutritt zu Kellerräumen zu verschaffen und auch Stahltüren zu einem gesperrten Gebäudeteil aufgebrochen. Wie vom Bezirksamt mitgeteilt wurde, ist außerdem Sicherheitspersonal nicht nur verbal attackiert und bedroht worden, sondern es hat auch einen gefährlichen Angriff gegeben. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat anscheinend einer der Schulbesetzer kochendes Wasser aus dem Fenster geschüttet, als gerade zwei Wachschützer am Gebäude entlanggingen. Die beiden konnten sich nur durch einen Sprung zur Seite vor Verbrühungen retten. Während der Wachschutz Anzeige erstattet hat, verzichtete der Bezirk bislang darauf.
Abgerundet wird alles von Meldungen, die Asylbewerber würden auf dem Schulgelände Stichwaffen und Benzinkanister horten. Auch wenn nun selbst die Geduld des Bezirksamts erschöpft zu sein scheint – der letzte Wille, die Zustände aktiv zu beenden, fehlt noch immer. Für den Auszug sei keine Frist gesetzt worden, so Langenbach. Momentan noch undenkbar ist, dass der Bezirk die Polizei zur Räumung anfordert. Unverdrossen scheint man zu hoffen, dass sanfter Druck ausreicht, damit die Besetzer abziehen. So werden als Folge der eingetretenen Haushaltssperre ab Oktober keine freiwilligen Leistungen analog zum Asylbewerberleistungsgesetz mehr gezahlt. Außerdem soll die bislang regelmäßig von den Bewohnern zerstörte Einrichtung im Gebäude nicht mehr ersetzt werden. Norman Hanert


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Kommentare

rita hund:
8.10.2014, 18:31 Uhr

ja ja das hat mann nun davon wie blöd müssen die leute eigendlich sein bald sind wir fremde im eigenen land


Lothar Wölfel:
8.10.2014, 12:02 Uhr

Nicht erwähnt wird in diesem Artikel, dass der Polizeieinsatz um die GHS über 5 Millionen EUR kostete.


jünny Reinhadt:
7.10.2014, 18:00 Uhr

Dafür ist doch der Oberpfaffe nur
zu loben. Mir sind 100 Inder lieber wie 10Sinti oder Afrikaner.
Die Inder haben wenigstens Bildung


Carmen Zobel:
7.10.2014, 10:43 Uhr

Es gibt gar keine Daseinsberechtigung für diese Asylanten und das Verhalten würde aus meiner Sicht jedes Mittel zu lassen das Gebäude zu räumen.... aber NEIN wir leben ja in Deutschland und das ist auch noch Friedrichshain / Kreuzberg. Wäre das Neukölln, wäre das nicht passiert. Unser Buschkowsky hat nen Arsch in der Hose, der wäre selbst da rein gegangen und hätte die Leute an die frische Luft gesetzt.


Giselher Blaustein:
6.10.2014, 22:33 Uhr

" „Wenn die Jugendlichen erfahren, dass das Studio dicht ist, weil der Staat das Geld für die Besetzung der Schule ausgegeben hat, fühlen sie sich in ihren Vorurteilen, dass sich niemand für sie interessiert, doch erst recht bestätigt“, so Budaklis Einschätzung zur Rotstift-Politik von Kreuzbergs Grünen. "
Aha. Verstehe ich richtig, die Anstellung war also in Wahrheit eine Art Schutzgeld? Und ohne Schutzgeld gibts wieder lustig was auf die Glocke?


Hans-Joachim Nehring:
6.10.2014, 22:15 Uhr

So sieht es dann aus, wenn Rot-Grün und die Antifa die Regierungsobhut in einem Berliner Stadtbezirk übernehmen.
Kreuzberg gilt seit langem als Problembezirk, allein wenn Antifa, Rot und Grün Seite an Seite mit Schulbesetzern voranschreitet und jeden einzelnen militanten Asylbewerber, welcher sich deutscher Gesetzgebung widersetzt, speziell honoriert und verteidigt, dann ist die Grenze der Zumutbarkeit für deutsche Bürgerinnen und Bürger erreicht.


peter 789:
6.10.2014, 19:21 Uhr

Das Chaos ist scheinbar noch viel zu gering, sonst würden nicht so viele Berliner Grün/Rot wählen.


Mathias Dumke:
6.10.2014, 06:44 Uhr

"Asylbewerber würden auf dem Schulgelände Stichwaffen und Benzinkanister horten."

Also das sollte die Presse doch wohlwollend kommentieren: hier bahnt sich ein neuer afrikanischer Frühling an, und das sogar mit der Möglichkeit der proaktiven Teilnahme durch Kreuzberger "Anti"-Faschisten.

Und dass deutsche Steuergelder nicht für deutsche Bürger bestimmt sind, ist nichts neues.

Sämtliche staatlichen Beutezüge beim heimischen Bürger ("Steuern") gehen sofort an ausländische bankrotte Banken und Staaten und fallen selbstverständlich -wie bei den "Asylanten"- unter irgendwas mit "Solidarität" und sind absolut "alternativlos", wie jederzeit vom Bundesoberpfaffen und anderen "Volksvertretern" bekundet wird.

Ach ja, seufzz; "unser" Bundesoberpfaffe:
Der war gerade letztens in Indien und hat dort tatsächlich gesagt, dass Deutschland gaaaanz viel Platz hat, und dass doch möglichst viele Inder sich auf den Weg machen sollten ins Land, wo Milch und Honig fließen.


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